"Die relative Autonomie der Energieversorger begrenzt die Möglichkeiten staatlicher Energiepolitik. Ohne eine grundlegende Neudefinition der Rolle der Energieversorger wird eine Hebung der Steuerungskapazität staatlicher Energiepolitik nur sehr schwer möglich sein. Die erheblichen Legitimationsverluste im Rahmen der umweltpolitischen Diskussion lassen eine solche Änderung eher möglich erscheinen als früher." (HS)
Unter zwei Aspekten betrachtet der Autor die Kerntechnologien: einerseits der Durchsetzungsprozeß der Atomenergie in Konkurrenz zu anderen Energieträgern, andererseits die Entwicklung der innerhalb der Kerntechnologie möglichen alternativen Entwicklungslinien. Es wird aufgezeigt, welche wirtschaftlichen Triebkräfte und Machtkonstellationen in der westlichen Welt den Leichtwasserreaktor zum dominierenden Reaktortyp werden ließen. (BL2)
Der Aufsatz versucht, auf der Grundlage des vorhandenen lückenhaften Datenmaterials die volkswirtschaftlichen Kosten des Umweltschutzes in Österreich zu berechnen bzw. zu schätzen. Schwierig sei bereits die Abgrenzung, da auch produktive Investitionen - etwa im Energiebereich - Umweltschutzeffekte haben. Für die Industrie wurden die Umweltschutzaufwendungen in Österreich bisher zweimal erhoben, 1974 und 1978. Dabei zeige sich eine deutliche Konzentration im Grundstoffbereich, wobei wiederum die Papier- und Zellstoffindustrie und die Chemische Industrie den höchsten Anteil der Umweltschutzinvestitionen aufweisen. Im Vergleich zur BRD haben Bergbau, Erdölverarbeitung, Stein-Keramik und die Metallgrundindustrien einen deutlichen Nachholbedarf. Weiter gibt der Aufsatz einen Überblick über die öffentlichen Aufwendungen für Abwasser- und Abfallbeseitigung sowie für Lärmschutzmaßnahmen und über den Bereich des produktbezogenen Umweltschutzes - Maschinenbau, KFZ, Reduktion des Bleigehalts im Benzin und des Schwefelgehalts im Heizöl. 1979 betrugen die Umweltschutzaufwendungen 1,1 Prozent des Bruttoinlandprodukts in Österreich. Volkswirtschaftlich gesehen könnten die Umweltschutzaufwendungen in Zeiten schwacher Konjunktur jene zusätzliche Auslastung herbeiführen, die einen Investitionsschub auslöst. In den öffentlichen Haushalten können die laufenden Umweltschutzkosten meist zu 100 Prozent durch Gebühren gedeckt werden. (KA)
In den letzten Jahren haben die staatlichen Ausgaben für die materielle Infrastruktur stark zugenommen (Umwelt, Wohnen, Verkehr und Energie). Dieser staatliche Investitionsbereich kann durch verschiedene wichtige Gemeinsamkeiten charakterisiert werden: hohe Kosten, scheinbare Sachzwänge, langfristige Folgewirkungen etc.. Da die Organisation der hier Betroffenen relativ schwierig ist, hat der Staat in diesen Politikbereichen einen relativ großen Spielraum. Angesichts der gegenwärtigen Finanzkrise ist es wichtig zu untersuchen, inwieweit staatliche Ausgaben für die verschiedenen Bereiche der materiellen Infrastruktur betroffen sind (etwa Einsparungen). Ausgehend von den verschiedenen Faktoren, welche staatliches Handeln in diesen Bereichen bestimmen (Legitimationssicherung, Bereitstellung der infrastrukturellen Voraussetzungen der wirtschaftlichen Entwicklung etc.), untersuchen die Verf. die Folgen der Finanzkrise für die Sektoren Umweltschutz, Wohnbauförderung, Verkehrsplanung und Kernenergiepolitik. Während im Umweltschutz bislang keine Finanzprobleme auftreten (es gibt auch nur wenig staatliches Engagement), müssen in der Wohnungsbau- und Verkehrspolitik finanzielle Engpässe konstatiert werden. Die historische Entwicklung der staatlichen Aktivitäten wird jeweils skizziert. Im Hinblick auf die Kernenergie stellt sich vor allem das Problem der Legitimationskrise. Besonders in diesem Bereich läßt sich verdeutlichen, wie durch die staatlichen Legitimationsprobleme die Finanzkrise verschärft wird. Obgleich sich die Ausführungen vor allem auf die österreichische Situation beziehen, gehen die Verf. teilweise auch auf Entwicklungen in der Bundesrepublik ein. (JL)
