Der Beitrag liefert einen Überblick über die politischen Beziehungen und Strategien der EU-Staaten gegenüber dem Nachbarn Russland. So wird im ersten Schritt zunächst darauf hingewiesen, dass es innerhalb der Union keine einheitliche Russland-Politik gibt, vielmehr ist sie gespalten. Im zweiten Schritt werden schließlich die Russland-Politik Deutschlands und Frankreichs einander gegenübergestellt und die gemeinsamen Prämissen herausgearbeitet, die dem politischen Konzept 'Annäherung durch Verflechtung' bzw. der Politik des Dialogs folgen. Im Mittelpunkt stehen dabei die Wirtschaftsbeziehungen und ihre Intensivierung. Vor diesem Hintergrund betrachtet der dritte Schritt die politischen Ansätze der so genannten EU-Erstligastaaten (neben Deutschland und Frankreich auch Italien, Belgien, Schweden, Niederlande u.a.) bei dem Ziel engerer Wirtschaftsbeziehungen mit Russland zu installieren. Der vierte Schritt widmet sich nochmals den politischen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland mit Blick auf die gemeinsame politische Geschichte. Die Ausführungen schließen im fünften und sechsten Schritt mit einem Hinweis auf die Illusionen und Fallen sowie die Schwächen in der EU bei der Ausgestaltung der EU-Russlandpolitik. (ICG2)
Seit der Wiedervereinigung ist die frühere multilaterale Orientierung der deutschen Außenpolitik - abgesehen von vielen Anzeichen für Kontinuität - unter Beschuss geraten. Dieser Umschwung ist mit tiefgehenden Änderungen in den Kernmechanismen des multilateralen Bezugsrahmens verbunden, in den Deutschland eingebettet ist. Diese Tendenz wird am deutlichsten in der Europäischen Union, wo sich engstirnige Interessen und ad hoc-Koalitionen mit steigender Tendenz gegenüber langfristigen Bindungen durchsetzen. (ICAÜbers)
"Nach dem Gipfel von Nizza stellt die deutsche Bundesregierung die Beschlüsse zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) als einen der Erfolge des Treffens dar. Die Autorin, stellvertretende Direktorin des Centre Marc Bloch in Berlin, erörtert die Frage, ob diese Einschätzung zutrifft. Zwei Probleme der ESVP sind für sie nach wie vor ungelöst: der Zugang der EU zu Mitteln der NATO, die sie für geplante Militäraktionen braucht, sowie das Fehlen einer gemeinsamen Strategie der EU-Staaten, wie beispielsweise bei der Haltung gegenüber Irak. Nach wie vor mangelt es an einem gemeinsam politischen Willen, so das düstere Fazit der Verfasserin. Ohne ihn können die EU-Staaten jedoch kaum eine wirksame ESVP entwickeln." (Autorenreferat)