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China's commitments in Central Asia illustrate how regional foreign policy works and how long-standing principles of Chinese foreign policy might be revised in the near future. China's rise has 'moved' Asia, which is why it seems that what we have traditionally regarded as the geographic and political scope of Asia might actually considerably change in the near future. Nadine Godehardt gives crucial insights into the Chinese expert discourse on Central Asia - analyzing how Chinese experts define Central Asia when they talk and write about policy issues related to China's immediate Western neighbourhood. In this context, she gives an inside perspective on Chinese voices whose meanings are rarely examined in Chinese International Relations studies.

Unter der Führung Xi Jinpings hat sich die Ausrichtung der chinesischen Außenpolitik deutlich verändert. Es geht Peking heute in erster Linie darum, eine größere Kompatibilität zwischen der sich verändernden Weltordnung und dem chinesischen Einparteienstaat herzustellen. Maßgeblich für den chinesischen Kurs ist das Zusammenwirken der Handlungsprinzipien "Andocken" (Duijie) und "Diskursmacht" (Huayuquan). In Verbindung mit bestimmten strategischen Narrativen wie etwa der "Schicksalsgemeinschaft der Menschheit" (Renlei mingyun gongtongti) ist es chinesischen Kadern möglich, in den Außenbeziehungen des Landes eine einheitliche "China-Erzählung" zu vermitteln. Gegenwärtig ist die internationale Ordnung von einem Interregnum geprägt, in dem etablierte Strukturen nicht mehr die gewohnte Sicherheit und Stabilität gewährleisten können. Vor diesem Hintergrund ergeben sich immer wieder Möglichkeiten für chinesische Akteure, in ihrem Sinne auf die bestehende Ordnung einzuwirken. Die deutsche und europäische Politik muss sich mit dem Interregnum der Weltordnung auseinandersetzen. Dabei eröffnen sich auch Chancen für die Staaten und Gesellschaften der EU, die künftige internationale Ordnung nach liberalen Maßstäben entscheidend mitzuprägen. Deutsche und europäische Akteure benötigen ein tiefergehendes Verständnis der chinesischen Handlungslogik. Dies hilft dabei, Chinas Aktivitäten auch in solchen Bereichen richtig einzuordnen, in denen die politisch-ideologischen Differenzen zwischen Peking und dem Westen nicht immer offensichtlich sind. Nur auf dieser Basis können Deutschland und Europa eine eigenständige Handlungslogik entwickeln und Xis "China-Erzählung" die passenden eigenen Narrative entgegensetzen.

Seit Beginn der 2010er Jahre haben urbane Proteste größere globale Aufmerksamkeit erregt als andere Proteste in den Jahrzehnten zuvor. Das gilt für die Besetzung des Tahrir-Platzes in Kairo (2011), des Taksim-Platzes in Istanbul (2013) und des Maidan in Kiew (2013/14) ebenso wie für die Demonstrationen der Bewegung "Occupy Wall Street" (2014) und die Regenschirmbewegung in Hongkong (2014). Diese Aufmerksamkeit erklärt sich unter anderem damit, dass Protestaktivitäten immer häufiger in großen Städten stattfinden, die sich in Demokratien wie Nicht-Demokratien als Knotenpunkte der modernen digitalisierten und technisierten Gesellschaft entwickelt haben. Die global vernetzte Stadt ist ein strategischer Ort, an dem neue Formen politischer Artikulation und Aktion erprobt werden können. Folgerichtig betrachten sowohl Entscheidungsträger als auch Experten die Besetzung und Blockade von öffentlichen Plätzen, Straßen oder Gebäuden zunehmend als globale politische Herausforderung. Verstärkt wird diese "Politisierung der Straße" durch die beschleunigte digitale und dabei häufig (audio-)visuelle Verbreitung der Protestaktivitäten über soziale Medien. Sie ermöglicht, dass die Ereignisse gleichzeitig weltweit sichtbar werden. Proteste finden an der Schnittstelle verschiedenster politischer Räume statt, seien sie urban, global oder digital. Solche Räume lassen sich immer schwerer voneinander trennen und wirken zugleich politisch immer stärker aufeinander. Das legt nahe, dass die oftmals starren Unterteilungen zwischen dem Innen und dem Außen des Nationalstaates oder zwischen privaten und öffentlichen Räumen zu überdenken sind. Räume sind darüber hinaus ein Ergebnis sozialer Interaktionen und politischer Handlungen. Das heißt, dass die Bedeutung von Räumen wie etwa Plätzen oder Straßen sich ändern kann, so dass jene stets wandelbar sind. Eine Analyse verschiedener Proteste aus den letzten Jahren ist daher sinnvoll, um die neue Vielschichtigkeit der Weltpolitik mit ihren neuen Räumen, Akteuren und Bedeutungen darzulegen und dabei ...

Aus deutscher Sicht

There is no end of history. Francis Fukuyama's famous claim has turned into quite the opposite. Today, liberal democracies and the Western concept of international order are being permanently challenged by an increase in political and economic crises, global and local dissent with established mechanisms of international affairs, and other political ideologies. These challenges increase the leverage of newly emerging actors such as China to push forward alternative ideas of international order. Among all the different Chinese foreign policy initiatives announced by President Xi Jinping, China's 'One Belt, One Road' initiative clearly stands out. It is by far the most comprehensive and visible Chinese initiative of the last three years. China's OBOR initiative is regarded as a vision for building up a comprehensive cultural, economic, and political network that promotes connectivity and cooperation between countries, regions, and cities along the Silk Road. Furthermore, the OBOR initiative is flexible, inclusive, and open. OBOR has the potential to grow into an alternative idea showing how the common space of international politics could be organized in the future. Consequently, OBOR challenges the still dominating Western vision of the international system and could effectively transform the existing structure of the current international order. For this reason, this study aims to conceptualize China's OBOR initiative in a broader context. Instead of only focusing on specific mechanisms linked to OBOR, such as, for example, the Asia Infrastructure Investment Bank, it develops an analytical approach that also highlights the various dimensions of China's OBOR initiative. (SWP Research Paper)

Unmittelbar nach Gründung der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) 2001 war das internationale Interesse an der Organisation groß. In den ersten Jahren wurde sie häufig als chinesisch-russischer Schulterschluss beschrieben, der dem geopolitischen Einfluss von NATO und USA in Zentralasien entgegenwirken sollte. Doch bereits wenige Jahre später flachte das westliche Interesse deutlich ab. Die Effektivität, Struktur und zukünftige Ausrichtung der Organisation gerieten immer mehr in die Kritik. Doch mit Blick auf die Situation in Afghanistan nach 2014 und einer möglichen Erweiterung der SCO um Indien und Pakistan auf dem nächsten Gipfel 2015 im russischen Ufa, sollte diese Haltung ernsthaft überdacht werden.

Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping will den Beziehungen seines Landes zu den direkten Nachbarstaaten deutlich mehr Gewicht geben. Im September 2013 hat Xi angekündigt, dass China in Eurasien einen Wirtschaftsgürtel, einen Silk Road Economic Belt, aufbauen will. Diese neue Seidenstraßeninitiative der chinesischen Regierung ist ein Hinweis darauf, dass die Volksrepublik ihre Politiken gegenüber Zentralasien, Westasien, dem Kaukasus und der Schwarzmeerregion konzeptionell nicht mehr getrennt voneinander, sondern als Ganzes betrachtet. Dass für diesen Ansatz das Bild der Seidenstraße gewählt wurde, soll die friedliche, rein wirtschaftliche Ausrichtung der Initiative unterstreichen. Die Autorin befasst sich zum einen mit der Schlüsselrolle der Provinz Xinjiang in den Beziehungen zwischen China und Zentralasien. Sie zeigt auf, dass China inzwischen der wichtigste wirtschaftliche Akteur in Zentralasien ist und die Strahlkraft dieser Stellung auch auf Eurasien - bis hin nach Europa - ausdehnen will. Zum anderen analysiert sie den chinesischen Expertendiskurs, der eine ergiebige Quelle darstellt, um beurteilen zu können, welche Facetten die Seidenstraßeninitiative hat und welche Auswirkungen sich möglicherweise für Europa ergeben. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die deutsche und die europäische Politik sich stärker über die Gestaltungsmacht Chinas in Zentralasien und sein wirtschaftliches Potential im Großraum Eurasien gewahr werden müssen. Daraus folgt, dass die EU nicht nur Strategien für einzelne Regionen in Eurasien benötigt, sondern insbesondere auch eine Strategie für den Dialog mit Peking über den Raum der neuen Seidenstraßeninitiative. Die EU sollte deshalb langfristig einen eigenständigen chinesisch-europäischen Seidenstraßen-Dialog etablieren. (SWP-Studien)

The PRC has established itself in the past year as the political center of Asia. More important than many other debates in conjunction with China's rise is the international acceptance of China as a key global player. China's foreign policy advancement is not connected to a decline of the West. China's rise, but calls out our centrist world view, as the country claimed politically reinforced, which is topographically obvious place. North Korea: China sticks to the usual status quo policy, however, China's influence on Kim Jong-il's regime clearly overestimated in the West. Taiwan/US-China military relations: Since January are the US-Chinese military relations because of U.S. arms sales to Taiwan on ice. Only since the visit of Hu Jintao in Washington, both sides seek to improve relations. Central Asia: Kyrgyzstan, China missed in case of crisis, the opportunity to more actively as external responsibility, in the framework of the Shanghai Cooperation Organization (SCO) to take over. The foreign policy-making processes are too lengthy and complex. The variety of foreign policy problems, which deal with the PRC regionally and globally must be able to be with the existing foreign policy apparatus tackled, sooner, without causing even greater confusion than ever comes. Adapted from the source document.

The article examines the unrest and clashes between the (Han) Chinese and minority Uyghurs not only in Xinjiang, but throughout China -- i.e. the Guangdong province. The author analyzes the history and aspects of the tension between both groups, with viewpoints from the (UWC) Uyghur World Congress and exiled leader Rabiya Kadeer; time-lined up to the events of July 5, 2009 in Urumqi, and the overall, resounding effects throughout China, Eurasia and the world. The Chinese government's policy regards the Xinjiang's indigenous minority Uyghurs as an internal security threat, though the region itself is a strategic gateway to Central Asia and a major concern of the Shanghai Cooperation Organization. Stability is the major issue, though human rights and democratization in the region seem non-existent. The author opines that the government's internal and integration policies need revision and a further preponderance before enacting, guarantying peaceful co-existence. Adapted from the source document.

The image of China's peaceful rise, which the Chinese government is keen to enforce in the world, stands in contrast to the view of China's ascent as a threat. China's economic and military growth is perceived as a potential threat to the (East) Asian security structure and as a challenge to the preponderance of the United States. Even though the PRC is more active in international and regional organizations - and better integrated in the international community - than ever before, the ambiguity of China's true political intentions is still dominant. The focus of this analysis is the Chinese tradition of Just War and its benefits for an enhanced understanding of contemporary Chinese foreign policy. The tradition of Just War has rarely been studied, but the search for an understanding of Just War in Chinese traditional thinking can, nevertheless, assist in the analysis of China's current foreign policy. Whether China's foreign policy is benign or malignant or whether China dominates Asia is, therefore, 'profoundly uncertain'. With regard to foreign policy analysis, the differentiation between the regional and the international levels might help to transcend the predominant understanding of Chinese foreign policy in international relations theory. ; Das Bild vom friedlichen Aufstieg Chinas, das von der chinesischen Regierung verbreitet wird, steht im Gegensatz dazu, dass Chinas wirtschaftlicher und militärischer Aufstieg als mögliche Bedrohung für die Sicherheitsstruktur (Ost-)Asiens und als Herausforderung der US-amerikanischen Vorherrschaft betrachtet wird. Obwohl die VR China noch nie so aktiv in der internationalen Gemeinschaft war wie heute, besteht Unsicherheit bezüglich ihrer wahren politischen Absichten. Der vorliegende Beitrag untersucht die chinesische Tradition des gerechten Krieges, um ein erweitertes Verständnis von der gegenwärtigen chinesischen Außenpolitik zu gewinnen. Die Vorstellung vom gerechten Krieg ist bisher nur selten untersucht worden, dennoch kann es die Analyse der gegenwärtigen chinesischen Außenpolitik bereichern, die bereits im alten China vorliegenden entsprechenden Ideen einzubeziehen. Die Auseinandersetzung mit dem chinesischen Verständnis vom gerechten Krieg und mit dessen Anwendung auf Chinas Außenpolitik sensibilisiert zudem dafür, zwischen verschiedenen Ebenen der Analyse zu unterscheiden. So kann die Differenzierung zwischen regionaler und internationaler Ebene helfen, das vorherrschende Verständnis von der chinesischen Außenpolitik in den internationalen Beziehungen zu transzendieren.