In den letzten Jahren sind in den Philippinen viele hundert Aktivisten/innen von bewaffneten Sicherheitskräften ermordet worden. Die Opfer sind Journalist/innen, Mitglieder politischer Parteien, Kirchenleute, linke Zivilgesellschaftler/innen, Gewerkschafter/innen, Lokalpoliti ker/innen oder Landreform- und Antibergbauaktivist/innen. Bisher ist es in nur wenigen Fällen zu Verhaftungen und Verurteilungen der mutmaßlichen Drahtzieher in Politik, Militär, Polizei oder Großgrundbesitz gekommen.
Buchvorstellung von:Aktionsbündnis Menschenrechte-Philippinen (Hrsg.), Human Rights in the Philippines. Trends and Challenges under the Aquino Government. Essen: Asienstiftung. ISBN 978-3-933341-57-0.
Seitdem die philippinische Regierung die Förderung des Bergbaus zu einer ihrer Prioritäten gemacht hat, vergeht kaum ein Jahr in dem nicht eine »Mining Roadshow« in Ländern wie China, England, Frankreich oder Australien durchgeführt wird, um Investoren für den philippinischen Bergbausektor ins Land zu locken. Bis jetzt fand zwar noch keine solche »Werbeveranstaltung« in Deutschland statt, aber auch deutsche Banken sind als Anteilseigner oder Kreditgeber an Bergbauprojekten in den Philippinen beteiligt.
Nicole Klitzsch, Muslimische Rebellen in den Philippinen. Politische Strategien zwischen Djihadismus und Verhandlungstisch. Hamburg: Institut für Asienkunde, 2006.
Die Bedeutung von Religion als bestimmender Identitätsfaktor für die Entstehung einer nationalen muslimischen Identität in den Philippinen hat ihre Wurzeln in der Entstehungszeit der unabhängigen philippinischen Republik (1946), in der muslimischen Auflehnung gegen den Einschluss des mehrheitlich muslimischen Mindanaos in die philippinische Nation.
Die Verfasser zeichnen in ihrem Beitrag zur Anti-Bergbau-Bewegung auf den Philippinen die Entstehung einer breiten Koalition von Akteuren nach, bei der die lokale, teilweise indigene Bevölkerung Bündnisse mit der katholischen Kirche und politischen Aktivisten aus den Städten eingeht. Hier treffen sich Subsistenzinteressen von Kleinbauern und Fischern, deren Lebensgrundlagen durch diese spezielle Form der Entwicklungsaggression zerstört werden, mit den Zielen einer städtisch geprägten Umweltbewegung. Darauf aufbauend analysiert der Beitrag die unterschiedlichen Forderungen und die weltanschauliche wie auch klassenspezifische Diversität der Proteststrukturen und der Akteure, die es sinnvoll erscheinen lassen, nicht von einer, sondern im Plural von Bewegungen zu sprechen. (ICE2)
Mit dem Beginn des von den USA angeführten "War on Terror" kommt es seit Anfang des Jahrzehnts, so zeigen die im vorliegenden Band versammelten Beiträge, zu einer immer stärkeren Überlagerung von Ansätzen demokratischer Entwicklung und der Herausbildung rechtsstaatlicher Strukturen in vielen Ländern Asiens durch neue sicherheitspolitische Strategien. In nahezu allen untersuchten Ländern hat dies zu teils massiven Einschränkungen von bürgerlichen Freiheitsrechten und einer systematischen Verschlechterung der Menschenrechtssituation geführt. Die Ausweitung staatlicher Überwachungsmaßnahmen richtet sich dabei vor allem gegen oppositionelle Kräfte und solche Gruppen, die das Herrschaftsmonopol der jeweiligen Regime bedrohen. Gerade die deutschen Erfahrungen mit einer breiten gesellschaftlichen Ablehnung politischer Versuche, bestehende Sicherheitsgesetze zu verschärfen, öffnen den Blick für die Frage nach den zivilgesellschaftlichen und politischen Kräften in den Ländern Asiens, die einer Politik der Verschärfung staatlicher Überwachung und Repression etwas entgegen zu setzen haben. Die Analyse zeigt jedoch, dass zivilgesellschaftliche Strukturen oftmals nur in Ansätzen vorhanden sind. Deutlich wird auch, dass die Möglichkeiten oppositioneller Politik gegen die herrschenden Regime in vielen Ländern Asiens bereits zuvor deutlich eingeschränkt waren und die Verschärfung der Sicherheitsgesetzgebung das repressive Klima für viele regimekritische Gruppen weiter verstärkt hat. (ICI2)
Der vorliegende Band knüpft an ein von den Asienhaus-Vereinen Philippinenbüro, Korea-Verband und Südostasien Informationsstelle gemeinsam mit dem Südasien Informationsnetz, dem Berliner Entwicklungspolitischen Ratschlag (BER) und dem Republikanischen Anwaltsverein (RAV) Ende Mai 2008 in Berlin durchgeführtes Tagesseminar an, das über aktuelle Probleme und Debatten im Kontext sicherheitspolitischer Entwicklungen in Süd-, Ost- und Südostasien berichtete. Der Band greift die sicherheitspolitische Situation in einer Reihe von Ländern des asiatischen Raums auf und beleuchtet in den einzelnen Beiträgen die jeweils spezifischen Auswirkungen einer auf innere Sicherheit und die Bekämpfung von Terrorismus ausgelegten Politik auf die Menschenrechtslage und die Entwicklung politischer und ziviler Freiheiten in diesen Ländern. Vor diesem Hintergrund analysiert und diskutiert die Publikation die Auswirkungen der unterschiedlichen Gesetze zur Terrorismusbekämpfung. Im Zentrum des Interesses stehen die sich infolge der neuen Gesetzgebung verfestigenden oder entstehenden Parallelstrukturen der Sicherheitsorgane als "Staat im Staate", deren Auswirkungen auf die Menschenrechtssituation in diesen Ländern diskutiert werden. (ICI2)
