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Der kommunale Finanzausgleich - potentielles Steuerungsinstrument
In: Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft, Band 6, Heft 3, S. 345-350
Der Finanzausgleich, der die finanzielle Ausstattung der Gebietskörperschaften regelt, ist bislang nur unzureichend von der Wirtschafts- und Politikwissenschaft untersucht worden. Der österreichische Finanzausgleich (FA) stellt ein Mischsystem dar: ein Teil der Steuern wird von den Gebietskörperschaften gemeinsam erhoben und dann aufgeteilt, ein Teil der Steuern wird von den Gebietskörperschaften erhoben, die auch selber über die Beiträge verfügen. Neben dem gesetzlich geregelten FA, existiert noch ein "grauer FA". Der Verf. beschreibt den Verteilungsmechanismus der kommunalen Ertragsteile und die globale Struktur der Gemeindehaushalte. Die Entwicklung des FA in der zweiten österreichischen Republik läßt sich in drei Perioden einteilen; gegenwärtig läßt sich die Tendenz erkennen, den FA stärker als Instrument der Entwicklungs- und Regionalpolitik einzusetzen. Verschiedene Steuerungsmöglichkeiten im föderalen System werden skizziert. Problematisch ist die Tatsache, daß sich Gemeinden hinsichtlich ihres Investionsverhaltens im allgemeinen nicht an den Erfordernissen der staatlichen Konjunkturpolitik orientieren. Kommunale Investitionen wirken meist prozyklisch. Da dieses prozyklische Verhalten mit der Einnahmenseite zusammenhängt (konjunkturempflindliche Gewerbesteuer) wäre eine stärkere Steuerung (Koordination der Investionstätigkeit) durch den FA denkbar. Wenn es gelingt, das destabilisierende prozyklische Verhaltensmuster unter Kontrolle zu bringen, kann der kommunale FA besonders in Wirtschaftskrisen von großer Bedeutung sein (keynesianisches Krisenmanagement durch öffentliche Investitionen im kommunalen Bereich). (JL)
Die zollpolitischen Zielsetzungen im Wandel der Geschichte
In: Veröffentlichungen des Schweizerischen Instituts für Außenwirtschafts- und Marktforschung an der Hochschule St. Gallen 23