Im Oktober 2011 hat die Europäische Kommission ihre Legislativvorschläge für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und die Strukturpolitik für die Finanzperiode 2014 bis 2020 veröffentlicht. Der vorliegende Arbeitsbericht gibt einen Überblick über die relevanten Verordnungsentwürfe und eine erste Einschätzung zu den Auswirkungen auf die ländlichen Entwicklungsprogramme 2014 bis 2020 in Deutschland. Die Verordnungsentwürfe zeigen eine stärkere Orientierung der Förderpolitiken an der Europa-2020-Strategie. Der vorgesehene Gemeinsame Strategische Rahmen und die fondsübergreifenden Partnerschaftsvereinbarungen sollen zu einer größeren Kohärenz zwischen dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und den Strukturfonds führen. Im Bereich der GAP kommt es zu einer weniger klaren Trennung von 1. und 2. Säule. Das Maßnahmenspektrum der 2. Säule bleibt den Entwürfen zufolge weitgehend unverändert. Da nur noch für zwei Maßnahmenbereiche (Klima und LEADER) Budgetvorgaben gemacht werden, erhalten die Mitgliedstaaten bzw. in Deutschland die Bundesländer mehr Freiheitsgrade bei der Gestaltung ihrer ländlichen Entwicklungsprogramme. Die vorgesehene Differenzierung der Kofinanzierungssätze lässt keine Orientierung am europäischen Mehrwert bzw. dem räumlichen Nutzerkreis öffentlicher Güter und keine Fokussierung auf Problemregionen erkennen. Trotz des Ziels der Vereinfachung der GAP ist von einem steigenden Verwaltungsaufwand auszugehen. -- Ländliche Entwicklung ; Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ; GAP-Reform ; Europäische Union ; Deutschland.
Im Oktober 2011 hat die Europäische Kommission ihre Legislativvorschläge für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und die Strukturpolitik für die Finanzperiode 2014 bis 2020 veröffentlicht. Der vorliegende Arbeitsbericht gibt einen Überblick über die relevanten Verordnungsentwürfe und eine erste Einschätzung zu den Auswirkungen auf die ländlichen Entwicklungsprogramme 2014 bis 2020 in Deutschland. Die Verordnungsentwürfe zeigen eine stärkere Orientierung der Förderpolitiken an der Europa-2020-Strategie. Der vorgesehene Gemeinsame Strategische Rahmen und die fondsübergreifenden Partnerschaftsvereinbarungen sollen zu einer größeren Kohärenz zwischen dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und den Strukturfonds führen. Im Bereich der GAP kommt es zu einer weniger klaren Trennung von 1. und 2. Säule. Das Maßnahmenspektrum der 2. Säule bleibt den Entwürfen zufolge weitgehend unverändert. Da nur noch für zwei Maßnahmenbereiche (Klima und LEADER) Budgetvorgaben gemacht werden, erhalten die Mitgliedstaaten bzw. in Deutschland die Bundesländer mehr Freiheitsgrade bei der Gestaltung ihrer ländlichen Entwicklungsprogramme. Die vorgesehene Differenzierung der Kofinanzierungssätze lässt keine Orientierung am europäischen Mehrwert bzw. dem räumlichen Nutzerkreis öffentlicher Güter und keine Fokussierung auf Problemregionen erkennen. Trotz des Ziels der Vereinfachung der GAP ist von einem steigenden Verwaltungsaufwand auszugehen. ; In October 2011 the European Commission presented the legislative proposals for the Common Agricultural Policy (CAP) and the cohesion policy for the financial period 2014 2020. This report provides an overview of the relevant draft regulations and adds a preliminary assessment of the implications for the rural development programmes 2014 - 2020 in Germany. The draft regulations suggest a stronger orientation of the agricultural and regional policies towards the Europe 2020 objectives. The common strategic framework and the partnership contracts for rural development and structural funding between the European Commission and the Member States are expected to deliver a greater coherence between the European Agricultural Fund for Rural Development and the Structural Funds. In the CAP the distinction between the first and second pillar becomes less clear. However, the range of measures in the second pillar largely remains unchanged. Since minimum budget shares will be defined for only two areas (climate and LEADER), Member States, or in the case of Germany the Federal States, have more scope to design their rural development programmes. The planned differentiation of the co-financing rates does not suggest an orientation towards European added value, territorial aspects of public good provision or a focus on regions with specific problems. Despite the objective to simplify the CAP, the new proposals are expected to lead to an increase in the administrative burden.
Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) in Europa soll ab 2021 vereinfacht werden. Eine ergebnisorientierte Förderung ist eines der Kernelemente der Legislativvorschläge der Europäischen Kommission. Wie sind diese zu bewerten?
Die EU-Kommission nennt in der Mitteilung zur Gemeinsamen Agrarpolitik bis 2020 als eines von drei Zielen eine ausgewogene räumliche Entwicklung. In ihrem Vorschlag zur ELER-Verordnung bleibt die ländliche Entwicklung jedoch ohne neue Akzente.
Die Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) 2023 bis 2027 erfolgt im Rahmen nationaler Strategiepläne. Dieses Working Paper untersucht die zur Genehmigung eingereichten Strategiepläne hinsichtlich ihrer finanziellen Schwerpunkte, um Gemeinsamkeiten, Unterschiede und übergreifende Muster der nationalen GAP-Umsetzung zu erfassen. Die Ergebnisse sollen eine grundlegende Orientierung für die neue Förderperiode und Ansatzpunkte für weitere vertiefende Untersuchungen liefern. Es zeigt sich, dass die Mitgliedstaaten die Umsetzungsspielräume der Strategieplanverordnung in vielfältiger Weise nutzen. Die nationalen Pläne weisen trotz gemeinsamer Ziele und Förderleitplanken große inhaltliche und finanzielle Heterogenität auf. Im grundlegenden Design der Pläne zeigt sich diese Verschiedenheit u. a. in der Umschichtung zwischen 1. und 2. Säule und der Höhe der Beteiligungssätze. In der 1. Säule variieren unter den Mitgliedstaaten nicht nur die Anteile von entkoppelten und gekoppelten Direktzahlungen sowie den neu eingeführten Ökoregelungen; auch inhaltlich sind die jeweiligen Angebote sehr unterschiedlich. Dabei erreichen die Ökoregelungen insgesamt nur knapp den vorgeschriebenen Mindestanteil, während die Möglichkeiten für gekoppelte Direktzahlungen vielerorts nahezu ausgereizt werden. Bei den Interventionen in bestimmten Sektoren sind ebenfalls Unterschiede zu erkennen. Zum Teil sind die Angebote sehr kleinteilig, im Wesentlichen aber fließen die Mittel in die Sektoren Obst und Gemüse sowie Wein. Die 2. Säule ist insgesamt von Kontinuität geprägt. Trotz des neuen Angebots von Ökoregelungen in der 1. Säule behalten Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen ihre Bedeutung in der 2. Säule. Die Förderung des Ökolandbaus und von Tierwohlmaßnahmen nimmt relativ betrachtet sogar leicht zu. Gleiches gilt für das Risikomanagement, bei dem insbesondere Italien und Frankreich auf GAP-Mittel setzen. Die Förderung von Investitionen verliert indes an relativer Bedeutung. Wichtiger als Veränderungen zur laufenden Förderperiode sind nationale ...
Die Politik zur Entwicklung ländlicher Räume als 2. Säule der Agrarpolitik kann als Hybrid aus Agrar-, Umwelt- und Regionalpolitik charakterisiert werden. Die ausgeprägten vertikalen (EU-Bund-Bundesländer) und horizontalen Verflechtungen und das inhaltlich breite Maßnahmenspektrum der Programme zur ländlichen Entwicklung führen zu einem hohen Koordinationsbedarf. Zentral für die Koordination ist der dreistufige Strategie- und Programmaufbau der Politik zur Entwicklung ländlicher Räume. Für die Förderperiode 2007-2013 hat sich gezeigt, dass die mittlere Ebene - der Nationale Strategieplan - in einem föderalen Mitgliedstaat wie Deutschland kaum eine steuernde, strategische Wirkung entfaltet, wohl aber einen erheblichen Koordinationsaufwand nach sich zieht. Langfristig sollte die Kompetenzverteilung kritisch überprüft werden. Eine stärkere Orientierung am Subsidiaritätsprinzip und dem Prinzip der fiskalischen Äquivalenz würde tendenziell zu einer Verlagerung von Kompetenzen nach unten führen, in einzelnen Bereichen aber auch nach oben. ; The rural development policy as the second pillar of agricultural policy can be characterized as a hybrid of agricultural, environmental and regional policies. The distinct vertical (EU-national-state levels) and horizontal intertwining and the broad spectrum of the content of measures of the rural development programs require strong coordination. Central to the coordination is the three stage strategy and program structure of the rural development policy. During the programming period 2007-2013 the middle level - the national strategy plan - hardly has had a dominating, strategic impact in a federal member state, although it causes a major coordination effort. In the long term the distribution of responsibility should be critically reviewed. A stronger orientation on the subsidiary principle and the principle of fiscal equivalence would tend to cause a downward shift in competences, but in some areas also upwards.
Bislang werden Implementationskosten (IK) im Rahmen von Evaluationsstudien und Politikberatung zumeist vernachlässigt. Fokussiert wird, wenn überhaupt, nur auf die Kosten, die bei den Begünstigten für die Inanspruchnahme von Fördermaßnahmen entstehen. Die Verwaltungskapazitäten sind aber ein wesentlicher Engpassfaktor für die Umsetzung von Förderprogrammen. Je ambitionierter und je weniger standardisiert ein Programm ist, desto stärker sind auskömmliche und qualifizierte Verwaltungskapazitäten gefragt. Daher wurde im Rahmen der begleitenden Evaluierung des NRW-Programms 2006 bis 2013– aufbauend auf den Erfahrungen der Ex-post-Bewertung des Vorgängerprogramms – erneut eine Implementations(kosten)analyse (IKA) durchgeführt. Im Zentrum stehen die Erhebung der Kosten der öffentlichen Hand für die Umsetzung des Programms sowie die Analyse der Implementationsstrukturen. Die IKA zielt darauf ab, Transparenz über die mit der Förderung verbundenen Kosten und Belastungen der Förderverwaltung zu schaffen und Ursachen für die Kosten des Programms und der Maßnahmen zu ergründen. Diese Ursachenanalyse erfolgte im Wesentlichen auf der Grundlage von Expertengesprächen mit Verwaltungsvertreterinnen und Dokumentenanalysen. Insgesamt wurden 55 leitfadengestützte Interviews in den untersuchten Bundesländern, davon 16 in NRW ausgewertet. Befragt wurden Bewilligungsstellen, Einrichtungen auf Programmebene sowie Fachreferate. Länderübergreifend wurde darüber hinaus mit Hilfe eine Regressionsschätzung untersucht, ob die Faktoren, die in den qualitativen Analysen als relevant erscheinen, auch durch ein Modell gestützt werden. Die ermittelten Kosten wurden abschließend exemplarisch für das Themenfeld der Biodiversität den Wirkungen gegenübergestellt, um isolierte Kostenbetrachtungen zu vermeiden.
Der Naturschutz in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) hat sich historisch entwickelt. Inzwischen ist im ELER ein breites Spektrum naturschutzfachlicher Instrumente möglich.
"Die Politik zur Entwicklung ländlicher Räume als 2. Säule der Agrarpolitik kann als Hybrid aus Agrar-, Umwelt- und Regionalpolitik charakterisiert werden. Die ausgeprägten vertikalen (EU-Bund-Bundesländer) und horizontalen Verflechtungen und das inhaltlich breite Maßnahmenspektrum der Programme zur ländlichen Entwicklung führen zu einem hohen Koordinationsbedarf. Zentral für die Koordination ist der dreistufige Strategie- und Programmaufbau der Politik zur Entwicklung ländlicher Räume. Für die Förderperiode 2007–2013 hat sich gezeigt, dass die mittlere Ebene - der Nationale Strategieplan – in einem föderalen Mitgliedstaat wie Deutschland kaum eine steuernde, strategische Wirkung entfaltet, wohl aber einen erheblichen Koordinationsaufwand nach sich zieht. Langfristig sollte die Kompetenzverteilung kritisch überprüft werden. Eine stärkere Orientierung am Subsidiaritätsprinzip und dem Prinzip der fiskalischen Äquivalenz würde tendenziell zu einer Verlagerung von Kompetenzen nach unten führen, in einzelnen Bereichen aber auch nach oben." (Autorenreferat)
Auf der Grundlage langjähriger Evaluierungserfahrung werden die von der Europäischen Kommission (EU-KOM) im Juni 2018 vorgelegten Verordnungsentwürfe zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 in Bezug auf den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) einer Bewertung unterzogen. Lassen die Verordnungsentwürfe im Vergleich zur laufenden Förderperiode potenzielle Verbesserungen im Umsetzungsregime und eine stärkere Fokussierung auf effektiven Ressourcen- und Tierschutz sowie Impulse für die ländliche Entwicklung erwarten? Unser vorläufiges Fazit fällt ambivalent aus. Die neue Rollenverteilung zwischen EU und Mitgliedstaaten eröffnet Chancen. So wird letzteren mehr Spielraum, aber auch Verantwortung in der Gestaltung ihrer Programme in der Form nationaler GAPStrategiepläne und ihrer Umsetzungssysteme zugewiesen. Die Regelungen für den aufzustellenden GAP-Strategieplan auf Mitgliedstaatsebene berücksichtigen aber die spezifische Situation föderaler Staaten unzureichend. Auch die stärkere Ergebnisorientierung bleibt ein eher inhaltsleeres Schlagwort. Im Kern wird das bestehende Monitoringsystem fortgeschrieben. Es ist aber als Grundlage des jährlichen Leistungsabschlusses zukünftig mit erhöhten Anforderungen an die Datenqualität und Sanktionen verbunden. Erhebliche Investitionen z. B. in IT-Systeme sind erforderlich, die eine "Entlastungsrendite" der Verwaltung durch angemessenere Verwaltungs- und Kontrollsysteme schmälern. Inhaltlich setzt der GAP-Strategieplan für den ELER für zentrale Zukunftsthemen keine neuen Impulse und Anforderungen. Es liegt bei den Mitgliedstaaten, wie ambitioniert sie ihren Strategieplan ausgestalten. Durch die Verknüpfung mit Sanktionen kann der Leistungsrahmen entgegen seiner Zielsetzung hierfür eine eher kontraproduktive Wirkung entfalten. ; The working paper "The EAFRD within the Common Agricultural Policy post 2020" assesses the legislative proposals of the EU Commission on the basis of a longstanding and profound evaluation experience. The benchmark is the potential contribution to improvements in implementation issues and a stronger focus on public goods like protection of natural resources and animal welfare as well as stimulating rural development. The first conclusion is ambivalent. The new distribution of roles between EU and member states opens up opportunities. The latter will be given more leeway but also responsibility in the design of their CAP strategic plans and their delivery systems. However, the arrangements for the proposed CAP strategic plan at Member State level do not adequately take into account the specific situation of federal states. The "focus on results" approach remains a rather empty buzzword. In essence, it is based on the already existing monitoring system. However, as a key element of the annual performance clearance, it will in future be linked with increased data quality requirements and sanctions. Significant investments are necessary, for example, in IT systems. These efforts might take up the probable "return of invest" to reduce the burden on administrations by more appropriate management and control systems. Regarding the content design, the CAP Strategic Plan for the EAFRD does provide only little new impulses and requirements for future key issues. It is up to the Member States how ambitiously they shape their plan. By linking with sanctions, the performance framework can, contrary to its objectives, have a rather counterproductive effect.
Auf der Grundlage langjähriger Evaluierungserfahrung werden die von der Europäischen Kommission (EU-KOM) im Juni 2018 vorgelegten Verordnungsentwürfe zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 in Bezug auf den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) einer Bewertung unterzogen. Lassen die Verordnungsentwürfe im Vergleich zur laufenden Förderperiode potenzielle Verbesserungen im Umsetzungsregime und eine stärkere Fokussierung auf effektiven Ressourcen- und Tierschutz sowie Impulse für die ländliche Entwicklung erwarten? Unser vorläufiges Fazit fällt ambivalent aus. Die neue Rollenverteilung zwischen EU und Mitgliedstaaten eröffnet Chancen. So wird letzteren mehr Spielraum, aber auch Verantwortung in der Gestaltung ihrer Programme in der Form nationaler GAPStrategiepläne und ihrer Umsetzungssysteme zugewiesen. Die Regelungen für den aufzustellenden GAP-Strategieplan auf Mitgliedstaatsebene berücksichtigen aber die spezifische Situation föderaler Staaten unzureichend. Auch die stärkere Ergebnisorientierung bleibt ein eher inhaltsleeres Schlagwort. Im Kern wird das bestehende Monitoringsystem fortgeschrieben. Es ist aber als Grundlage des jährlichen Leistungsabschlusses zukünftig mit erhöhten Anforderungen an die Datenqualität und Sanktionen verbunden. Erhebliche Investitionen z. B. in IT-Systeme sind erforderlich, die eine "Entlastungsrendite" der Verwaltungen durch angemessenere Verwaltungs- und Kontrollsysteme schmälern. Inhaltlich setzt der GAP-Strategieplan für den ELER für zentrale Zukunftsthemen keine neuen Impulse und Anforderungen. Es liegt bei den Mitgliedstaaten, wie ambitioniert sie ihren Strategieplan ausgestalten. Durch die Verknüpfung mit Sanktionen kann der Leistungsrahmen entgegen seiner Zielsetzung hierfür eine eher kontraproduktive Wirkung entfalten. ; The workng paper "The EAFRD within the Common Agricultural Policy post 2020" assesses the legislative proposals of the EU Commission on the basis of a longstanding and profound evaluation experience. The benchmark is the potential contribution to improvements in implementation issues and a stronger focus on public goods like protection of natural resources and animal welfare as well as stimulating rural development. The first conclusion is ambivalent. The new distribution of roles between EU and member states opens up opportunities. The latter will be given more leeway but also responsibility in the design of their CAP strategic plans and their delivery systems. However, the arrangements for the proposed CAP strategic plan at Member State level do not adequately take into account the specific situation of federal states. The "focus on results" approach remains a rather empty buzzword. In essence, it is based on the already existing monitoring system. However, as a key element of the annual performance clearance, it will in future be linked with increased data quality requirements and sanctions. Significant investments are necessary, for example, in IT systems. These efforts might take up the probable "return of invest" to reduce the burden on administrations by more appropriate management and control systems. Regarding the content design, the CAP Strategic Plan for the EAFRD does provide only little new impulses and requirements for future key issues. It is up to the Member States how ambitiously they shape their plan. By linking with sanctions, the performance framework can, contrary to its objectives, have a rather counterproductive effect.
Die Europäische Union steht in Umwelt- und Klimaschutzfragen vor enormen Herausforderungen. Treib-hausgasemissionen, Biodiversitätsverluste, Ammoniakemissionen und nach wie vor vielfach zu hohe Nährstofffrachten in die Gewässer verlangen eine deutlich zielorientiertere und konsequentere Agrarumwelt- und Klimaschutzpolitik als bisher. Die bisherigen agrarumwelt- und klimapolitischen Maßnahmen – auch innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) – haben nicht zu hinreichenden Reduzierungen der Umwelt-belastungen durch die Landwirtschaft geführt. In ihren Verordnungsentwürfen aus dem Jahr 2018 schlägt die EU-Kommission für die GAP nach 2020 ein "neues Umsetzungsmodell" vor. Dieses Modell verlagert die Kompetenzen für die Politikgestaltung stärker auf die Mitgliedstaaten und strebt eine stärkere "Ergebnisorientierung" an, womit den Mitgliedstaaten eine deutlich stärkere Gemeinwohlorientierung in der Umsetzung der GAP ermöglicht wird. Zukünftig gibt die EU den Legislativvorschlägen zufolge nur noch Ziele und grobe Interventionskategorien vor und überlässt den Mitgliedstaaten sowohl die Zielquantifizierung als auch die konkrete Ausgestaltung der Maßnahmen. Hierzu erstellt jeder Mitgliedstaat für sein gesamtes Hoheitsgebiet einen nationalen Strategieplan, in dem die Maßnahmen der 1. und 2. Säule der GAP gemeinsam programmiert werden. Dieser Plan ist zur Geneh-migung der EU-Kommission vorzulegen. Zur Gestaltung der "grünen Architektur" der GAP sind drei Politikinstrumente vorgesehen: die "Konditionalität" der Direktzahlungen, die neuen sogenannten "Öko-Regelungen" (Eco-Schemes) der 1. Säule und die umwelt- und klimaschutzrelevanten Regelungen der 2. Säule (AUK II). In der Kombination dieser drei Politikinstrumente wird den Mitgliedstaaten im Vergleich zur gegenwärtigen Förderperiode (2014-2020) deutlich mehr Gestaltungsspielraum gewährt. In Deutschland erfordert dies eine stärkere Abstimmung zwischen Bund und Ländern. Hinsichtlich der von der EU-Kommission vorgelegten Legislativvorschläge zieht der Beirat ein gemischtes Fazit. Einerseits bieten sich für die Mitgliedstaaten neue Möglichkeiten für zielgerichtete Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen. Andererseits sind die Gestaltungsspielräume für die Mitgliedstaaten bisher so weit gefasst, dass auch eine wenig anspruchsvolle Agrarumwelt- und Klimaschutzpolitik möglich ist und die Einkommensstützung weiterhin im Vordergrund stehen kann. Der Beirat sieht die Gefahr eines "race to the bottom" in Bezug auf das Ambitionsniveau in der Agrarumwelt- und Klimaschutzpolitik, wenn die EU-Kommission als Taktgeber keine ambitionierteren Budgetvorgaben vorgibt und keine stringenten Kriterien für die Genehmigung der nationalen Strategiepläne anwendet. Somit hängt es in erster Linie vom politischen Gestaltungswillen der Mitgliedstaaten ab, ob Mitgliedstaaten am Status quo der Agrarförderung festhalten oder ob eine anspruchsvolle, zielgerichtete und effiziente Agrarumwelt- und Klimaschutzpolitik entwickelt wird, welche die Gestaltungsbereitschaft vieler Landwirtinnen und Landwirte einbezieht. In der vorliegenden Stellungnahme bewertet der Beirat die Legislativvorschläge hinsichtlich ihres Potenzials für eine zielorientierte Agrarumwelt- und Klimaschutzpolitik und erarbeitet Vorschläge für eine effektive nationale Gestaltung dieses Politikfeldes im Rahmen des "neuen Umsetzungsmodells" der GAP. Damit spezifiziert der Beirat für den Agrarumwelt- und Klimaschutz seine im April 2018 ausgesprochene Empfehlung einer gemeinwohlorientierten Neuausrichtung der GAP nach 2020 (WBAE 2018).
Die Europäische Union steht in Umwelt- und Klimaschutzfragen vor enormen Herausforderungen. Treibhausgasemissionen, Biodiversitätsverluste, Ammoniakemissionen und nach wie vor vielfach zu hohe Nährstofffrachten in die Gewässer verlangen eine deutlich zielorientiertere und konsequentere Agrarumweltund Klimaschutzpolitik als bisher. Die bisherigen agrarumwelt- und klimapolitischen Maßnahmen – auch innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) – haben nicht zu hinreichenden Reduzierungen der Umweltbelastungen durch die Landwirtschaft geführt. In ihren Verordnungsentwürfen aus dem Jahr 2018 schlägt die EU-Kommission für die GAP nach 2020 ein "neues Umsetzungsmodell" vor. Dieses Modell verlagert die Kompetenzen für die Politikgestaltung stärker auf die Mitgliedstaaten und strebt eine stärkere "Ergebnisorientierung" an, womit den Mitgliedstaaten eine deutlich stärkere Gemeinwohlorientierung in der Umsetzung der GAP ermöglicht wird. Zukünftig gibt die EU den Legislativvorschlägen zufolge nur noch Ziele und grobe Interventionskategorien vor und überlässt den Mitgliedstaaten sowohl die Zielquantifizierung als auch die konkrete Ausgestaltung der Maßnahmen. Hierzu erstellt jeder Mitgliedstaat für sein gesamtes Hoheitsgebiet einen nationalen Strategieplan, in dem die Maßnahmen der 1. und 2. Säule der GAP gemeinsam programmiert werden. Dieser Plan ist zur Genehmigung der EU-Kommission vorzulegen. Zur Gestaltung der "grünen Architektur" der GAP sind drei Politikinstrumente vorgesehen: die "Konditionalität" der Direktzahlungen, die neuen sogenannten "Öko-Regelungen" (Eco-Schemes) der 1. Säule und die umwelt- und klimaschutzrelevanten Regelungen der 2. Säule (AUK II). In der Kombination dieser drei Politikinstrumente wird den Mitgliedstaaten im Vergleich zur gegenwärtigen Förderperiode (2014-2020) deutlich mehr Gestaltungsspielraum gewährt. In Deutschland erfordert dies eine stärkere Abstimmung zwischen Bund und Ländern. Hinsichtlich der von der EU-Kommission vorgelegten Legislativvorschläge zieht der Beirat ein gemischtes Fazit. Einerseits bieten sich für die Mitgliedstaaten neue Möglichkeiten für zielgerichtete Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen. Andererseits sind die Gestaltungsspielräume für die Mitgliedstaaten bisher so weit gefasst, dass auch eine wenig anspruchsvolle Agrarumwelt- und Klimaschutzpolitik möglich ist und die Einkommensstützung weiterhin im Vordergrund stehen kann. Der Beirat sieht die Gefahr eines "race to the bottom" in Bezug auf das Ambitionsniveau in der Agrarumwelt- und Klimaschutzpolitik, wenn die EU-Kommission als Taktgeber keine ambitionierteren Budgetvorgaben vorgibt und keine stringenten Kriterien für die Genehmigung der nationalen Strategiepläne anwendet. Somit hängt es in erster Linie vom politischen Gestaltungswillen der Mitgliedstaaten ab, ob Mitgliedstaaten am Status quo der Agrarförderung festhalten oder ob eine anspruchsvolle, zielgerichtete und effiziente Agrarumwelt- und Klimaschutzpolitik entwickelt wird, welche die Gestaltungsbereitschaft vieler Landwirtinnen und Landwirte einbezieht. In der vorliegenden Stellungnahme bewertet der Beirat die Legislativvorschläge hinsichtlich ihres Potenzials für eine zielorientierte Agrarumwelt- und Klimaschutzpolitik und erarbeitet Vorschläge für eine effektive nationale Gestaltung dieses Politikfeldes im Rahmen des "neuen Umsetzungsmodells" der GAP. Damit spezifiziert der Beirat für den Agrarumwelt- und Klimaschutz seine im April 2018 ausgesprochene Empfehlung einer gemeinwohlorientierten Neuausrichtung der GAP nach 2020 (WBAE 2018).
