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Politik und Medien sind für den Autor in folgendem restriktiven Denkmuster zirkulärer Art verhaftet: Der Streit wogt um mehr Markt oder mehr Staat - in bipolarer Manier: Marktversagen erfordert Staatstätigkeit, Staat aber produziert Staatsversagen, daher, so die Argumentation, sind Privatisierung und Marktsteuerung öffentlicher Tätigkeiten nötig. Wird dabei Marktversagen festgestellt (asymmetrische Information, öffentliche Gütercharakteristika etc.), wird wieder staatliche Verantwortungs- und Leistungsübernahme gefordert. Die Argumentationslogik ist für den Autor umso verwunderlicher, als die wissenschaftliche Literatur zu dritten Formen der Leistungs- und Steuerungsverantwortung mittlerweile Legion zählt. Hier werden insbesondere die Überlegungen zur "Selbstorganisation öffentlicher Aufgaben", zum Dritten Sektor, zum New Public Management, oder zum "kooperativen Staat" angeführt. Der Beitrag zeigt vor diesem Hintergrund, dass das transnationale Gebilde der EU selbst Elemente des Modells des "Gewährleistungsstaates" enthält: Die EU ist charakterisiert durch die Trennung von Entscheidung, Verantwortung, und Umsetzung, durch die Vorgabe von Richtlinien, die in nationales Recht zu übersetzen sind, durch die Sicherung der Rechtsansprüche durch den EuGH, durch eine Politik der kontrollierten Liberalisierung mit beschränktem Monitoring, durch das Vorliegen einer Principal-Agent-Problematik zwischen EU und Mitgliedsstaaten, durch die zunehmende Konzentration auf Rahmenrichtlinien (framework directives), und schließlich durch eine Verantwortungsstufung. Jenseits dieser Elemente hat auch die Debatte um das Governance-Konzept der Kommission 31 die Notwendigkeit einer stärkeren Einbeziehung von Akteuren der Zivilgesellschaft im Vorfeld von Entscheidungen (Konsultation) sowie bei Implementation und Vollzug deutlich gemacht. (ICA2)

"Der Beitrag thematisiert das Spannungsfeld von nationalstaatlichem Eigeninteresse und europäischem Gesamtinteresse, welches den Rahmen darstellt, innerhalb dessen sich Verschiebungen der nationalen Politikgestaltungsfähigkeit vollziehen. Dies geschieht unter dem Einfluss sowohl des Schubeffekts - nationale Politik verlagert unpopuläre Politikentscheide nach Brüssel - als auch eines Sogeffekts - europäische Institutionen versuchen, zur Stärkung ihrer Machtpositionen Politikkompetenzen an sich zu ziehen. Unter dem Stichwort governance werden die dabei bedeutsamen institutionellen Arrangements beleuchtet. Eingegangen wird dabei vor allem auf die Herausforderungen für die nationale Ministerialverwaltung: frühzeitige Informationsbeschaffung über Brüsseler Vorhaben, Ressortabstimmung zwischen den beteiligten Ministerien, Schaffung von Einflusskanälen nach Brüssel sowie geschickte Personal-, Allianzen- und Gremienpolitik. Angesichts der Tatsache, dass Europa zunehmend unter dem Druck von Internationalisierung, Kostenreduktion, Aufgabenteilung und Kostensicherung agiert, ist eine Neubestimmung der Politikgestaltung im Sinne aktivierender, modernisierender und flankierender Politik gefordert." (Autorenreferat)

"The discipline of economics has primarily been focussed upon the market system and its functioning, whereas the public sector has been conceived of as the analytical residual of the market. This chapter examines the different contributions of modern economics to portraying and explaining the functioning of the public sector. The different economic approaches such as 'market failure', 'state failure', 'new political economy' and 'public choice' are reviewed with reference to their specific theoretical premises. It is shown that a number of contestable premises and methodological, as well as theoretical, limitations of modern economics have led to substantial shortcomings which include the underestimation of the institutional and organizational factors that characterize the real world of the modern public sector." (author's abstract)

"Ökosteuern als Instrumente der Umweltpolitik werden in zunehmendem Maße populär. Der Beitrag skizziert die Grundidee, stellt drei unterschiedliche Modelle eines ökologischen Umbaus des Steuersystems vor und überprüft die Lösungen aus kritisch-sympathisierender Sicht. Während das UPI-Modell, welches 35 Einzelsteuern umfaßt, daran krankt, daß es eine allzu grundsätzliche Abkehr vom bestehenden Steuersystem (Design statt Reform) impliziert, hat das als aufkommensneutral orientierte SPD-Modell einer drastisch höheren Energiebesteuerung bei entsprechender Senkung anderer Steuern Schwierigkeiten, die angestrebte Anreizstruktur zu verwirklichen. Aber auch das eher angebotsorientierte öko-soziale Modell einer aus dem Umweltsteueraufkommen finanzierten Senkung der Lohnnebenkosten (Sozialversicherungsbeiträge), von dem man sich neben Umweltorientierung auch eine positive Beschäftigungswirkung erwartet, ist zu optimistisch angelegt." (Autorenreferat)