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Hat das Bundesverfassungsgericht »Anteil an der Staatsleitung«? Auf der Grundlage eines verfassungsstaatlichen Staatsleitungsbegriffs wird der insbesondere auch von Verfassungsrichtern erhobene Teilhabeanspruch verfassungsnormativ zurückgewiesen. Die von der übrigen Gerichtsbarkeit abgehobene Rolle des BVerfG als »Verfassungsorgan« ergibt sich vielmehr erst aus der einfachrechtlichen Ausgestaltung der »balance of powers« durch den politischen Prozeß. Ob das Gericht auf dieser derivativen Grundlage eine die Identität des Gemeinwesens prägende, mit Parlament und Regierung vergleichbare Gestaltungsrolle übernehmen kann, läßt sich nicht allein normativ bestimmen. Klaus Joachim Grigoleit fragt deshalb weiter nach der staatsleitenden Bedeutung des BVerfG als historischem Akteur, die von der Staatsrechtslehre postuliert, von der Zeitgeschichtsschreibung aber kaum zur Kenntnis genommen wird. Am Beispiel der Rechtsprechung des Gerichts zur »Deutschen Frage« (Vergangenheitspolitik, Weststaatsgründung, Teilung und Wiedervereinigung) weist der Autor dem Gericht eine wichtige Legitimations- und Stabilisierungsfunktion zu. Seine juridischen Legitimationsgrundlagen und die »politische« Besetzung verhindern aber, daß das BVerfG als eine Art Gegenregierung gestaltend über die Zukunft des Gemeinwesens mitbestimmt.

Die rechtlichen Schwierigkeiten der Bundesrichterwahl bestehen im Kern darin, dass sich die Berufungsentscheidung nach Art. 95 Abs. 2 GG zwischen den unterschiedlichen - teilweise sogar diametral entgegengesetzten - Anforderungen einer Bestenauslese gemäß Art. 33 Abs. 2 GG auf der einen Seite und eines demokratischen Wahlaktes auf der anderen Seite bewegt. Die Autoren versuchen dieses Dilemma durch eine Interpretation des Richterwahlgesetzes aufzulösen, die den unterschiedlichen Anforderungen jeweils auf verschiedenen Verfahrensstufen Rechnung trägt: Während hinsichtlich der Vorschlagsentscheidung als erster Verfahrensstufe die Anwendung der Kriterien der Bestenauslese auch gerichtlich voll überprüfbar ist, ist die gerichtliche Kontrolle auf der zweiten Verfahrensstufe - also bezüglich der eigentlichen Berufungsentscheidung - auf eine Willkürkontrolle begrenzt. Diese Lösung berücksichtigt die Rechtsschutzbedürfnisse der Konkurrenten und wahrt zugleich den für demokratisch-legitimatorische Entscheidungen erforderlichen Freiraum. (ICI2)