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Hauptbeschreibung Wo Richter entscheiden, stellt sich immer die Frage, ob die Entscheidungen dem gesetzten Befugnisrahmen entsprochen haben. Dabei bildet die spezifische Betrachtung des Unionsrechts Anlass für grundlegende Überlegungen zum theoretischen Verständnis von richterlicher Rechtsfortbildung und Spruchpraxis. Nils Grosche deutet richterliche Entscheidungen, einschließlich der als richterliche Rechtsfortbildung rubrizierenden, als Erklärungen der normativen Ordnung, denen darstellender Charakter zukommt. Zur Erklärung der normativen Ordnung bedient sich der Ansatz eines Modells aus Regeln und Prinzipien, das sich an dem Erklärungszusammenhang orientiert. Auf dieser Grundlage untersucht Nils Grosche die Zusammenhänge des Unionsrechts und deren Verknüpfung mit richterlicher Rechtsfortbildung.Für diese Arbeit wurde Nils Grosche mit dem Promotionspreis des Fachbereichs Rechtswissenschaft der Universität Bonn ausgezeichnet.

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit steht im Zentrum der Auseinandersetzung über die Kompetenzabgrenzung durch die Verfassungsgerichte im europäischen Verfassungsverbund. Auf den ersten Blick wirkt seine Heranziehung schlicht als fortgesetzte Proliferation eines gleichermaßen tradierten wie profilierten öffentlich-rechtlichen Maßstabs in einem unionseigenen Kontext, dem Vorgaben für die Kompetenzabgrenzung einfach entnommen werden können. Der Beitrag behandelt die Möglichkeit einer hiervon abzugrenzenden Verständnisweise des Abstellens auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz seitens des Bundesverfassungsgerichts. Hiernach soll die Anknüpfung an den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz lediglich dazu dienen, spezifische Anforderungen an eine effektive Kompetenzabgrenzung einzulösen, ohne diese notwendig selbst zu enthalten. Die in Rede stehenden Anforderungen sind Antworten auf ein bestimmtes Problem: die Fähigkeiten des Normadressaten, durch geschickte Konstruktionen Kompetenzbindungen abzustreifen.
The principle of proportionality is at the center of the judicial controversy concerning the question of EU institutions exceeding their respective competences. At first glance the reference to the principle of proportionality simply marks a new use case of a ubiquitously utilized standard of judicial review entailing specific requirements for the delimitation of competences. The article argues for a different perception of the application of the principle of proportionality by the German Federal Constitutional Court. According to this perception the principle of proportionality serves as a proxy in order to incorporate certain requirements for the effective delimitation of competences. These requirements are triggered by a specific problem: the capabilities of an addressee of a rule to circumvent it via smart design.

Während Gestaltung immer eine Antwort auf ein Problem darstellt, können die Probleme, auf die eine konkrete Gestaltung antwortet, verschiedenartig sein. Dies gilt auch für den gestaltenden Staat, dem es bei der Auswahl seiner Mittel und Formen nicht nur um das Erzielen eines Erfolgs in der Wirklichkeit gehen muss. Nils Grosche behandelt die Begrenzungen des Rechts als denkbaren Problemmittelpunkt gestalterischen Handelns eines Trägers von Hoheitsgewalt. Er wirft die Frage auf, wie die Wirklichkeit durch einen Träger von Hoheitsgewalt beeinflusst werden kann, obwohl das Recht den Zugriff eigentlich zu versperren scheint. Die spezifische, auf das Recht bezogene Art gestalterischen Handelns wird konzeptionell wie terminologisch erschlossen. Dabei zeigt der Autor Muster auf, mit deren Hilfe der gestaltende Hoheitsträger die Sichtbarkeit eines offenen Normwiderspruchs vermeiden kann.

The scandal concerning rigged emissions tests to circumvent regulations is regularly not reflected through the lense of the German rules of State liabilty. This lack of attention follows from the fact that compensation for damage caused to individuals is regularly precluded under the German rules of State liability when the underlying regulation scheme is applied diligently by the competent public authority. In consequence, an unlawful market approval by manipulated but lawfully investigating public authorities appears to exclude liability. However, liability under the German rules of State liability is not limited to cases of misconduct by public authorities. Against this background the case is made for a liability of the manipulated State even though there is no evidence of misconduct on behalf of its authorities when applying approval procedures. The proposed special case for State liability rests on two pillars: the structural vulnerability of the relevant approval procedures for manipulation and a high degree of dependency of third party economic actors on the validity of the State's approval mechanisms.

Wo Richter entscheiden, stellt sich immer die Frage, ob die Entscheidungen dem gesetzten Befugnisrahmen entsprochen haben. Dabei bildet die spezifische Betrachtung des Unionsrechts Anlass für grundlegende Überlegungen zum theoretischen Verständnis von richterlicher Rechtsfortbildung und Spruchpraxis. Nils Grosche deutet richterliche Entscheidungen, einschließlich der als richterliche Rechtsfortbildung rubrizierenden, als Erklärungen der normativen Ordnung, denen darstellender Charakter zukommt. Zur Erklärung der normativen Ordnung bedient sich der Ansatz eines Modells aus Regeln und Prinzipien, das sich an dem Erklärungszusammenhang orientiert. Auf dieser Grundlage untersucht Nils Grosche die Zusammenhänge des Unionsrechts und deren Verknüpfung mit richterlicher Rechtsfortbildung.Für diese Arbeit wurde Nils Grosche mit dem Promotionspreis des Fachbereichs Rechtswissenschaft der Universität Bonn ausgezeichnet.

... Miliopoulos, L.: Le préambule du traité de Lisbonne. - S. 29-35 Drescher, W.: Objectifs et compétences de l'Union européenne. - S. 37-44 Mann, D.-J.: Les dispositions finales du traité. - S. 45-51 Grosche, N.: Les droits fondamentaux dans le traité. - S. 53-57 Fougier, E.: Commentaire. - S. 59-66 Höreth, M.; Sonnicksen, J.: Principes démocratiques et institutions. - S. 67-77 Barrière, A.-L.: Commentaire. - S. 79-84 Bünger, K.: La constitution économique de l'Europe. - S. 85-92 Kampfer, G. K.: L'espace de liberté, de sécurité et de justice. - S. 93-98 Louis, O.: Commentaire. - S. 99-109 Hilz, W.: L'action extérieure de l'Union. - S. 111-117 Marchetti, A.: La politique de sécurité et de défense commune. - S. 119-124 Schmid, D.: Commentaire. - S. 125-132 Moreau Defarges, P.: Le traité de Lisbonne ou comment s'en débarrasser? - S. 133-139