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Das Recht der Sozialkasseverfahren hat in der Praxis eine erhebliche Bedeutung. Dennoch hat das Rechtsgebiet in der juristischen Fachwelt bislang eher wenig Aufmerksamkeit erlangt. Zwei Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom September 2016, die auf verfassungsrechtlichen Ausführungen beruhen, haben dies geändert. Aber auch über die in den Entscheidungen und der folgenden Diskussion angesprochenen Aspekte hinaus stellen sich im Recht der Sozialkasseverfahren verfassungsrechtliche Fragen, die einer Aufarbeitung bedürfen. Dies ist der Gegenstand der vorliegenden Publikation, bei der die einschlägige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom August 2020 bereits berücksichtigt ist.

Main description: In der vorliegenden Publikation untersucht Bernd Grzeszick Strukturen des Dritten Sektors, der sich zwischen Staat, Markt und Familie bewegt. Er leistet damit einen Beitrag zur zunehmenden wissenschaftlichen Durchdringung dieses Bereichs.Im Zentrum stehen Fragen nach dem Verhältnis von Korporatismus, der Umsetzung von Wettbewerbselementen sowie deren Auswirkungen auf die vorhandenen Leistungsverhältnisse im Bereich der Wohlfahrt. Der Autor konkretisiert die Betrachtungen am Beispiel des Gesundheitswesens.Die abschließenden Handlungsempfehlungen für den Gesetzgeber orientieren sich an der Maßgabe, Vorteile der korporatistischen Strukturen zu nutzen und Nachteile zu verringern: Neben der Erhöhung der Markttransparenz und Besinnung auf die Subsidiarität plädiert Grzeszick dafür, im Dritten Sektor unnötige Verbandsstrukturen abzubauen sowie Marktelemente auszubauen.

Die Online-Beteiligung der Parteimitglieder weist zwei grundlegende Aspekte auf: Die Relativierung der Delegierten sowie die Verlagerung der Beteiligung ins Internet. Beide Aspekte weichen deutlich vom tradierten Bild eines Parteitags ab, das aber kritisch zu reflektieren ist. Mit Blick auf Fortentwicklungen des Repräsentationsprinzips ist festzustellen, dass insbesondere auch das Element des Zusammenkommens in physischer Präsenz Veränderungen unterliegt. Bedenken hinsichtlich der Integrität und Sicherheit von Online-Beteiligungen und insbesondere Online-Abstimmungen sind ernst zu nehmen, stehen elektronischen Beteiligungsformen aber nicht zwingend entgegen.