Suchergebnisse

Das Fehlen klar definierter Rollen der führenden politischen Institutionen des Landes - Präsident, Oberster Sowjet, Ministerrat - hat dazu geführt, daß die Gesetzgebung und der Erlaß von Dekreten und Direktiven in Rußland unkoordiniert und häufig in widersprüchlicher Weise vor sich geht. In dem Maße, wie sich der Konflikt zwischen Exekutive und Legislative zugespitzt hat, hat sich die doppelte Unterstellung des Ministerrats - unter den Präsidenten einerseits, das Parlament andererseits - als nicht praktikabel erwiesen. Am Beispiel der Privatisierung wird der Kompetenzenwirrwarr in bezug auf die Gesetzgebung im Bereich der Wirtschaftsreformen detailliert beleuchtet. Der Autor weist auf die Gefahr hin, daß der auf Konsensbildung und fachlicher Vorbereitung basierende Gesetzgebungsprozeß in immer stärkerem Maße durch die hastige Verabschiedung von Dekreten ersetzt wird. (BIOst-Srt)