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In May 2020, for the first time in its history, the Federal Constitutional Court (FCC) of Germany declared Union acts as being ultra vires. According to the FCC, the European Central Bank (ECB) and the Court of Justice of the European Union (CJEU) had acted beyond their mandates because they did not apply strong proportionality standards to the ECB's Public Sector Purchase Programme (PSPP). The resulting stalemate within constitutional pluralism has revived the discussion about the possible introduction of an Appeal Court with the "final say" over constitutional conflict. As the analysis of the PSPP conflict shows, such a judicial authority would reach its limits the more we move from the surface to the core of the struggles between European and national constitutional law. The different readings of proportionality are difficult to bridge, and the mutually exclusive claims about the nature of the supremacy of European law are not accessible to compromise at all. We should therefore not expect too much from an Appeal Court, if it were introduced.

Germany is an undervaluation regime, a regime that steers economic behavior towards deterioration of the real exchange rate and thereby towards export surpluses. This regime has brought the eurozone to the brink of collapse. But it is much older than the euro. It was established during the Bretton Woods years and has survived all subsequent European currency orders. The regime operates in two steps: competitive disinflation against trading partners; and resistance against correcting revaluations. The Bretton Woods order provided perfect conditions for the establishment and perpetuation of the regime: it was flexible enough for sufficient macroeconomic policy autonomy to bring about differential inflation rates, and sticky enough to delay and minimize revaluations.

This paper reviews Eurobarometer surveys from 1995 to 2010 and shows how Eurobarometer selects and frames questions in ways that systematically produce "integrationist" outcomes. The violations of the rules of good public opinion research concern incomprehensible, hypothetical, and knowledge-inadequate questions, unbalanced response options, insinuation and leading questions, context effects, and the strategic removal of questions that led to critical responses in previous Eurobarometer waves. It is highly unlikely that the violations happen unintentionally. Eurobarometer therefore blurs the line between research and propaganda.

In der Mitbestimmungsdebatte der 2000er Jahre überraschten die Führungskräfte vieler Großunternehmen mit positiven Äußerungen zur Unternehmensmitbestimmung. Damit widersprachen sie den Forderungen ihrer Verbände, die sich dafür einsetzten, die paritätische Mitbestimmung abzuschaffen und auf eine Drittelbeteiligung zurückzuführen. Dieser Sachverhalt lässt sich auf zweierlei Weise interpretieren. Der machtressourcentheoretischen Interpretation zufolge vermieden es die Führungskräfte aus strategischen Gründen, ihre Mitbestimmungsaversion in die Öffentlichkeit zu tragen, um die Kooperationsbereitschaft interner Arbeitnehmervertreter nicht zu unterminieren. Die produktionsregimetheoretische Interpretation geht hingegen von einem fundamentalen Präferenzwandel aufseiten der Führungskräfte aus. Wir vergleichen die Haltungen der Verbände und Unternehmen in den siebziger und den 2000er Jahren und zeigen, dass die machtressourcentheoretische Interpretation der empirischen Überprüfung nicht standhält. Der Schlüssel zum Verständnis der vorgefundenen Konstellation liegt nicht in vermeintlichem Opportunismus der Unternehmensleitungen, sondern in der Ungewissheit der Folgen institutionellen Wandels.

In der rechtswissenschaftlichen, politologischen und soziologischen Fachliteratur ist unumstritten, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) das europäische Recht als "Motor der Integration" expansiv interpretiert und damit faktisch Integrationspolitik betreibt. Das Papier diskutiert anhand von zehn Richtungsentscheidungen des EuGH, ob die Politisierungshypothese einen Beitrag zur Erklärung dieses Umstands leisten kann. Die Hypothese besagt, dass EuGH-Richter ihre Entscheidungen auf Grundlage von länderspezifischen oder parteipolitischen Interessen fällen. Der parteienbezogenen Variante der Hypothese scheint keine Erklärungskraft zuzukommen. Auch die länderbezogene Variante vermag keine systematische Erklärung der EuGH-Rechtsfortbildung zu leisten, die an die Stelle konkurrierender Deutungen treten könnte. Auf ausgewählte Fälle aber passt die länderbezogene Hypothese recht gut. Auf Grundlage der vorgefundenen Ergebnisse formuliere ich die These, dass situative Akte der Politisierung des EuGH möglich erscheinen, ohne dass der rechtliche Code bei der Entscheidungsfindung damit vollständig und dauerhaft vom politischen Code verdrängt würde.

In diesem Beitrag schlagen wir einen Index zum Einflusspotenzial der Arbeitnehmervertreter im mitbestimmten Aufsichtsrat vor, der sich aus der Addition von fünf Dummy- Variablen ergibt. Von einem hohen Einflusspotenzial der Arbeitnehmervertreter wird ausgegangen, wenn (1) der Aufsichtsrat hälftig mit Arbeitnehmervertretern besetzt ist, (2) der Aufsichtsrat über ein neutrales Mitglied zur Auflösung von Pattsituationen verfügt, (3) der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende unternehmensexterner Gewerkschaftsfunktionär ist, (4) ein Gewerkschaftsmitglied zum Arbeitsdirektor bestellt wurde und (5) der Prüfungsausschuss hälftig mit Arbeitnehmervertretern besetzt ist. Entsprechende Daten erheben wir für 82 der 100 größten deutschen Unternehmen. Ein Abgleich mit Strukturmerkmalen der Unternehmen zeigt, dass sich überdurchschnittlich mitbestimmte Unternehmen vor allem innerhalb des Kapitalverflechtungsnetzwerks der "Deutschland AG" befinden, und dass Mitbestimmungsvermeidung vor allem bei Unternehmen in Familieneigentum vorkommt. Der Index kann in der empirischen Mitbestimmungsforschung eingesetzt werden, um Hypothesen über die Bestandsvoraussetzungen sowie über die sozialen und wirtschaftlichen Wirkungen der Unternehmensmitbestimmung zu testen.

Liberalisierungspolitik bezeichnet die politisch herbeigeführte und politisch legitimierte Delegation von Allokations- und Distributionsentscheidungen an Märkte und zielt auf Durchsetzung der Prinzipien der Eigenverantwortung, der dezentralen Entscheidungsfindung und der Konkurrenz. Viele politökonomische Klassiker vertraten die Ansicht, dem Kapitalismus sei ein anhaltender Trend der Marktbeseitigung eigen, was den Eintritt in eine längere, mehrere Politikbereiche umfassende Phase politischer Marktschaffung unwahrscheinlich, wenn nicht gar unmöglich erscheinen ließ. Anhand von ländervergleichenden, zeitvarianten Indikatoren zu fünf Wirtschafts- und sozialpolitischen Sphären weisen wir in diesem Papier nach, dass die entwickelten Industriestaaten spätestens in den Achtzigerjahren in eine konvergente liberalisierungspolitische Phase eintraten, in der sie nicht nur parallele Liberalisierungspolitik betrieben, sondern sich hinsichtlich ihrer öffentlichen Interventionsniveaus auch spürbar ähnlicher wurden. Das zeigen wir anhand von Daten zu 21 OECD-Ländern im Zeitraum zwischen 1980 und 2005. Im Ergebnis unterscheiden wir zwei Dimensionen der Liberalisierungspolitik: regulatorische Liberalisierung und distributive Liberalisierung. Die empirischen Betrachtungen münden in eine Diskussion der empirischen, theoretischen und methodischen Implikationen von Konvergenz.

Die in den Jahren 2007 und 2008 ergangenen EuGH-Urteile in den Fällen Viking, Laval, Rüffert und Kommission gegen Luxemburg haben Irritationen in Politik und Verbänden hervorgerufen und eine kontroverse Diskussion zum Stand der europäischen Wirtschaftsintegration und zum Stellenwert der "Integration durch Recht" angestoßen. Dieser Aufsatz schlägt eine historisch-institutionalistische Perspektive auf den EuGH vor und stellt die jüngste Urteilsserie in den Kontext eines langen Prozesses politisch unkontrollierter Usurpation von Zuständigkeiten. Die vier Urteile beruhen auf Grundlagen, die ihrerseits durch Richterrecht geschaffen wurden: Vorrang europäischen Primär- und Sekundärrechts, Direktwirkung und Drittwirkung auf Private, allgemeine Beschränkungsverbote (statt Nichtdiskriminierung), soziale Grundrechte als allgemeine Rechtsgrundsätze der Gemeinschaft. Der Beitrag diskutiert die machtpolitischen Quellen der Handlungsfreiheit des EuGH und hinterfragt, ob eine Aufnahme sozialer Grundrechte in die europäischen Verträge die vom Gericht angestoßene Radikalisierung der Binnenmarktintegration stoppen würde. Zur Erreichung dieses Ziels ist eine politisch kontrollierte Selbstzurückhaltung des EuGH notwendig, die im Sinne des Art. 137 Abs. 5 EGV den autonomieschonenden Umgang mit nationalen Lösungen zum Ausgleich zwischen sozialer Demokratie und kapitalistischer Ökonomie sicherstellt.