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In June 2022, the EU granted candidate status to Ukraine. In December 2023, after a respective Commission recommendation, the Council voted to start accession negotiations with Ukraine. This rapid turn in EU-Ukraine relations is mostly a result of Russia's full-scale invasion of Ukraine in February 2022 and of the subsequent, so far successful fight of Ukrainians for their freedom. On what assumptions does the Union's (re)turn to enlargement as an instrument ultimately rest? How does the realistic prospect of enlargement help Ukraine? Are the EU and Ukraine prepared to start and finalize what many see as a speedy "geopolitical enlargement"? This article argues that neither the EU nor Ukraine are currently prepared for an accession process of this magnitude, and that especially the "geopolitical" argument is thin at best. Yet, in terms of policy options for the Union, enlargement seems to be without alternative.

Ende 2021 hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Hälfte seiner ersten Amtsperiode absolviert. Der klare Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2019 und die absolute Parlamentsmehrheit seiner Partei 'Diener des Volkes' hatten dem politischen Quereinsteiger gute institutionelle Startbedingungen für seine ambitionierte Agenda verschafft. Zweieinhalb Jahre später hat sich das Bild indes stark gewandelt. Immer lauter wird die Kritik der Opposition, Selenskyj arbeite an einer autoritären 'Machtvertikale'. Zugleich steht der Präsident in offener Konfrontation mit dem mächtigsten Oligarchen, der Justiz, einflussreichen Lokalfürsten und den Medien des Landes. Welche Grundzüge bestimmen Selenskyjs Herrschaft, und was bedeutet dies für das politische System? Selenskyj hat seine eigene Unerfahrenheit und die Komplexität des Systems unterschätzt. Zwar droht der Ukraine dadurch kein Rückfall in den Autoritarismus. Doch gerade angesichts der außenpolitischen Lage ist die schnell wachsende innenpolitische Instabilität besorgniserregend.

Unter der letzten Bundesregierung wurde Deutschland zum wichtigsten internationalen Partner der Ukraine nach den USA. Ungeachtet dessen hat sich die ukrainische Führung stets mehr sicherheitspolitische Unterstützung Berlins erwartet und fürchtet jetzt, dass sich die neue Bundesregierung wieder stärker auf Russland orientiert. Russlandfreundlichen Kräften in der neuen deutschen Regierungskoalition könnte dabei in die Hände spielen, dass die von Deutschland und der EU geforderten inner­ukrainischen Reformprozesse unter Präsident Wolodymyr Selenskyj an Schwung verloren haben. Die neue Bundesregierung sollte die Krise um die Ukraine jedoch vor allem unter dem Aspekt deutscher und europäischer Sicherheitsinteressen betrachten. In diesem Sinne wird empfohlen, den Ukraine-Konflikt in Berlin prioritär zu behandeln und sich sicherheitspolitisch stärker zu engagieren.

Trotz einiger Anzeichen für Bewegung bei der Lösung des Donbas-Konflikts zwischen der Ukraine und Russland gibt es noch keinen klaren Fahrplan, wie es nun weitergeht. Der neue ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj arbeitet aktuell daran, eine Reihe von Maßnahmen zu entwickeln, die für seine in dieser Frage geteilte Bevölkerung akzeptabel sind, während Russland im Grunde vom Status quo profitiert. Daneben gibt es zahlreiche offene Fragen zur Umsetzung von Minsk II in einer Zeit, in der der Westen sanktionsmüde scheint und sich zunehmend auf andere Themen fokussiert.

Trotz einiger Anzeichen für Bewegung bei der Lösung des Donbas-Konflikts zwischen der Ukraine und Russland gibt es noch keinen klaren Fahrplan, wie es nun weitergeht. Der neue ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj arbeitet aktuell daran, eine Reihe von Maßnahmen zu entwickeln, die für seine in dieser Frage geteilte Bevölkerung akzeptabel sind, während Russland im Grunde vom Status quo profitiert. Daneben gibt es zahlreiche offene Fragen zur Umsetzung von Minsk II in einer Zeit, in der der Westen sanktionsmüde scheint und sich zunehmend auf andere Themen fokussiert.

Die Reformen des chronisch korrupten und ineffizienten Bildungssektors in der Ukraine stehen zu Unrecht nur im Fokus sprachenpolitischer Debatten. Denn die Zukunft des ukrainischen Staates und aller mit ihr verbundenen Reformprojekte hängt an der Frage, wann und ob es dem Land gelingt, den Professionali- sierungsgrad seines Humankapitals entscheidend zu steigern. Die bisherigen Reformansätze vor allem im Hochschulwesen haben sich allerdings hauptsächlich in Bezug auf die politische Ökonomie des Sektors als nicht radikal genug erwiesen. Der politische Kontext dagegen verhindert eine stärkere strategische Orien- tierung der Bildungspolitik.