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Forschung und Entwicklung von Unternehmen sollen künftig auch in Deutschland steuerlich gefördert werden. Ende Februar 2019 hat das Bundesfinanzministerium erstmals konkrete Vorschläge dazu veröffentlicht. Gibt es die Notwendigkeit einer steuerlichen Förderung von privater Forschung und Entwicklung, und eignet sie sich auch für kleine und mittlere Unternehmen? Oder ist die direkte Projektförderung ein effektiveres Instrument für mehr Innovationen und Wirtschaftswachstum? Oliver Falck, Anita Fichtl und Tobias Lohse, ifo Institut, begrüßen grundsätzlich die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung in Deutschland. So wie sie in Eckpunkten in der geplanten Gesetzesvorlage umrissen werde, könne sie wichtige Impulse für die FuE-Aktivitäten in Deutschland liefern. Ein zentraler Vorteil der in­­direkten Förderung über das Steuersystem sei ihre Technologieoffenheit. Bei der konkreten Ausgestaltung einer solchen Regelung sollte aber die bereits bestehende Förderlandschaft in Deutschland beachtet werden. Zwei Maßnahmen seien besonders wichtig: Die Erstellung einer umfassenden Förderdatenbank schaffe Transparenz und wirke einer möglichen Doppelförderung entgegen. Eine Neuausrichtung direkter Förderprogramme auf Komplementarität vermeide Überschneidungen der Programme und vereinfache die unübersichtliche und komplizierte Forschungsförderlandschaft in Deutschland. Friederike Welter, Institut für Mittelstandsforschung, Bonn, bezweifelt, ob der derzeitige Gesetzesentwurf für neue Forschungsaktivitäten in kleinen und mittleren Unternehmen Anreiz schafft. Es sei zu befürchten, dass vorrangig diejenigen im Mittelstand begünstigt werden, »die sowieso schon forschend unterwegs sind«. Es sei durchaus positiv zu sehen, wenn die Bundesregierung einen Fokus auf die Förderung der Innovationsfähigkeit der Unternehmen in Deutschland lege. Aber nicht zuletzt vernachlässige eine ausschließlich auf Forschung und Entwicklung gerichtete Innovationspolitik beispielsweise Geschäftsmodellinnovationen, die im Zuge der Digitalisierung rasch an Bedeutung gewinnen. Allemal sinnvoll sei es deshalb, die steuerliche FuE-Förderung durch eine Förderung von Digitalisierungsmaßnahmen zu ergänzen. Nach Ansicht von Heike Belitz, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Berlin, hat eine steuerliche Forschungsförderung eine geringe Lenkungswirkung und hohe Kosten. Eine breite steuerliche Forschungsförderung sei nicht notwendig und für viele kleine und mittelständische Unternehmen nicht geeignet. Im internationalen Vergleich gehöre Deutschland heute zu den Ländern mit den höchsten privaten Forschungsinvestitionen und biete gute Rahmenbedingungen dafür. Eine steuerliche Förderung könne weder auf risikoreiche Forschung und die Maximierung von möglichen Spillover-Effekten, noch auf Problemlösungen für gesellschaftliche Ziele ausgerichtet werden. Darauf müsse sich aber eine effiziente öffentliche FuE-Förderung konzentrieren. Cedric von der Hellen, Bundesverband der Deutschen Industrie e.V., plädiert dagegen für eine sofortige Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung. Die steuerlichen Rahmenbedingungen seien bislang ein Innovationshemmnis. Es bestehe die Gefahr, dass Deutschland als attraktiver Standort für Investitionen und Innovation im internationalen Vergleich zurückfalle. Carsten Dreher und Carsten Schwäbe, FU Berlin, sehen in den Innovationsmustern von kleinen und mittleren Unternehmen mehr als FuE. beispielweise die Neukombinierung bestehender Technologien und Lösungen bzw. deren Überführung in neue Anwendungsgebiete. Die Förderpolitik sollte daher das gesamte Spektrum an Innovationsaktivitäten in den Blick nehmen. Eine steuerliche Förderung von FuE sei zur Erreichung einer solchen zukunftsorientierten Innovationspolitik nicht zuträglich. Die Expertenkommission Forschung und Innovation (Dietmar Harhoff, Monika Schnitzer, Uschi Backes-Gellner, Christoph Böhringer, Uwe Cantner und Katharina Hölzle) sieht den Referentenentwurf als einen Kompromiss, der einerseits wichtige grundlegende ökonomische Überlegungen aufgreife, andererseits aber auch die Ressort­interessen berücksichtige. Bei der weiteren Ausgestaltung seien jedoch noch viele Umsetzungsfragen zu klären.

Germany is facing enormous challenges: The climate crisis and the destruction of ecosystems, the Covid-19 pandemic, and rapid demographic and technological change cannot be adequately addressed in Germany's traditional administrative structures. Instead, a fundamental cultural change is needed in the public administration in order to be able to lead Germany more quickly, anticipatorily and effectively through the next decades of transformation. This includes, in particular, a new self-conception of the administration as well as agile processes, state-of-the-art competencies, a horizontal and vertical opening of the state, serious public participation and transparency, institutionalised cooperation with civil society, science as well as business, and bottom-up federalism among other points. For us co-authors, the modernisation of public administration has become a question of the future viability of our country and our democracy. It is not just a matter of overcoming challenges, crises and a digital and socio-ecological transformation, but also of being able to organise our democratic community well, preserve it and develop it further in the coming decades. In this paper, we have contributed our many years of professional experience in administration, academia, science and transformation and innovation projects. We are united in our belief of a modern and effective administration as a prerequisite for a strong democracy. We are committed to putting cultural change and the modernisation of the administration on the agenda as a central goal for the new legislative period. In the work of the coming government, the question of HOW the agreed political agenda can be implemented effectively and quickly must have as much importance as the question of content. Here, our proposal refers in particular to the federal level, in order to influence from there other political-administrative levels (federal states, municipalities) as well as other areas of the public sector.

L'Allemagne est confrontée à d'énormes défis : les structures traditionnelles de l'administration ne peuvent plus traiter de manière adéquate la crise climatique et la destruction des écosystèmes, la pandémie du Covid-19 et l'évolution démographique et technologique rapides. Une transition culturelle fondamentale est nécessaire au sein de l'administration publique, afin de pouvoir diriger l'Allemagne à travers les transformations en cours et à venir dans les prochaines décennies de manière plus efficace, plus rapide et plus adaptée. Cette transition culturelle implique une redéfinition par l'administration publique de ses missions et de son rôle, des principes de fonctionnement plus agiles, des compétences plus modernes, une ouverture horizontale et verticale de l'État, un engagement sérieux pour la participation citoyenne et la transparence, une coopération institutionnalisée avec la société civile, la science et les entreprises, un fédéralisme structuré du bas vers le haut - et bien plus encore. Pour nous, les co-auteur.ice.s, la modernisation de l'administration publique est devenue une question de viabilité de notre pays et de notre démocratie. Il ne s'agit pas seulement de faire face aux défis, aux crises, et aux effets profonds de la transformation numérique et socio-écologique, mais aussi d'être en mesure d'organiser, de préserver et de développer davantage notre communauté démocratique dans les décennies à venir. Dans ce document, nous avons rassemblé notre longue expérience professionnelle de l'administration, de la science, ainsi que des projets de transformation et d'innovation. Nous sommes unis par notre conviction qu'une administration moderne et efficace est une condition préalable pour préserver une démocratie solide. Nous nous engageons à inscrire la modernisation et la transition culturelle de l'administration au coeur de l'agenda politique de la nouvelle période législative. Dans le travail du gouvernement à venir, la question du « COMMENT » mettre en oeuvre rapidement et efficacement le ...

Deutschland steht vor gewaltigen Herausforderungen: Klimakrise und Zerstörung der Ökosysteme, die Covid-19 Pandemie und der rasante demographische und technologische Wandel lassen sich in den tradierten Verwaltungsstrukturen nicht mehr angemessen adressieren. Es bedarf eines grundlegenden Kulturwandels in der öffentlichen Verwaltung, um Deutschland schneller, antizipativer und effektiver durch die nächsten Jahrzehnte der Transformationen führen zu können. Dazu gehören ein neues Selbstverständnis sowie entsprechende agile Prozesse, zeitgemäße Kompetenzen, eine horizontale und vertikale Öffnung des Staates, ernst gemeinte Öffentlichkeitsbeteiligung und Transparenz, institutionalisierte Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft, bottom-up Föderalismus – und vieles mehr. Für uns Co-Autor:innen ist die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung zu einer Frage der Zukunftsfähigkeit unseres Landes und unserer Demokratie geworden. Es geht nicht allein um die Bewältigung von Herausforderungen, Krisen und eine bis in die Tiefe wirkende digitale und sozial-ökologische Transformation, sondern auch darum, unser demokratisches Gemeinwesen in den nächsten Jahrzehnten gut organisieren, bewahren und zeitgemäß weiterentwickeln zu können. Wir haben in diesem Papier unsere langjährige fachliche Erfahrung aus der Verwaltung, aus der Wissenschaft und aus Transformations- und Innovationsprojekten eingebracht. Uns eint der Glaube an eine zeitgemäße und effektive Verwaltung als Voraussetzung einer starken Demokratie. Wir setzen uns dafür ein, den Kulturwandel und die Modernisierung der Verwaltung als zentrales Ziel für die neue Legislaturperiode auf die Agenda zu setzen. In der kommenden Regierungsarbeit muss die Frage, WIE die vereinbarte politische Agenda wirksam und schnell umgesetzt werden kann, genauso viel Bedeutung haben, wie die Frage nach den Inhalten. Mit Blick hierauf beziehen sich unsere Vorschläge insbesondere auf die Bundesebene, um von dort auch auf die anderen politisch-administrativen Ebenen ...