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Wesentliche Probleme der Verfassungstheorie rühren daher, dass man seit langem dreierlei Dinge vermengt: die Verfassungsordnungen, die Verfassungsstatuten und das Verfassungsrecht. Mit dem Begriff der Verfassungsordnung sind die grundlegenden normativen Strukturen einer politisch geeinten Gemeinschaft gemeint. Als Verfassungsstatut bezeichnet man jenen Text, in dem diese Prinzipien schriftlich fixiert sind. Zum Verfassungsrecht gehören nur solche Normen der Verfassungsordnung und des Verfassungsstatuts, die sich eignen und dazu bestimmt sind, im Falle einer bestrittenen Rechtsbehauptung als richterlicher Entscheidungsmaßstab zu dienen. Historisch betrachtet, gibt es damit nicht nur eine, sondern drei ganz unterschiedliche Verfassungsgeschichten. Auch die Diskussionen über die Verfassungsinterpretation und die Verfassungsgerichtsbarkeit erscheinen von dieser Differenzierung her in neuem Licht.

Wesentliche Probleme der Verfassungstheorie rühren daher, dass man seit langem dreierlei Dinge vermengt: die Verfassungsordnungen, die Verfassungsstatuten und das Verfassungsrecht. Mit dem Begriff der Verfassungsordnung sind die grundlegenden normativen Strukturen einer politisch geeinten Gemeinschaft gemeint. Als Verfassungsstatut bezeichnet man jenen Text, in dem diese Prinzipien schriftlich fixiert sind. Zum Verfassungsrecht gehören nur solche Normen der Verfassungsordnung und des Verfassungsstatuts, die sich eignen und dazu bestimmt sind, im Falle einer bestrittenen Rechtsbehauptung als richterlicher Entscheidungsmaßstab zu dienen. Historisch betrachtet, gibt es damit nicht nur eine, sondern drei ganz unterschiedliche Verfassungsgeschichten. Auch die Diskussionen über die Verfassungsinterpretation und die Verfassungsgerichtsbarkeit erscheinen von dieser Differenzierung her in neuem Licht.

Das Verhältnis der Mitgliedstaaten zur EU erweist sich nach wie vor als das dringendste Problem der europäischen Integration. Der Kerngedanke der hier vorgestellten Überlegungen besteht darin, die Organe und Institutionen der supranationalen Hoheitsgewalt als Bestandteil der einzelstaatlichen Hoheitsgewalt aufzufassen. EU-Kommission, Rat, EuGH und EU-Parlament stellen hiernach keine Ebene einer übergeordneten Hoheitsgewalt dar, sondern erscheinen als Einrichtungen jedes einzelnen Staates - zur Beschreibung dessen könnte man von einem Organ-Sharing sprechen; ein solcher Begriff bezeichnet den Gedanken, dass die in der EU verbundenen Staaten diese Organe gemeinsam besitzen und nutzen. Im weiteren geht es sodann um die Frage, warum diese Auffassung gegenüber der herkömmlichen Ansicht eines Mehrebenensystems aus juristischer und aus staatstheoretischer Sicht vorzugswürdig erscheint. In ihren juristischen Konsequenzen mündet diese Lehre in jene Linie ein, welcher auch das Lissabon-Urteil des BVerfG gefolgt ist; sie liefert hierfür jedoch einen gänzlich anderen, wesentlich stärker belastbaren und insofern zukunftsweisenden Erklärungsansatz.

Hauptbeschreibung: Die Frage nach der Bedeutung und nach dem Bestand der Staatlichkeit im europäischen Einigungsprozeß zählt gegenwärtig zu den am meisten diskutierten Grundproblemen der Staatstheorie und des Öffentlichen Rechts. Stefan Haack erschließt das Wesen der Staatlichkeit von einem eigenen staatswissenschaftlichen Ansatz her, indem er "Staatlichkeit" als die Form der grundlegenden politischen Bindung eines Gemeinwesens versteht und Kriterien zu ihrer Identifizierung im Zusammenspiel verschiedener politischer Ebenen entwickelt. Verfassungsrecht wird dabei als die rechtliche Umsetzung ein

In the coronavirus pandemic, the challenges for the doctrine of fundamental rights are significantly different from comparable issues in all previous crises in terms of their intensity, dynamics and the uncertainty of the risk. Scrutiny of the proportionality of the measures against the COVID-19 virus caused serious difficulties, and these difficulties could barely be overcome in the most critical phases during the first and second wave of infections. Furthermore, the combination of intensity, dynamics and uncertainties has forced federal and state legislators to make seemingly arbitrary differences in many cases. Therefore, in the jurisprudence of the administrative courts on the restrictions of fundamental rights during the coronavirus pandemic, there has been a shift in the standard of justification from aspects of freedom to aspects of equality. The pandemic has also led to the questioning of central categories of state liability law that are closely related to fundamental rights. Last but not least, the pandemic raised the question of the essence of fundamental rights. On the whole, the pandemic has made the limits of the efficiency of fundamental rights visible. The higher the expectations of optimization requirements and new dimensions of fundamental rights protection under normal conditions, the greater the disappointments will be about the effectiveness of fundamental rights in the case of an emergency such as the coronavirus pandemic. The luxury of fundamental rights afforded under normal conditions becomes a problem in an emergency situation. This carries the risk of obscuring the essence of fundamental rights protection. ; haack@europa-uni.de ; Stefan Haack – studied law at the Universität Leipzig; 2001 – doctorate; 2007 – habilitation; from 2009 until 2014 – full professor for public law at the Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn; since 2015 – full professor for constitutional law at the Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder). ; Europa-Universität Viadrina, Germany ; Bachmann P. ...