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Am 1. Mai 2011 ist die erweiterte Arbeitnehmerfreizügigkeit in Kraft getreten. Christine Haderthauer, Bayerische Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen, stellt die Sicht der bayerischen Regierung dar.

Der Beitrag stellt die Printfassung einer medienkritischen Rede dar, die die Verfasserin - ihres Zeichens Frauenministerin und Familienbeauftrage der Bayerischen Staatsregierung - im März 2009 auf einer Tagung der Hanns-Seidel-Stiftung gehalten hat. Im Mittelpunkt steht der Zusammenhang von Medien und Frauenhandel. Der Handel mit Kindern, Mädchen und Frauen hat sich in den letzten Jahren spürbar intensiviert. Den Grund hierfür sieht die Verfasserin darin, dass es eine große Nachfrage von Männern nach Zwangsprostitution gibt. Sie plädiert angesichts dieser Tatsache zum einen für mehr Aufklärungsarbeit, zum anderen für eine Bestrafung der Freier. (ICE2)

Das Bundesverfassungsgericht fordert eine Neugestaltung der Regelsätze in der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Die Regelleistungen für Kinder und Jugendliche müssen in Zukunft eigenständig berechnet werden, und sie haben einen Rechtsanspruch auf Bildungsförderung. Kann eine Bildungs-Card gewährleisten, dass diese Leistungen den Kindern und Jugendlichen zugute kommen? Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, erläutert ihr Konzept: »Die elektronische Bildungskarte sichert die unbürokratische Abrechnung. Sie ist ein Instrument, das die Unterstützung der Gesellschaft direkt zum Kind bringt.« Für Christine Haderthauer, Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen des Freistaats Bayern, bringt ein Gutscheinsystem »unser Land familienpolitisch nicht weiter, weil es zu einer Spaltung der Familien … führen kann, … zwischen denjenigen, die frei und selbstverantwortlich für ihre Kinder sorgen können, und denjenigen, die durch ein Chipkartensystem als ›schwarze Schafe‹ … gebrandmarkt sind.« Gerd Landsberg, Deutscher Städte- und Gemeindebund, erläutert den Vorschlag des DStGB. Danach sollten die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht durch höhere Geldleistungen, sondern durch sog. Teilhabepakete umgesetzt werden. Der Gesetzgeber sollte die Bedarfe der Kinder, insbesondere für die Teilnahme am Schulleben und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, bewerten und sicherstellen. Auch Axel Plünnecke, Institut der deutschen Wirtschaft Köln, sieht Vorteile der Bildungs-Card: »Finanzielle Transfers helfen Kindern mit besonderem Förderbedarf allerdings weniger als Unterstützungs- und Aufklärungsmaßnahmen. Daher ist der Aufbau einer solchen Unterstützungsinfrastruktur (Familienhebammen, Familienzentren, Krippen) wichtig.« Für Holger Bonin, Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, Mannheim, ist die Bildungs-Card der grundsätzlich richtige Ansatzpunkt. Sie sei ein Element eines sozialpolitischen Paradigmenwechsels.