Suchergebnisse

Der Band enthält ein Rechtsgutachten, das der Verfasser für das Bundesministerium der Finanzen verfasst hat. Das Gutachten geht der Frage nach, ob die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge in einem völkerrechtlichen Abkommen und nicht in der SRM-Verordnung selbst unionsrechtskonform ist. Das Werk erörtert Fragen der Kompetenzordnung, der verstärkten und loyalen Zusammenarbeit und des Demokratieprinzips

Der Band enthält ein Rechtsgutachten, das der Verfasser für das Bundesministerium der Finanzen verfasst hat. Das Gutachten geht der Frage nach, ob die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge in einem völkerrechtlichen Abkommen und nicht in der SRM-Verordnung selbst unionsrechtskonform ist. Das Werk erörtert Fragen der Kompetenzordnung, der verstärkten und loyalen Zusammenarbeit und des Demokratieprinzips

Die Mehrzahl der Bürger Europas steht der europäischen Integration gleichgültig gegenüber. Dieser Dichotomie müssen sich Juristen annehmen, denn Fragen der bürgerlichen Identität und der sozialen Legitimation sind eng mit dem Recht verbunden. Ulrich Haltern macht anhand einer kulturtheoretischen Analyse des Rechts die Unterschiede zwischen der Imagination des Politischen im Nationalstaat und in der Europäischen Union sichtbar. Die Unterschiede spiegeln sich im Recht: Recht ist nicht gleich Recht. Diese theoretische Erkenntnis wird an der europäischen Rechtspraxis in den Bereichen des Warenverkehrs, des Rechtsschutzes, der Grundrechte und der Unionsbürgerschaft erprobt. Dabei wird deutlich, daß der EuGH die Union aus ihrer Fixierung zwischen Interesse und Vernunft zunehmend in den Bereich kollektiven Willens und damit nationalstaatlicher Imagination des Rechts und des Politischen führt.InhaltsübersichtErster Teil: Das Politische in Europa1. Kapitel: Das Studium Europas. Rechtswissenschaft und kulturtheoretischer Ansatz2. Kapitel: Das Politische des Rechts und das Recht des Politischen3. Kapitel: Die Identität Europas. Vernunft und Interesse Zweiter Teil: Europarecht im Übergang?4. Kapitel: Der Handel Europas. Freier Warenverkehr und ökonomische Rationalität5. Kapitel: Das Recht Europas. Rechtsgemeinschaft und Individualrechtsschutz6. Kapitel: Die Grundrechte Europas. Grundrechtsschutz und Identität7. Kapitel: Die Bürgerschaft Europas. Marktbürgerschaft und Unionsbürgerschaft8. Kapitel: Der Wille Europas. Das Politische und das Post-PolitischeZusammenfassungLiteraturverzeichnisRegister

Das Problem der verfassungsgerichtlichen Läuterung der demokratisch unmittelbar legitimierten Ergebnisse des politischen Prozesses ist durch dogmatische oder rein funktionelle Betrachtungen nicht zu lösen. Daher stellt der Autor den Zusammenhang mit dem Bürgerbild im modernen Verfassungsstaat her. -- Zu diesem Zweck wird zunächst abseits gängiger Analysemuster eine verfassungstheoretische Matrix zwischen den Polen Populismus und Progressivismus vorgestellt. Der deutsche Verfassungsdiskurs, der Recht überwiegend als objektiv und vorfindbar begreift, weist bereits die progressivistische Richtung. Eine Mischung liberalen und pluralistischen Gedankenguts mit utilitaristischen Untertönen läßt den Staat darüber hinaus als integrativ und tugendhaft gegenüber den zentrifugalen gesellschaftlichen Kräften erscheinen, wodurch dem Verfassungsgericht eine prominente Rolle in der protektiven, juridischen Demokratie des progressivistischen Gemeinwesens angetragen wird. Dies reflektiert sich in den herrschenden Theorien von Verfassungsgerichtsbarkeit. -- Demgegenüber deutet ein zunächst abstrakt erarbeitetes, dann anhand des Grundgesetzes bestätigtes Modell bürgerlicher (politischer) Identität auf die Notwendigkeit gesellschaftlichen erfahrungsgestützten Lernens hin, das nach institutionellen Ermöglichungsbedingungen und einem Ausgleich von Progressivismus und Populismus verlangt. Der Verfassungsgerichtsbarkeit kommt in diesem Rahmen die Aufgabe zu, unakzeptable Präferenzen abzuweisen, worin gerade ihre politikermöglichende Funktion liegt.