Suchergebnisse

Für die Wahlen zum Europaparlament im Mai 2019 will Emmanuel Macron sein Erfolgsrezept auf die EU anwenden. Frankreichs Präsident sucht Verbündete jenseits der alten Parteienlogik und beschreibt sich als Gegenpol zu den rechtspopulistischen Europafeinden. Sicher ist : Angela Merkel wird damit zur Konkurrentin. (IP)

Nach fünf Jahren islamistischem Terrorismus ringt Frankreich um den richtigen Umgang mit Sicherheit, Freiheit, Identität und Miteinander. Dabei braucht es Europas Solidarität. (IP)

Mehr als ein Drittel der EU-Bürgerinnen und -Bürger leben in Grenzregionen. Der nationale Blick, der diese Regionen "an den Rand" des Landes verortet, entspricht nicht der gelebten Realität der Menschen. Die immer engere Verflechtung der Grenzregionen muss einen höheren Stellenwert in der nationalen Politik erhalten und als Möglichkeit gesehen werden, die europäische Integration regional zu vertiefen. Deutschland und Frankreich können Vorreiter sein und sollten den Mut haben, neue Wege auszuprobieren.

Covid-19 hat Präsident Emmanuel Macron dazu gezwungen, sein politisches Programm neu auszurichten und dabei auf tieferliegende Spaltungen zu reagieren, die durch die Gesundheitskrise verstärkt wurden. Frankreich droht, in den nächsten Jahren wieder vermehrt mit sich selbst beschäftigt zu sein. Das kann auch die Zusammenarbeit mit Deutschland belasten, insbesondere wenn Macrons europapolitische Ambitionen mit den wachsenden Zweifeln seiner Landsleute an den Erfolgen der Globalisierung in Konflikt geraten.

China und die USA, Frankreich und Polen: wie ist es um die Klimapolitik dieser vier Volkswirtschaften bestellt? Unsere Autorinnen untersuchen in Washington und Peking zwei machtvolle Player, ohne die beim globalen Klimaschutz nicht viel geht; dazu kommen zwei große EU-Staaten, die nicht nur auf diesem Feld derzeit vieles trennt. was alle vier allerdings eint: nirgends hat das Thema Top-Priorität, die Argumente sind meist ökonomische . Von Smog und Wachstum, Braunkohle und Klimaskeptikern - eine Reise in vier Etappen. (IP)

Innerhalb eines Monats ist aus der gelben Warnweste ein neues Symbol geworden, mit dem sich Bilder von blockierten Straßen, Tränengas und Zerstörung auf den Champs-Elysées verbinden. Die gelbe Weste bedeutet auch einen Wendepunkt in Macrons Präsidentschaft. Unter dem Druck der Proteste versprach er zuletzt schnelle Kurskorrekturen. Um eine weitere Spaltung Frankreichs zu verhindern, muss Macron sein Regierungshandeln grundlegend ändern. Dazu benötigt er auch die Unterstützung seiner europäischen Partner.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat gute Chancen, die Reform des Arbeitsrechts bis Ende September verabschieden zu lassen. Daran werden auch die von der rebellischen Gewerkschaft Confédération générale du travail (CGT) für den 12. und 21. September ausgerufenen Streiktage nichts ändern. Für Macrons weitere Präsidentschaft ist das Gelingen der Reform entscheidend. Trotzdem hat die Regierung die Chance verpasst, einen breiteren Konsens für Reformen zu schaffen. Somit ist das Ergebnis kein Erfolg auf ganzer Linie: Immer mehr Franzosen fürchten soziale Einschnitte durch Macrons liberales Reformprogramm. Wachsende Unzufriedenheit kann schnell zu größeren Protesten führen. Dies würde den Handlungsspielraum der Regierung empfindlich einschränken und Macrons Präsidentschaft schwächen. Um weiteren Spaltungen entgegenzuwirken, muss Macron sein Reformprogramm besser erklären und zeigen, dass er nicht einseitig Politik für Privilegierte betreibt. Es geht nicht nur darum, die Reform gegen alle Widerstände durchzusetzen, sondern auch darum, politische Entscheidungen zu vermitteln und Konfrontationen in der Gesellschaft zu überwinden. Ob Macron und der Regierung unter Premierminister Edouard Philippe gerade auch Letzteres gelungen ist, scheint noch fraglich.

Die berufsübergreifende Protestbewegung gegen die Arbeitsmarktreform in Frankreich stellt verglichen mit früheren Mobilisierungen die bisher größte unter einer sozialistischen Regierung dar. Damit wird das Ausmaß der Enttäuschung der Bürger und vieler Wähler seit 2012 deutlich. Mit der Bewegung Nuit debout kommt es zu neuen Formen des Protests. Nacht für Nacht kleinere und größere Diskussionsgruppen bis hin zur Generalversammlung auf öffentlichen Plätzen, gleichberechtigte Redebeiträge und direktdemokratische Abstimmungen, intensive Nutzung der Sozialen Medien - seit Occupy ist das ein bekanntes Bild. Mit dem neuen Gesetz zur Reform des Arbeitsmarkts als Auslöser haben diese Protestformen allerdings Form angenommen und Aufmerksamkeit erhalten. Die Ursachen der starken Mobilisierung der letzten Monate sind komplex. Gemeinsam ist den gewerkschaftlich organisierten Protesten und Nuit debout, dass ihre Akteure ihre Stellung in der Gesellschaft sichern, eine politische Ausdrucksform jenseits der etablierten Parteien finden und ein Wirtschaftssystem anprangern wollen, in dem sie sich als Verlierer wahrnehmen.

Gegen "das System", die "Elite" und "Die da oben": Selten trat in Europa eine gesellschaftliche Spaltung zwischen Politik und Teilen der Bevölkerung so offen wie derzeit zutage. Euroskeptische und populistische Parteien befinden sich im Aufwind, indem sie Politik emotionalisieren und mit Ängsten und Misstrauen Wähler erreichen. Die EU, durch zahlreiche Krisen ohnehin schon geschwächt, verliert so noch weiter an Zusammenhalt, Legitimität und Handlungsfähigkeit. Der Vertrauensverlust in die Politik äußert sich durch eine sinkende Wahlbeteiligung und den Rückgang des Engagements in den großen Parteien, gleichzeitig in einer neuen Form der Beteiligung an Protestbewegungen oder in neuen Parteien, die sich durch Wahlen etablieren. Oftmals übertönt ein populistischer Diskurs, der auf Spaltung statt Integration setzt, eine notwendige, ernsthafte Debatte über die Grundfragen des Zusammenlebens in der EU. Vertrauen zu entwickeln und zu festigen ist unter diesen Umständen besonders schwer, aber auch nötiger denn je.

Die französischen Kommunalwahlen am 15. und 22. März sind für Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron rund zwei Jahre vor seiner angestrebten Wiederwahl ein Meilenstein. Sie werden einen Hinweis darauf geben, ob die Verschiebungen in Frankreichs politischer Landschaft dauerhaft sind. Davon hängen auch die Themenschwerpunkte und die Fortsetzung von Wirtschaftsreformen in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit ab.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kämpft um die Verabschiedung der schwierigsten und zugleich symbolträchtigsten aller Reformen, die sich die französische Regierung vorgenommen hat. Mit der Rentenreform will er das Renteneintrittsalter erhöhen und das System einheitlich auf Entgeltpunkte umstellen. Davon hängen nicht nur die Glaubwürdigkeit und die Wahlchancen seiner Partei in Zukunft ab, sondern auch seine Überzeugungskraft auf europäischer Ebene.

Ein Teil der Jugendlichen in Frankreich kennt besorgniserregende Lebensrealitäten. Die Jugendarbeitslosigkeit ist seit Jahrzehnten hoch; viele jüngere Leute arbeiten in prekären Arbeitsverhältnissen. Junge Menschen wenden sich vielfach der Politik überhaupt nicht zu oder entscheiden sich bei Wahlen für radikale Parteien. Mit Reformen für Bildungschancen und für eine verbesserte Integration in den Arbeitsmarkt geht die Regierung nun grundsätzlich einen richtigen Weg, um Jüngeren Perspektiven zu bieten. Schließlich kann Emmanuel Macrons Reformpolitik nur dann langfristig erfolgreich sein, wenn sie Wirtschaftswachstum und Schuldenabbau mit umfassenden Maßnahmen zur Bekämpfung sozialer Benachteiligung und für Chancengleichheit verbindet. Jedoch werden die erhofften positiven Auswirkungen im Alltag nicht schnell zu spüren sein und gerade unter jungen Menschen bleibt die Unsicherheit hoch, ob die Reformen ihre Situation tatsächlich verbessern werden. Trotz wichtiger Ansätze gehen vielen die bisherigen sozialpolitischen Maßnahmen nicht weit genug. Die bislang ausbleibende große Protestbewegung ist demnach eher auf den hohen Takt unterschiedlichster Maßnahmen als auf eine breite Unterstützung durch die Französinnen und Franzosen zurückzuführen. Macron geht hier eine Wette ein, die noch nicht gewonnen ist.

Vor einem Jahr wurde Emmanuel Macron mit einem ehrgeizigen Reformprogramm gewählt: Innenpolitische Reformen sollen die französische Wirtschaft und das Sozialsystem tiefgreifend ändern; die EU will er in der Verteidigungs-, Währungs- und Migrationspolitik voranbringen. Während Paris die Strukturreformen des französischen Sozial- und Wirtschaftssystems anging, stockt die Europapolitik. Die deutsche Politik verharrt in alten Denkmustern und zögert – obwohl Macron mit seiner Agenda ein hohes Risiko eingeht.