Search results

Zur Erklärung des dominierenden Einflusses der Rüstungskontrollskeptiker sind auch systemische Faktoren zu berücksichtigen. Im Einzelnen verweist der Verfasser auf die Legitimationskrise des Nichtverbreitungsregimes und die überragende Machtposition der USA. Beides zusammen ermöglichte erst die Radikalisierung der amerikanischen Rollenkonzeption, ohne die die unilaterale Interventions- und Rüstungspolitik der Rüstungskontrollskeptiker auf taube Ohren gestoßen wäre. Vor diesem Hintergrund plädiert der Verfasser dafür, zur Erklärung der US-Rüstungskontrollpolitik den systemischen Konstruktivismus und den neoklassischen Realismus stärker zu berücksichtigen. (ICE2)

Der Beitrag untersucht, wie die in den einschlägigen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts eingeführten normativen und prozeduralen Schranken die deutsche Europapolitik im Sinne einer "Konstitutionalisierung" der Europäischen Union geprägt haben. Dazu wird der Verfassungsordnung der Bundesrepublik (mit ihrem europapolitischen Kern im Art. 79.3) die Vertragsordnung der Europäischen Union gegenüber gestellt (mit ihrem Kern der Rechtsgemeinschaft). Mit letzterer sieht sich Deutschland über die Struktursicherungsklauseln des "Europaartikels" 23 GG verbunden. Der Autor begründet seine These, Deutschland habe die EU "konstitutionalisieren", also ihr eine Verfassung geben wollen, mit den Folgen der Übertragung von Politikentscheidungen von der bisher nationalen auf die europäische Ebene. Um diese zu beschränken, setzen die Bundesländer, der Bundestag und vor allem das Bundesverfassungsgericht dem Transfer von Entscheidungen auf die europäische Ebene enge normative und prozedurale Grenzen. Die deutsche Europapolitik ist damit "domestiziert" worden. Insgesamt wird die deutsche Europapolitik so zum Versuch, die Europäische Union in wesentlichen Fragen so zu gestalten wie die Bundesrepublik, damit der weitere Ausbau Europas mit dem Grundgesetz vereinbar bleibt. (ICA2)

Der Beitrag befasst sich mit der iranischen Herausforderung für das Regelwerk des internationalen Nichtverbreitungsregimes für Nuklearwaffen. Der Verfasser beschreibt die konstitutionelle Ordnung des Kernwaffensperrvertrages und arbeitet - gestützt auf die Regimetheorie - die Stärken des nuklearen Nichtverbreitungsregimes heraus. Er fragt dann, in wie weit die bisherigen Verhandlungsangebote an den Iran eine Schwächung des Nichtverbreitungsregimes im Fall Iran bewirkt haben und welche Aussichten auf eine friedliche Beilegung des iranischen Nuklearkonflikts bestehen. Nach Einschätzung des Verfassers strebt der Iran nach einer Kernwaffenoption, hat aber noch kein Programm zur Kernwaffenherstellung gestartet. Die Auswirkungen eines iranischen Nuklearwaffenbesitzes wären jedoch für die Region gravierend. Die Verhandlungsangebote an den Iran signalisieren eine erhebliche Schwächung des Nonproliferationsregimes. Die Vertragslückenschließung sollte in die Hände des UNO-Sicherheitsrates oder einer Überprüfungskonferenz der Mitglieder des Kernwaffensperrvertrages gelegt werden. (ICE2)

Der Autor nimmt eine detaillierte Analyse der amerikanischen Nordkoreapolitik auf der Grundlage eines liberalen, ideenbasierten Ansatzes vor. Demnach bestimmt primär die innerstaatliche Präferenzordnung hinsichtlich der Zuweisung von öffentlichen Gütern, d.h. die Bedeutung zentraler amerikanischer Werte wie Freiheit und Demokratie, die US-Außenpolitik und somit auch die Konfliktsituation auf der koreanischen Halbinsel. Das Scheitern der amerikanischen Nordkoreapolitik ist nach der These des Autors vor allem auf eine Politikblockade zwischen mehreren Gruppen innerhalb der Bush-Regierung und dem Kongress zurückzuführen, die unterschiedliche Ziele und Strategien gegenüber Pjöngjang verfolgen. Er geht in seinem Beitrag u.a. der Frage nach, welche Risiken dieses Scheitern für die koreanische Bevölkerung, die Region Nordostasien und die internationale Politik mit sich bringen und ob sich ein Zusammenhang zwischen den Veränderungen im politischen Prozess der Vereinigten Staaten nach dem 11. September 2001 und der gescheiterten Politik gegenüber dem "Achsenstaat" Nordkorea nachweisen lässt. Er untersucht insbesondere die ideologischen Auseinandersetzungen um die Nordkoreapolitik in der ersten und zweiten Amtszeit von Präsident Bush, die seiner Meinung nach einen "Zickzackkurs" bei den verschiedenen Akteuren erkennen lassen und eine Aufrüstung Nordkoreas nicht verhindern konnten. (ICI2)