Ein Ziel des internationalen Insolvenzrechts ist die weltweite Wirkungserstreckung, sog. Universalität, von Insolvenzverfahren. Danach sollen im Idealfall zum einen alle Gläubiger an einem Insolvenzverfahren beteiligt werden, ohne Rücksicht darauf, wo sie ansässig sind, und zum anderen alle Vermögenswerte des Schuldners einbezogen werden, unabhängig von ihrer geographischen Belegenheit im In- oder Ausland. Julia Harten untersucht rechtsvergleichend, wie sich der grenzüberschreitende Wirkungswunsch im deutschen, englischen, europäischen und U.S-amerikanischen Recht zeigt und inwiefern ein ausländischer Wirkungswunsch anerkannt wird. Dafür analysiert sie das Insolvenzrecht sowie die Regelungen zur internationalen Zuständigkeit, dem anwendbaren Recht und der Anerkennung und Vollstreckung. Die vorliegende Arbeit wurde mit dem Wissenschaftspreis Insolvenzrecht & Sanierung 2023 des Deutschen Anwaltvereins ausgezeichnet
Ein Ziel des internationalen Insolvenzrechts ist die weltweite Wirkungserstreckung, sog. Universalität, von Insolvenzverfahren. Danach sollen im Idealfall zum einen alle Gläubiger an einem Insolvenzverfahren beteiligt werden, ohne Rücksicht darauf, wo sie ansässig sind, und zum anderen alle Vermögenswerte des Schuldners einbezogen werden, unabhängig von ihrer geographischen Belegenheit im In- oder Ausland. Julia Harten untersucht rechtsvergleichend, wie sich der grenzüberschreitende Wirkungswunsch im deutschen, englischen, europäischen und U.S-amerikanischen Recht zeigt und inwiefern ein ausländischer Wirkungswunsch anerkannt wird. Dafür analysiert sie das Insolvenzrecht sowie die Regelungen zur internationalen Zuständigkeit, dem anwendbaren Recht und der Anerkennung und Vollstreckung.Die vorliegende Arbeit wurde mit dem Wissenschaftspreis Insolvenzrecht & Sanierung 2023 des Deutschen Anwaltvereins ausgezeichnet.InhaltsübersichtEinleitung Kapitel 1: Spannungsfeld im Internationalen Insolvenzrecht A. Konflikt zwischen extraterritorialem Wirkungsziel und territorialer DurchsetzungskraftB. Bedeutung des Konflikts für die Regulierung grenzüberschreitender InsolvenzverfahrenC. Gesetzliche Grundlagen im Internationalen InsolvenzrechtD. Untersuchungsgegenstand und Gang der Untersuchung Kapitel 2: Umfassender Wirkungsanspruch im Ausgangsstaat A. Insolvenzrechtliche Regelungen mit umfassendem WirkungsanspruchB. Grenzüberschreitender Wirkungsanspruch im ZuständigkeitsrechtC. Wirkungserstreckung und die Regelungen zum anwendbaren RechtD. Ergebnis zum umfassenden Wirkungsanspruch im Ausgangsstaat Kapitel 3: Akzeptanz eines umfassenden Wirkungsanspruchs im Anerkennungsstaat A. Zusammenhang von Universalität und AnerkennungB. Weitgehende Anerkennungsbereitschaft im geltenden RechtC. Unterschiedliche Folgen der AnerkennungD. Ergebnis zur Akzeptanz ausländischer Insolvenzverfahren Kapitel 4: Berücksichtigung ausländischen Rechts A. Bestimmung des erfassten VermögensB. Beziehung zwischen Insolvenzschuldner und GläubigernC. Verteilung der MasseD. Ergebnis zur Berücksichtigung ausländischen Rechts Kapitel 5: Schlussfolgerungen zur Rolle des Kollisionsrechts bei der Verwirklichung der Universalität A. Dominanz der lex fori concursus als Basis der ExtraterritorialitätB. Ausgleich entgegenstehender Regelungsziele durch abweichendes Kollisionsrecht im AusgangsstaatC. Abweichendes Kollisionsrecht zur Verbesserung der Wirkungserstreckung im EingangsstaatD. Abschließende Würdigung und AusblickZusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse
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The issue of how foreign direct investment (FDI) can contribute to sustainable development processes is becoming increasingly important for many developing countries. For a long time now the issue from a development policy point of view has no longer been around how to increase the quantity of investment inflows. The quality of FDI and the contribution they make to environment-friendly and inclusive growth processes is just as important. This is accompanied by a desire on the part of many developing countries to more strongly regulate their investment inflows in order to increase their positive effects on development. This shift in focus is not just a consequence of the disillusionment that many developing countries have experienced given the minor economic benefits stemming from the liberalization of their investment regimes in the 1980s and 1990s. It is also a result of the economic success of emerging countries which frequently do not implement these recommendations for liberalization one-on-one. Furthermore the coherence of investment agreements also has to play a greater role in light of new systemic risks such as global finance and climate risks and increased interlinking between different areas of policy. Against this backdrop, the role and substance of international investment agreements (IIA) have been subject to intense discussion in recent times. IIAs were traditionally negotiated as tools to protect from western companies' FDI in politically unstable developing countries. This one-sided focus for IIAs is no longer appropriate today: the global investment regime is in a period of change which calls the traditional North-South logic behind IIAs into question. It is no longer just North American, European and Japanese companies that invest abroad but also their Chinese, Brazilian and Indian competitors. The need for better consideration of public and private interests in IIAs is also growing in industrialized countries as a result of the increase in reciprocal investment flows. Against this background the European Union (EU) has implemented a far-reaching institutional reform of its Common Commercial Policy as a result of the Lisbon Treaty: negotiating European IIAs now falls under the overall competency of the EU and no longer just the Member States. This merging of trade and investment policy making at EU level provides new starting points for future IIAs to be drafted in a more development-friendly manner. Development policy actors should pay greater attention to this policy area in order to increase the potential for FDI to promote sustainable development processes. The formal options for pressing for greater coherence between investment and development policy have increased as a result of Lisbon. In order to use this room to manoeuvre more effectively developing countries need additional support to increase their negotiating capacities.
Für viele Entwicklungsländer rückt zunehmend die Frage in den Vordergrund, wie ausländische Direktinvestitionen (ADI) zu nachhaltigen Entwicklungsprozessen beitragen können. Aus entwicklungspolitischer Sicht geht es längst nicht mehr nur darum, wie die Quantität von Investitionszuflüssen gesteigert werden kann. Ebenso wichtig ist die Qualität von ADI, also deren Beitrag zu breitenwirksamen und umweltverträglichen Wachstumsprozessen. Damit einher geht der Wunsch vieler Entwicklungsländer Investitionsflüsse stärker zu regulieren, um deren positive Entwicklungswirkungen zu erhöhen. Diese Schwerpunktverschiebung ist nicht nur eine Folge der Ernüchterung vieler Entwicklungsländer über die geringen wirtschaftlichen Effekte der Liberalisierung ihrer Investitionsregime in den 1980er und 1990er Jahren. Es ist auch ein Resultat des wirtschaftlichen Aufstiegs von großen Schwellenländern, die diese Liberalisierungsempfehlungen oft nicht eins-zu-eins umsetzten. Zudem wird angesichts neuer systemischer Risiken, wie globaler Finanz- und Klimakrisen und einer größeren Vernetzung unterschiedlicher Politikbereiche gefordert, dass die Kohärenz von Investitionsabkommen eine größere Rolle spielen muss. Vor diesem Hintergrund werden die Funktion und Ausgestaltung von internationalen Investitionsabkommen (IIA) in jüngster Zeit intensiv diskutiert. IIA wurden traditionell als Instrumente der Außenwirtschaftsförderung abgeschlossen und dienten der Absicherung von Direktinvestitionen westlicher Unternehmen in politisch instabilen Entwicklungsländern. Diese einseitige Ausrichtung von IIA ist nicht mehr zeitgemäß: das globale Investitionsregime befindet sich in einer Umbruchsituation, welche die traditionelle Nord-Süd-Logik von IIA in Frage stellt. Es sind mittlerweile nicht länger nur nordamerikanische, europäische und japanische Unternehmen, die ADI tätigen, sondern auch ihre chinesischen, brasilianischen und indischen Konkurrenten. Mit der Zunahme von wechselseitigen Investitionsflüssen wächst auch in Industrieländern die Forderung nach einer besseren Abwägung von privaten und öffentlichen Interessen in IIA. Vor diesem Hintergrund hat die Europäische Union (EU) infolge des Lissabon-Vertrags eine weitreichende institutionelle Reform der Gemeinsamen Handelspolitik vorgenommen: Verhandlung und Abschluss von europäischen IIA fallen nunmehr in die Gesamtverantwortung der EU und nicht länger nur der Mitgliedstaaten. Diese Zusammenführung von Handels- und Investitionspolitik auf Ebene der EU bietet neue Anknüpfungspunkte für eine entwicklungsfreundlichere Ausgestaltung zukünftiger IIA. Entwicklungspolitische Akteure sollten diesem Politikfeld eine größere Aufmerksamkeit widmen, um das Potenzial von ADI zur Förderung nachhaltiger Entwicklungsprozesse zu erhöhen. Durch Lissabon sind die formalen Möglichkeiten gestiegen, auf mehr Kohärenz zwischen Investitions- und Entwicklungspolitik zu drängen. Um diese Spielräume für die Gestaltung von IIA mit der EU besser nutzen zu können, benötigen Entwicklungsländer zusätzliche Unterstützung für den Aufbau von Verhandlungskapazitäten.
