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"Entgegen der gängigen Betrachtung der Europäischen Kommission als einheitlichem Akteur wird in diesem Beitrag das Auftreten der Interaktion zwischen Generaldirektionen untersucht. Im Zentrum der Analyse steht der Einfluss von Intra-Kommissionsdynamik auf das EU-Policy-Making und die Generierung von Kompetenzen. Unter Einbeziehung bürokratisch-technischer und interessensbasierter Erklärungsansätze argumentiere ich, dass Intra-Kommissionsdynamik sowohl Einfluss auf die Inhalte der Kommissionsposition als auch auf die Geschwindigkeit der Kompetenzgenerierung nehmen kann. Die Argumente werden an zwei Beispielen des EU-Policy-Making für Ältere, den Zusätzlichen Renten und der Offenen Methode der Koordinierung Renten, illustriert." (Autorenreferat)

Der Begriff des Politiklernens erfreut sich zunehmender Beliebtheit in den Politikwissenschaften. Besonders sichtbar ist dies bei den vielzähligen Arbeiten zur Offenen Methode der Koordinierung (OMK) in der Europäischen Beschäftigungsstrategie (EBS). Viele der Forschungsarbeiten weisen grundlegende methodische Probleme hinsichtlich der Wirkungsweise und Ausmaß von Politiklernen auf. Der vorliegende Beitrag stellt deshalb das Lernpotenzial der EBS-Instrumente in den Mittelpunkt. Drei Formen von Lernen werden unterschieden (Lernen durch eigene Erfahrungen, Lernen von anderen und Lernen mit anderen) und systematisch in Bezug zu den EBS-Instrumenten gesetzt. Für Leitlinien und Empfehlungen, Nationale Reformpläne, Benchmarking, Peer Reviews und Indikatoren analysiere ich das Potenzial Bedingungen für Lernen zu schaffen. Der Beitrag zeigt, dass, angesichts der Anlage und Nutzung der Instrumente, Zweifel an der Steuerungswirkung der EBS durch Politiklernen angemessen sind. Hinzu kommt ein Zielkonflikt der Handlungsorientierung bei deliberativem Politiklernen und kompetitivem Politikaushandeln, der das Lernpotenzial der EBS grundlegend in Frage stellt. ; The concept of policy learning has received increasing attention in the political science literature. This is most visible in the context of the many publications on the Open Method of Coordination (OMC) in the European Employment Strategy (EES). However, much of the research shows fundamental methodological problems when it comes to the impacts and the extent of policy learning. This paper shows that these problems can be avoided if we take a closer look at the potential of the OMC instruments to stimulate learning. To this aim the paper differentiates between three types of learning: learning by one's own experience, learning from others and learning with others. Systematic links are established between these three types of learning and the learning conditions created by the EES instruments (guidelines and recommendations, National Action Plans, benchmarking, peer review and indicators). In this paper I show that construction and use of the instruments casts doubts on the steering capacity of the EES through learning. Moreover there is a fundamental tension between actor orientation in deliberative policy learning and competitive policy bargaining, which questions fundamentally the learning potential of the EES.

Was passiert, wenn sich EU-Mitgliedstaaten nicht an gemeinsam gesetzte Regeln halten? Die Beantwortung dieser Frage ist für die Glaubwürdigkeit des gesamten Integrationsprozesses von Bedeutung. Miriam Hartlapp zeigt, dass die Mitgliedstaaten ihren europarechtlichen Verpflichtungen in der Sozialpolitik oft verspätet oder nur teilweise korrekt nachkommen. Erstmals analysiert sie die Wechselwirkung von Regelbruch und Durchsetzung und zeigt, mit welchen Mitteln und welchem Erfolg die Europäische Kommission ihre Politik auf der nationalen Ebene durchsetzt.

Der Beitrag untersucht das Verhältnis der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und der EU. Die Autorin differenziert zwischen Veränderungen, die die formale Ebene, die gängige Praxis und die zugrunde liegenden normativen Konzepte betreffen. Ein eng verbundener, zweiter Aspekt ist die Frage nach der Erklärung für den Wandel der Beziehung. Wird dieser durch die externen Veränderungen wie Globalisierung oder durch institutionelles Eigeninteresse getrieben? Der Beitrag untersucht die Zusammenhänge im Rahmen von Ansätzen, die das Regieren internationaler Organisationen durch die zunehmende Vernetzung der einzelnen Institutionen gekennzeichnet sehen. Vernetzung bedeutet in diesem Sinne nicht eine bloße Überlappung von Zuständigkeiten oder arbeitsteilige Tätigkeit in gleichen Problemfeldern. Anstelle der Parallel-Verhältnisse von Koexistenz oder Konkurrenz steht das Bild einer Koppelung internationaler Organisationen auf unterschiedlichen Ebenen, manchmal als "lose" Koppelung manchmal als "enge" Koppelung. Hinsichtlich dieser Aspekte werden Beziehungsmuster der beiden Organisationen unter differenzierter Berücksichtigung verschiedener Akteure und formeller oder faktischer Ausgestaltung der Beziehung beschrieben. Die Autorin stützt sich dabei auf Experteninterviews, die zwischen Januar und September 2004 bei der IAO und in europäischen Institutionen in Brüssel geführt wurden. (ICA2)

First Online: 02 March 2016 ; Gewaltenteilung und Demokratie sind als Kernkonzepte der Politikwissenschaft eng aufeinander bezogen, denn repräsentative Demokratien, die demokratischen Standards genügen, müssen auf einem gewaltenteiligen System beruhen. Dieser Anspruch ist in den meisten repräsentativen Demokratien in die formal-institutionelle Trennung von Legislative, Exekutive und Judikative übersetzt worden, die gegenseitige Kontrolle, Ausgleich und Mäßigung der Herrschaftsmacht erlaubt. Jedoch ist diese Verbindung von Gewaltenteilung und repräsentativer Demokratie seit mehreren Jahrzehnten Wandlungsprozessen unterzogen. Ein zentraler Faktor für Veränderung ist dabei die Europäische Integration, die in den EU-Mitgliedstaaten und besonders in ihren politischen Systemen vielfältige Anpassungsprozesse auslöst. Der einführende Artikel diskutiert kurz die Begriffe der Demokratie und Gewaltenteilung und führt drei zentrale Charakterisierungen von Gewaltenteilung in repräsentativen Demokratien ein. Auf dieser Basis wird der Zusammenhang von Demokratie und Gewaltenteilung in drei Dimensionen des EU-Mehrebenensystems konzeptionalisiert: interne Aufsplittung einer Organgewalt, sowie horizontale und vertikale Teilung. Abschließend erfolgt ein Überblick über Struktur und Beiträge des Sonderheftes.

Persönliche Merkmale von Mitgliedern der Organisationseliten, wie etwa Beruf, Nationalität oder Parteizugehörigkeit, sind wichtige Bausteine, um politische Entscheidungen zu erklären. Sie rücken zusehends in den Fokus systematischer Analysen europäischer Politik. Die Europäische Kommission ist in vielerlei Hinsicht mit nationalen Verwaltungen vergleichbar. Einer der wohl bedeutendsten Unterschiede ist jedoch, dass ihre personelle Zusammensetzung im Gegensatz zu nationalen Administrationen sehr heterogen ist. So unterscheiden sich die Führungspersonen der Kommission untereinander erheblich in parteipolitischer und beruflicher Hinsicht sowie in ihrer nationalen Herkunft. Eine systematische Analyse dieser Varianzen erscheint besonders relevant, wo wir annehmen, dass sie zu unterschiedlichen Herangehensweisen und Bewertungen politischer Prozesse führen. Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über den Forschungsstand und überprüft die zentralen Thesen anhand einer neuen Datenbank zur Europäischen Kommission. Die Datenbank ist innovativ, weil sie, anders als existierende Arbeiten, Daten über Kommissionsmitglieder seit der Gründung im Jahr 1958 bis zum Jahr 2010 umfasst und nicht nur Kommissare, sondern auch Generaldirektoren einbezieht. Und sie erlaubt erstmals einen Zusammenhang zwischen der Organisationsstruktur der Kommission und den persönlichen Merkmalen ihrer Mitglieder herzustellen. Auf dieser Basis lässt sich zeigen, dass es sich bei der Kommission um ein changing kind of animal handelt, das anderen Verwaltungsstrukturen im EU-Mehrebenensystem in vielerlei Hinsicht zunehmend ähnelt, aber auch, wo es sich von ihnen absetzt. ; Personal characteristics of organizational elites, such as their socialisation, prior employment or party membership are important factors in explaining political decision making. Studies on European politics increasingly provide more systematic analyses of such factors. The European Commission is in many respects comparable to national administrations. However, a central differences is that its political staff is much more. Commission personnel differs substantially not only in nationality, but also in party political orientation and prior professional affiliation. A systematic analysis of these features becomes relevant where we assume that related variance results in different approaches to and judgements in political processes. The paper at hand summarizes the state of the art on personal characteristics of organizational elites in the EU political system and tests central hypotheses on the basis of a newly established and comprehensive data base on the European Commission. The novelty of the data base that is covers features of the Commission's political staff since its founding days in 1958 until today 2010, not only from Commissioners, but also from Director Generals. And it allows for the first time to connect the organisational structure of the European Commission to personnel characteristics of its staff. On this basis we can conclude that the Commission is a changing kind of animal that increasingly resembles national administrations in many respects, but continues to differ on others.

"Ältere Menschen sind in Europa in sehr unterschiedlichem Umfang erwerbstätig. Dieser Beitrag zeigt diese Unterschiede auf, diskutiert mögliche Gründe dafür und testet die Theorie mit einem einfachen statistischen Modell. Es werden vorbildliche Beispiele 'aktiven Alterns' aus der europäischen Praxis vorgestellt." (Autorenreferat)

"Ältere Menschen sind in Europa in sehr unterschiedlichem Umfang erwerbstätig. Dieser Beitrag zeigt diese Unterschiede auf, diskutiert mögliche Gründe dafür und testet die Theorie mit einem einfachen statistischen Modell. Es werden vorbildliche Beispiele 'aktiven Alterns' aus der europäischen Praxis vorgestellt." (Autorenreferat, IAB-Doku)

Im Rahmen eines Projektverbundes am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung wurde die Umsetzung der zentralen arbeitsrechtlichen EU-Richtlinien der 1990er Jahre in allen 15 EU-Mitgliedstaaten erstmals empirisch untersucht. Anhand dieses Datenmaterials wird im vorliegenden Beitrag diskutiert, welche Möglichkeiten die Europäische Kommission hat, die von ihr formulierten Politiken - auch gegen den Willen eines Nationalstaates - zu implementieren und in welcher Weise sich diese Rechtsdurchsetzung im Spannungsfeld von nationalen und supranationalen Interessen gestaltet. Die Handlungsräume der EU werden dabei ebenso hinsichtlich der nationalen Bestimmungen und administrativen Ressourcen wie auch in Bezug auf einen möglichen Wechsel der Durchsetzungspolitik und eine geschickte Nutzung subnationaler Interessen analysiert. Die Ergebnisse zeigen, dass die supranationale Ebene mit Hilfe der Vertragsverletzungsverfahren durchaus ein rechtliches Instrument besitzt, um das nationale Spiel der Mitgliedstaaten lenken zu können, auch wenn dazu in der Praxis der politische Wille noch fehlt. (ICI)