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AbstractIn July 2018, the Court of Justice of the European Union decided that new plant breeding techniques (NPBTs) fall within the scope of the restrictive provisions on genetically modified organisms (GMOs). Previously, various actors had lobbied in order to influence the European Union's (EU's) regulatory decision on NPBTs. This study examines the venue choices taken by Cibus, a biotech company that promoted NPBT deregulation. It shows that the firm bypassed the EU level and that it lobbied competent authorities (CAs) in certain member states to gain support for the deregulation of NPBTs. Cibus chose the CAs because their institutional "closedness" reduced the risk of the debate over the deregulation of NPBTs becoming public. However, the CA's specific competences and their influence on EU decision making were of likewise importance. The firm lobbied CAs based in Finland, Germany, Ireland, Sweden, Spain, and the United Kingdom. Two factors appear to have influenced Cibus' choices for these countries: high‐level political support for agribiotech and the high relevance of biotech sectors. In contrast, public support for GMOs turned out to have hardly any influence, and virtually no association could be observed for the agricultural application of biotechnology in the past nor for the weakness of domestic anti‐GMO lobby groups. Finally, the in‐depth study on Germany affirms that "closedness" was important for Cibus' choices and reveals that technical information served as a venue‐internal factor that influenced the firm's choices.

This thesis investigates the regulation of agricultural biotechnology in the multi-level system of the European Union focussing specifically on the Federal Republic of Germany. In particular, it aims to provide an improved understanding of the determinants underlying regulatory action on subnational levels and certain strategies adopted by political parties and private companies to maximize their respective interests in the unpopular and contested field of agricultural biotechnology. Based on various data sources and the combination of different theoretical and methodical approaches, the thesis provides several important insights. It shows that German municipalities regulate the cultivation of genetically modified crops for various reasons, but most importantly because of functional motivations to prevent negative socio-economic effects or impacts on the environment and human health. For the regional level, the thesis reveals among other things that strong environmental interest groups have positively conditioned German states' symbolic policy-making, but with seemingly no effect on the adoption of hard regulations. With regards to the actor strategies, it proves that parties, here the German CDU, strategically de-emphasize their unpopular positions on green genetic engineering for various reasons including coalition formation prospects with B'90/Grüne and increasingly diverging policy preferences of their regional branches. Finally, the thesis demonstrates that biotechnology firms make strategic use of specific opportunity structures by lobbying institutionally closed and favorably embedded policy venues at member state level aiming thereby to promote the de-regulation of new plant breeding technologies in the European Union.

Brief report.

In diesem Artikel wird versucht, die Architektur Nazideutschlands in ihrem spezifischen Gestaltungsgesetz aus den Grundaxiomen der "nationalsozialistischen Weltanschauung" abzuleiten. Er basiert auf eigenen Untersuchungen, die eine verbindende Formlogik der Bauten der NS-Zeit herausarbeiteten und die Frage nach der Erklärung dieses inneren Zusammenhangs provozierten. Der Text, für die "Kunsttexte" geschrieben, wird hier zur Diskussion gestellt. Die repräsentative Bedeutung vor allem der Monumentalbauten "des Dritten Reichs" geht aus bekannten Proklamationen Hitlers und anderer "Führer" klar hervor. Dennoch herrschte bislang eine Scheu, solche Äußerungen auf das erkennbare gemeinsame Gestaltungsprinzip der Bauten zu beziehen; selbst die Existenz einer NS-Architektur wurde verneint. Denkblockaden wie diese galt es zu durchbrechen und die Analogien zwischen politischen "Ideen" und bauästhetischen Strukturen neu in den Blick zu nehmen. So kommen die Besonderheiten des "Ausdrucksgehalts" von Bauten und damit Spezifika der Architektur-Ikonologie in den Fokus der Analyse, was zugleich helfen kann, den Nationalsozialismus in seiner Zeit historisch genauer zu verorten. Der innere Zusammenhang der NS-Architektur wird zunächst an vier Bauten unterschiedlichen Aufwands dargelegt. Er konzentriert sich in einem Formprinzip, das sowohl neoklassizistische Bauten wie die des "Heimatstils" bestimmt: Die Bauteile und Details, sämtlich als geometrische Grundformen vereinfacht, sind ohne jede Vermittlung in die hierarchischen Ordnungsformen der Axialität und Symmetrie gebracht. Dem Aufbau der NS-Gebäude aus diesen "Elementarformen" entsprach die idealisierte Vorstellung einer Volks-, genauer Rassengemeinschaft aus gleichwertigen Kämpfern, ein Moment des Egalitären innerhalb des Wahngebildes einer strikten Rassenhierarchie. Im "Führerprinzip" auf seinen Begriff gebracht, fand dieses hierarchische Denken in der "brutalen" Monumentalität der Größenkontraste und der plastischen Dominanz von Einzelformen seine Entsprechung. Zitate von führenden NS-Ideologen machen die Beziehungen zwischen dem angestrebten politischen Verhältnis von Führer(n) und Gefolgschaft und seiner architekturästhetischen Umsetzung im Verhältnis von Baustein und Bau deutlich. In einem dritten Abschnitt wird die Rolle des "Heimatstils" in der NS-Architektur als konstruierter Ausdruck von Stammeseigenarten innerhalb der "Rassengemeinschaft" erklärt. Eine umfassende Untersuchung des Bauens dieser Zeit soll mit dem Text nicht vorweggenommen werden. Sie müsste, auf einer systematischen Analyse des nationalsozialistischen Wahnsystems beruhend, den gesamten Bereich des räumlichen Gestaltens, von der Innenarchitektur bis zum Städtebau, einbeziehen.

In der bisherigen Diskussion um den Abriss oder Erhalt des Berliner Palastes der Republik haben neben Fragen der Finanzierung und Nutzung vor allem historische Argumente eine Rolle gespielt. Die Gegner einer Erhaltung traten mit dem Verweis auf den politisch motivierten Abbruch des Stadtschlosses für eine entsprechende Wiedergutmachung ein, während diejenigen, die eine Integration in ein neuartiges Baukonzept verfochten, die geschichtliche Bedeutung des Palastes als Ort der Entscheidung zum Anschluss der DDR an die Bundesrepublik Deutschland hervorhoben. Auch auf die Potenzen des Baus als öffentlicher Kultur- und Begegnungsstätte für die Stadt Berlin wurde hingewiesen. Seine bauästhetischen Besonderheiten sowie sein Wert als einmaliges Zeugnis einer Baupolitik und Baukultur gerieten dagegen in den öffentlichen Disputen ins Hintertreffen. Dem versucht der vorliegende Text abzuhelfen. Er stammt von 1991 und wird hier zum ersten Mal veröffentlicht; der Autor hat ihn bei dieser Gelegenheit ergänzt und überarbeitet.

Der Text beinhaltet für Thüringen folgende Objekte: Apolda, Bad Berka Berka an der Elster, Blankenstein, Bruchstedt, Buchenau, Dienstädt, Dietrichshütte, Dorndorf, Ebersdorf, Erfurt, Ernstthal, Falka, Gangloffsömmern, Geisa, Geismar, Gera, Gießübel, Göschwitz, Goldisthal, Guthmannshausen, Helmershausen, Hirschberg, Jägersdorf, Kaulsdorf, Kleingeschwenda, Königsee-Unterschöbling, Landsendorf, Lobenstein, Merkers, Neuhaus am Rennweg, Nordhausen, Oberlind, Rodias, Rositz, Ruhla, Salzungen, Schlöben, Schmiedefeld am Rennsteig, Schorba, Schwarza, Suhl, Unterbreizbach, Unterrohn, Unterwellenborn, Volkstedt, Waltershausen.

ZusammenfassungWelche Bedeutung messen die Landesparteien der Waldpolitik bei? Welche Waldfunktionen priorisieren sie? Inwieweit sind ihre Positionen von Parteiendifferenzen geprägt? Um diese Forschungsfragen zu adressieren, führen wir eine textanalytische Auswertung von Landtagswahlprogrammen durch, die im Zeitraum von 1990 bis 2019 veröffentlicht wurden. Unsere Analysen zeigen, dass die Positionen der Parteien nicht nur vom regionalen Kontext geprägt, sondern auch Ausdruck fundamental unterschiedlicher Perspektiven auf die Waldpolitik sind. Wir stellen fest, dass linke Parteien, insbesondere B'90/Grüne, eine schutzorientierte Politik befürworten, wohingegen CDU/CSU und FDP deren nutzorientierte Ausrichtung unterstützen. Bemerkenswert ist ferner, dass die Parteien sehr unterschiedliches Gewicht auf das Politikfeld legen. Während sich CDU/CSU, FDP und die Grünen umfangreich mit Waldpolitik beschäftigen, messen ihr Die Linke, die SPD und vor allem die AfD weniger Bedeutung bei. Veränderungen im Zeitverlauf zeigen sich nur begrenzt: zwar widmen sich die Parteien dem Thema häufiger, es ist aber keine Positionsverschiebung feststellbar, die eine sich verändernde Perspektive auf die Waldpolitik widerspiegeln würde.

Mit Blick auf die Positionierung von politischen Parteien hinsichtlich umstrittener Technologien stellt sich insbesondere die Frage, welche Bedeutung bestimmten innerparteilichen Akteuren zukommt und wie diese die Ergebnisse parteiinterner Aushandlungsprozesse beeinflussen. Um dies zu beleuchten, analysieren wir den Meinungsbildungsprozess von Bündnis 90/Die Grünen (B'90/Grüne) hinsichtlich neuer Pflanzenzüchtungstechniken wie CRISPR/Cas. Die Analyse zeigt, dass sich bestimmte Akteure für eine Neuausrichtung hinsichtlich der Verfahren einsetzen, während andere solch einen Kurswechsel klar ablehnen. Beide Seiten führen für ihre jeweilige Position zahlreiche Argumente an, die teilweise auf fundamental unterschiedlichen Haltungen basieren, etwa hinsichtlich der Bewertung von und des Umgangs mit Risiken. Dennoch gibt es Hinweise auf eine Kompromisslösung hinsichtlich der zukünftigen Positionierung von B'90/Grüne zu der umstrittenen Technologie. Für diesen Kompromiss wird eine verstärkte wissenschaftliche Technikfolgenabschätzung von zentraler Bedeutung sein.