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Die Autorin zeigt, dass die Definition des Solidaritätsbegriffs immer kontextabhängig ist, und setzt sich mit den unterschiedlichen Facetten seiner Deutung im Kontext der Praxis der erweiterten EU auseinander. Sie erläutert die theoretischen Grundlagen des Solidaritätskonzepts und argumentiert, dass die Solidarität wie auch Demokratie und Rechtstaatlichkeit zu den grundlegenden Werten, auf denen die europäische Integration basiert, gehört, die jedoch nicht rechtlich oder politisch belastbar definiert worden sind. Vor diesem Hintergrund wird die Solidarität im Konventsprozess und im Entwurf des Vertrags über die Verfassung Europas analysiert. Zum Schluss unterscheidet die Autorin drei Dimensionen der europäische Solidarität: als grundlegender Wert und Ziel des Integrationsprozesses, als eine Orientierung auf die Unterstützung der Schwachen mit Hilfe der Strukturfonds und der Kohäsionsfonds und als Bereitstellung meritorischer Güter. Dabei hebt sie hervor, dass in der Lesart des Konvents und des Verfassungsvertrags die Solidarität auf die Unterstützung der Schwachen begrenzt ist. (ICG2)

Mit dem Strategiepapier Agenda 2000 hat die EU im Juli 1997 eine grundlegende Strukturreform eingeleitet, die auf dem Sondergipfel im März 1999 unter deutscher Präsidentschaft endgültig beschlossen werden soll. Vor diesem Hintergrund fragt die Verfasserin, welche Möglichkeiten die neue deutsche Bundesregierung hat, die Vertretung deutscher Interessen mit der Vermittlungs- und Führungsfunktion der Präsidentschaft zu verbinden. Inhaltlich stehen dabei die folgenden Politikbereiche im Mittelpunkt: (1) Finanzen der EU und Reform des Eigenmittelsystems; (2) Reform der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds; (3) Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik. Darüberhinaus sieht sich die deutsche Ratspräsidentschaft mit weiteren Herausforderungen konfrontiert, die von der Währungsunion über die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik bis zur EU-Erweiterung reichen. (ICE)