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This book features 15 country reports on the patent enforcement practice of the world's most litigated countries in Europe, Asia and the Americas. Litigation strategies for both right owners and alleged infringers are explained against the background of case law on: types of action, standing to sue, jurisdiction, obtaining evidence, provisional and final measures, trial practice, types of infringement, remedies and counterclaims, costs and issues of retrial, threats and wrongful enforcement. Special chapters cover the Trade-Related Aspects of Intellectual Property Agreement provisions on enforcement, enforcement issues in the European Community, international cross-border litigation and border measures. The reports are written by patent practitioners or academic experts in the field, and the homogenous structure of the country reports allows for an easy identification of best practices and strategic considerations on the choice of jurisdiction."--Bloomsbury Publishing

AbstractRepair, refill and recycle (in the following: repair) of physical goods is a necessity and a convenience – mending is better than ending, at least for the consumer. Where the goods to be repaired are patented, the question arises whether such act of repair infringes the patent, and under what conditions. There are different approaches by national courts on this matter, and it will eventually be the task – and the chance – of the Unified Patent Court to find its own solution to this issue. The author in this regard proposes a three-step test.

SIMON VANDE WALLE Private Antitrust Litigation in the European Union and JapanMaklu Publications, Antwerpen and Apeldoorn 2013, Diss. Kyūshū Universität; 355 S., € 95.00; ISBN 9789046605264 ; SIMON VANDE WALLE Private Antitrust Litigation in the European Union and JapanMaklu Publications, Antwerpen and Apeldoorn 2013, Diss. Kyūshū Universität; 355 S., € 95.00; ISBN 9789046605264

Der Beitrag analysiert die Gesetzgebung und Rechtsprechung im Bereich des Kartellrechts und des Rechts des geistigen Eigentums innerhalb der letzten zehn Jahre, und setzt diese Entwicklungen in den wirtschaftlichen und wirtschaftspolitischen Kontext Japans. Obgleich Japan in den letzten zehn Jahren gerne so dargestellt wurde, als sei der Kollaps nahe, geben die Wirtschaftsdaten keinen Anlaß für dergleichen Zweckpessimismus (I). Im Gegenteil läßt sich die Wirtschaftspolitik in Richtung eines "vorsichtigen Verbraucherschutzes" interpretieren, bei dem nicht zuletzt das byzantinische Vertriebssystem Japans mit den Mitteln des Kartellrechts aufgelockert werden soll (II). Obgleich die Durchsetzung des Kartellrechts aufgrund der Vermischung verschiedener politischer Interessen eher schwach ist, hat die Politik der Kartellbehörde im Hinblick auf gewerbliche Schutzrechte und Lizenzverträge breite Unterstützung in Rechtsprechung und Literatur erfahren, wo eine enge und zweckgerichtete Auslegung von Schutzrechten seit langem befürwortet wird (III). Obgleich Japan seit etwa zehn Jahren eine aktive Patentpolitik betreibt, bedeutet dies nicht notwendigerweise auch eine weite Auslegung von Patentansprüchen und Patentrechten. Es geht vielmehr um eine richtige Abgrenzung privater und öffentlicher Interessen bei der Durchsetzung von Patentrechten (IV). Besondere Bedeutung mißt die japanische Gesetzgebung in letzter Zeit der Förderung von Hochschul- und Grundlagenerfindungen zu (V). Insgesamt hat sich die Patent- und Kartellpolitik der letzten zehn Jahre um eine Aufweichung monopolistischer Positionen mit der Ziel der maximalen Wohlstandsallokation bemüht – nicht unbedingt zum Vorteile der Rechtsinhaber allerdings. ; Der Beitrag analysiert die Gesetzgebung und Rechtsprechung im Bereich des Kartellrechts und des Rechts des geistigen Eigentums innerhalb der letzten zehn Jahre, und setzt diese Entwicklungen in den wirtschaftlichen und wirtschaftspolitischen Kontext Japans. Obgleich Japan in den letzten zehn Jahren gerne so dargestellt wurde, als sei der Kollaps nahe, geben die Wirtschaftsdaten keinen Anlaß für dergleichen Zweckpessimismus (I). Im Gegenteil läßt sich die Wirtschaftspolitik in Richtung eines "vorsichtigen Verbraucherschutzes" interpretieren, bei dem nicht zuletzt das byzantinische Vertriebssystem Japans mit den Mitteln des Kartellrechts aufgelockert werden soll (II). Obgleich die Durchsetzung des Kartellrechts aufgrund der Vermischung verschiedener politischer Interessen eher schwach ist, hat die Politik der Kartellbehörde im Hinblick auf gewerbliche Schutzrechte und Lizenzverträge breite Unterstützung in Rechtsprechung und Literatur erfahren, wo eine enge und zweckgerichtete Auslegung von Schutzrechten seit langem befürwortet wird (III). Obgleich Japan seit etwa zehn Jahren eine aktive Patentpolitik betreibt, bedeutet dies nicht notwendigerweise auch eine weite Auslegung von Patentansprüchen und Patentrechten. Es geht vielmehr um eine richtige Abgrenzung privater und öffentlicher Interessen bei der Durchsetzung von Patentrechten (IV). Besondere Bedeutung mißt die japanische Gesetzgebung in letzter Zeit der Förderung von Hochschul- und Grundlagenerfindungen zu (V). Insgesamt hat sich die Patent- und Kartellpolitik der letzten zehn Jahre um eine Aufweichung monopolistischer Positionen mit der Ziel der maximalen Wohlstandsallokation bemüht – nicht unbedingt zum Vorteile der Rechtsinhaber allerdings.

After explaining the international framework for intellectual property protection – with particular reference to trademarks – the article focusses more closely on the European position. The measures for harmonisation of trademarks and other related marks are explained. These include a directive on the harmonisation of national trademark laws, which harmonises certain aspects of substantive law but leaves matters of procedure unharmonised, and a regulation establishing a Community Trademark which can be obtained through the Trademark Office in Alicante, Spain. The procedures for obtaining, opposing and cancelling a Community Trademark are detailed as well as the main features of the substantive law system under the Regulation and Directive. The remainder of the article then discusses certain important areas. The Regulation and Directive have provisions on the protection of well-known marks or marks having a reputation. The meaning of this is considered from a comparative standpoint. Finally the problems arising in relation to the clash between free movement of goods and the protection of intellectual property rights are analyzed with particular reference to the case law of the European Court.

Nach der Meinung des Autors besteht in jedem Land der Grundsatz der Nachahmungsfreiheit: Jeder darf kopieren, soweit nicht entweder das Produkt durch Sondergesetz geschützt ist (Patentgesetz etc.) oder es eine unlautere Wettbewerbshandlung darstellt. Er erörtert die Frage, wieweit Japan eine Kopierkultur ist. Der Autor weist darauf hin, daß in Japan "in Teilbereichen nicht primär aufgrund von Mentalitätsunterschieden mehr kopiert wird". (DÜI-Sen)