Das Werk behandelt das Tragen eines Kopftuchs durch Lehrerinnen und Schülerinnen in der öffentlichen Verwaltung und in der Justiz. Eingehend behandelt werden die Interpretation des muslimischen Kopftuchs (Symbol der Unterdrückung von Frauen und des politischen Islam?) und das Neutralitätsgebot aus verfassungsrechtlicher und sozialwissenschaftlicher Sicht. Untersucht wird die Entwicklung des laizistischen Modells in Frankreich und der Versuch einer Übertragung dieses Modells auf Deutschland (Berliner Neutralitätsgesetz, Verbot des Kopftuchs von Schülerinnen). Auch das neue Bundesgesetz zum Erscheinungsbild von Beamtinnen und Beamten wird untersucht und auf die Notwendigkeit einer Neujustierung des überkommenen Neutralitätsverständnisses hingewiesen.
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Nach einer allgemeinen Einführung, die auch als grundlegende Anleitung zur Suche im Internet benutzt werden kann, werden Internet-Adressen aufgelistet, die im engeren und weiteren Sinne politikbezogen sind. Der Aufbau ist übersichtlich und über ein detailliertes Inhaltsverzeichnis recht gut erschlossen. Obwohl das Internet als schnellebiges Medium den Inhalt des Nachschlagewerks bald überholt sein läßt, zur Anschaffung empfohlen (auch im Hinblick auf das günstige Preis-Leistungsverhältnis). Eine Diskette ist beigelegt. (2 A) (LK/HD: Eberle)
Wirtschafts-Demokratie, so der Verfasser, stellt die Frage nach dem gesellschaftlichen Zustand westlicher Demokratien: Unter dem vorherrschenden Primat der Ökonomie (in ihren globalen Strukturen) stehen die westlichen Nationalstaaten nicht nur unter postfordistischer Umstrukturierungen steht ihre politische Legitimität und ihre politische Handlungsfähigkeit auf dem Spiel. Dabei geht es nicht nur um Souveränitätsverluste gegenüber multinational agierenden Unternehmen, es geht auch um die Akzeptanz der Demokratie nach innen. Während die SPD im Begriff ist, sich programmatisch von Wirtschaftsdemokratie zu verabschieden und die Gewerkschaften dies bereits getan haben, besteht die Chance, so die These, für die nach strategischen Alternativen suchende Linke, neuen Wein in alte Schläuche zu füllen - Schläuche, die ihre politische Ausstrahlungskraft übrigens nicht verloren haben. "Wirtschaftsdemokratie" als Leitidee verstehen viele sofort, als Kampf für ein anti-neoliberales, antipostfordistisches Regulationsregime nur wenige. Eine Stärke des Begriffs liegt zudem darin, dass er nicht nur innerhalb der Linken zu Debatten anregt und in seiner strategischen Bedeutung "nach oben offen" ist. Diese strategische Orientierung wäre allerdings abzugrenzen von der bloß taktischen Formel von Wirtschaftsdemokratie als Vehikel zur "Öffnung des Weges zum Sozialismus". Wirtschaftsdemokratie in diesem Sinn neu interpretiert kann nicht nur Übergangsstadium sein. Sie ist unabdingbares demokratisches Strukturelement eines wie auch immer gearteten Sozialismus - oder er wird nicht sein. (ICF2)
Die Europäische Kommission verstand Medienpolitik im allgemeinen und Fernsehpolitik im besonderen von Mitte der 80er Jahre an vor allem als Wirtschaftspolitik. Dem freien Verkehr medialer Produkte im europäischen Binnenmarkt wurde absolute Priorität eingeräumt. Die Definition von Fernsehen als Dienstleistung wie jede andere auch drängte die Funktionsbestimmung, kulturell integrierendes Medium für den europäischen Einigungsprozeß zu sein - wie es das Europäische Parlament sah -, in den Hintergrund. Seit der Einführung des Privatfernsehens in fast allen Mitgliedsländern herrscht auf dem Fernsehsektor ein verschärfter Wettbewerb, wobei multinational agierende Medienkonzerne ihre Position ständig zulasten der öffentlich-rechtlichen nationalen Anstalten ausbauen. Halbherzige Maßnahmen hinsichtlich der Medienkonzentration, der Quotenregelung und einer einheitlichen Fernsehpolitik waren wenig effektiv. Ohne klare Richtungsentscheidungen zugunsten "europäischer öffentlich-rechtlicher Anbieterstrukturen" droht die "totale Ökonomisierung" des europäischen Fernsehens. (KB)
