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"Da das fossile Energieregime an seine Grenzen stößt, ohne dass bisher durchsetzbare Alternativen erkennbar wären, erfahren die erdöl- und erdgasreichen Regionen in den geoökonomischen und geopolitischen Kontrollstrategien der Zentrumsstaaten eine starke Aufwertung. Energiesicherung wird zur Zielgröße strategischer Außen(wirtschafts)politik - der Geostrategie. Es ist ein Konflikt um die Macht, die Spielregeln auf den Energiemärkten definieren zu können." (Autorenreferat)

Der Autor zeichnet die Geschichte der europäischen Integration seit den 1950er Jahren nach, die sich in vier größere Phasen einteilen lässt: Eine Gründungsphase zwischen 1947 und 1957, eine Konsolidierungsphase von 1957 bis 1973, eine Krisen- bzw. Stagnationsphase zwischen 1973 und 1985 sowie ein neuer Integrationsschub seit 1985. Die europäische Integration ist als ein Prozess ständiger Krisenbewältigung vorangeschritten, in welchem es galt, zwischen den ökonomischen Interessen der Nationalstaaten einerseits und dem Ringen um politische Positionen andererseits zu vermitteln. Nach dem Zweiten Weltkrieg wuchs zwar die Hoffnung, die imperialistische Logik des zwischenstaatlichen Systems durch ein föderales Europa untergraben zu können, doch die Vereinigten Staaten blieben in wirtschaftlicher, politischer und militärischer Hinsicht eine unangefochtene Supermacht. Diese globale Konstellation wirkte sich auch auf den Prozess der europäischen Integration aus und die westeuropäischen Staaten blieben aufgrund ihrer wirtschaftlichen Probleme auf die Hilfe der USA angewiesen. Andererseits ermöglichten die Hilfen eine erhebliche Einflussnahme auf den Verlauf der europäischen Integration, die sich vor allem bei der sicherheitspolitischen Anbindung an die Vereinigten Staaten, der Abwehr und Zurückdrängung des sowjetischen Imperiums sowie bei der Möglichkeit, die deutsche Spaltung festzuschreiben, zeigte. (ICI2)

Der Autor zeigt in seinem Beitrag, dass sich ein stabiler Elitekonsens für eine verstärkte Rüstungsintegration auf europäischer Ebene herausgebildet hat. Innerhalb kürzester Zeit wurde eine gemeinsame Rüstungsagentur gegründet und eine Vereinheitlichung der verschiedenen Exportpolitiken durch den so genannten Verhaltenskodex ("Code of conduct on Arms Exports") vorgenommen, der bereits im Jahr 1998 vom Rat der EU entworfen wurde. Zusätzlich wurde im Rahmen des LoI-Prozesses (Letter of Intent) mit der "Absichtserklärung über Maßnahmen zur Erleichterung der Umstrukturierung der europäischen Rüstungsindustrie" ein Rahmenwerk etabliert, über welches die grenzüberschreitende Zusammenarbeit erleichtert werden sollte. Die Implementierung des Verhaltenskodex wird zwar häufig als vorbildlicher Schritt zur Kontrolle des internationalen Waffenhandels angesehen, aber dieser positive Bezug muss bei genauerer Betrachtung stark relativiert werden, wie der Autor im einzelnen zeigt. Seine kritischen Ausführungen beziehen sich vor allem auf die Frage, ob der Verhaltenskodex ein Kontrollmechanismus oder ein Modernisierungsprojekt der europäischen Rüstungswirtschaft darstellt. Er diskutiert ferner zukünftige Herausforderungen der Sicherheitspolitik und die Chancen einer "zivilmächtigen" Lösung. (ICI2)

"Da die alleinige Bestimmung der Einflussmöglichkeiten der Europäischen Union in der Gestaltung der Weltordnung und -ökonomie nicht ausreicht, um die Frage nach dem Charakter der Europäischen Union angemessen zu beantworten, richtet sich der Fokus des Autors auf die gegenwärtige europäische Integrationsdynamik und die EU-Osterweiterung unter neoliberalen Vorzeichen. Dabei wird das Bemühen, zu einem vollwertigen Akteur in der internationalen Politik aufzusteigen, gerade als Bankrotterklärung einer vorgeblichen 'Zivil'-Macht gedeutet. Ein imperiales Europa scheint sich vielmehr aus dem Zusammenspiel von Demokratiedefiziten, der zunehmend auf Enteignung von Bevölkerungsschichten basierenden Akkumulation und einer aggressiver auftretenden EU-Außenpolitik zu realisieren." (Textauszug)

Die Autoren beleuchten die Hintergründe für die Tatsache, dass der Begriff des Imperialismus, welcher lange Zeit in den Analysen der Weltpolitik und der Weltwirtschaft kaum eine Rolle spielte, gegenwärtig eine erstaunliche Renaissance erlebt. Obwohl die Hegemonie der USA und ihre führende Rolle bei der Gestaltung der neuen Weltordnung nach dem Ende des Kalten Krieges bereits Gegenstand zahlreicher kritischer Analysen war, avancierte der Imperialismus-Begriff erst nach dem Machtantritt von Präsident George W. Bush und insbesondere nach dem 11. September 2001 zur Selbstbeschreibung der "Weltpolizisten-Rolle" der USA. Es sind nun vor allem neokonservative Publizisten und Analytiker, die den Begriff in positiver Weise verwenden, um die Rolle der USA in der Welt zu beschreiben. Dagegen erhoben sich - wenn auch deutlich schwächer - die Stimmen derjenigen, die die Imperialismusanalyse mit einer Kritik an der Politik der USA und ihres Weltordnungsprojektes verbinden, wie im vorliegenden Beitrag näher ausgeführt wird. Die neue Imperialismuskritik reflektiert einerseits den Zusammenhang zwischen der kapitalistischen Globalisierung und ihren Widersprüchen sowie dem zunehmend aggressiven, gewaltförmigen Charakter der Politik der USA und anderer europäischer Staaten. Auf der anderen Seite kritisiert sie den US-amerikanischen Unilateralismus als das Projekt einer Weltordnung, die gemäß den "nationalen Interessen" der USA geregelt und geschützt werden muss. (ICI2)