Die dezentrale Durchsetzung des WTO-Rechts in der Europäischen Union
In: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft 365
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Das Werk zeigt Möglichkeiten der dezentralen Durchsetzung des WTO-Rechts in der EU auf, die trotz der vom EuGH abgelehnten unmittelbaren Anwendung des WTO-Rechts bestehen. Dem liegt der praktische Nutzen zu Grunde, dass allein solche Möglichkeiten der Privatwirtschaft die Durchsetzung des WTO-Rechts erlauben. Denn obwohl das WTO-Recht auch eine auf den Schutz von wirtschaftlichen Individualrechten angelegte Zielrichtung hat, steht privaten Akteuren im welthandelsrechtlichen Mehrebenensystem das zentrale WTO-Streitbeilegungsverfahren nicht zur Verfügung. Die dezentralen Durchsetzungsmöglichkeiten werden, aufbauend auf einer Strukturanalyse des WTO-Rechts und einem aus der EuGH-Rechtsprechung entwickelten juristischen Konzept der dezentralen Anwendung des WTO-Rechts in der EU, hergeleitet. Die Untersuchung veranschaulicht auch den funktionalen Zusammenhang zwischen den dezentralen Möglichkeiten und dem WTO-Streitbeilegungsverfahren und regt eine stärkere Verknüpfung der beiden Ebenen de lege ferenda an
. "Eurobonds" werden in den Verträgen nicht erwähnt. Hier fangen die Probleme also bereits an. Auf der Suche nach Kompetenzgrundlagen für die Einrichtung von Eurobonds wäre denkbar, Gebrauch von den dem Rat in Art. 136 AEUV übertragenen Befugnissen zu machen oder alternativ dazu Art. 352 mit Art. 133 und 136 AEUV heranzuziehen. Diese Bestimmungen sind jedenfalls vom Europäischen Parlament im Brok/Gualtieri-Bericht im März 2011 als in den Verträgen vorgesehene Möglichkeiten zur Einrichtung eines ständigen Stabilitätsmechanismus erörtert worden. .
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Die Diskussion um Eurobonds hält an. Es gibt gute Gründe gegen solche Bonds, aber auch welche dafür. Einerseits wird darauf verwiesen, dass durch die Einführung von Eurobonds der Reform- und Spardruck auf verschwenderische Fiskalpolitik zu sinken droht. Und dass zuviel Liquidität – leicht verfügbares Geld – genau das Ausgangsproblem war. Auf der anderen Seite wird daran erinnert, dass Staatsaufgaben nun einmal weiter finanziert werden müssen, und es wird bezweifelt ob ausschließliches Sparen wirklich trägt. Gemeinsame Anleihen würden für die meisten Staaten zudem günstigere Konditionen bedeuten, freilich nicht für Deutschland – wobei Deutschland unter verschiedenen Aspekten von der derzeitigen Situation profitiert. .
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