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There is a growing empirical literature studying whether fiscal rules reduce borrowing costs. Nevertheless, it remains an open question whether these rules are effective genuinely or just because they mirror fiscal preferences of politicians and voters. In our analysis of European bond spreads, we shed light on this issue by employing several types of stability preference related proxies. These proxies refer to a country's past stability performance, government characteristics and survey results related to general trust. We find evidence that these preference indicators have an influence on risk premia and dampen the measurable impact of fiscal rules. Yet, the interaction of stability preferences and rules points to a particular potential of fiscal rules in countries with a historically low stability culture.

Abstract: Kassenkredite können im öffentlichen Haushaltswesen als kurzfristige Liquiditätshilfen eine hilfreiche Rolle spielen. Diese Grundüberzeugung erklärt, dass sich diese im öffentlichen Haushaltsrecht als Kassenverstärkungskredite bezeichneten Verschuldungsinstrumente in den Haushaltsordnungen von Bund und Ländern und auch im kommunalen Haushaltsrecht finden. Gleichwohl macht die Inanspruchnahme dieses Verschuldungsinstruments durch die deutschen Kommunen in den letzten Jahren deutlich, dass hier möglicherweise eine Fehlentwicklung eingetreten ist und dass dieses Instrument zur Überbrückung kurzfristiger Liquiditätsengpässe von vielen Kommunen vermehrt zur dauerhaften Schuldenfinanzierung zweckentfremdet wird.Vor diesem Hintergrund befasst sich die vorliegende Studie mit den institutionellen und ökonomischen Determinanten der kommunalen Verschuldung in Deutschland, wobei der besondere Fokus auf dem Instrument des Kassenverstärkungskredits liegt. Diese detaillierte institutionelle und empirische Analyse wird darüber hinaus in eine vergleichende internationale Perspektive gesetzt. Schließlich wird auf die Frage eingegangen, inwieweit die Einführung des kaufmännischen Rechnungswesens im öffentlichen Haushaltswesen die Anreize zur Nutzung des kommunalen Kassenkredits beeinflusst.

While there is a large and growing number of studies on the determinants of corporate tax rates, the literature has so far ignored the fact that the behavior of governments in setting tax rates is often best described as a discrete choice decision problem. We set up an empirical model that relates a government's decision whether to cut its corporate tax rate to the country's own inherited tax and taxes in neighboring countries. Using comprehensive data on corporate tax reforms in Europe since 1980, we find evidence suggesting that the position in terms of the tax burden imposed on corporate income relative to geographical neighbors strongly affects the probability of rate cutting tax reforms. Countries are particularly likely to cut their statutory tax rate if the inherited tax is high and if they are exposed to low-tax neighbors.

Abstract: Die neuen als auch die bisherigen Mitgliedstaaten der EU stehen vor großen Herausforderungen im Hinblick auf die Stabilität der öffentlichen Haushalte mit schnell alternden Gesellschaften. Nachhaltige Staatsfinanzen gelten mit Recht als notwendige Bedingung für eine auf Dauer erfolgreiche Europäische Währungsunion, deren Mitglieder die neuen EU-Staaten in den kommenden Jahren werden sollen. Vor diesem Hintergrund befasst sich die vorliegende Studie mit der Transparenz und Nachhaltigkeit der Haushaltspolitik in den neuen EU-Staaten. Dabei kommt ein vielfältiges analytisches Instrumentarium zum Einsatz. So wird etwa untersucht, mit welcher Genauigkeit die neuen Mitgliedstaaten in den letzten Jahren die Entwicklung ihrer Budgets prognostiziert haben. Außerdem wird berechnet, inwieweit es Diskrepanzen zwischen der Veränderung der öffentlichen Schuldenstände und den ausgewiesenen Defiziten gegeben hat (Analyse der so genannten "Stock Flow Adjustments"). Im Rahmen einer Simulationsrechnung wird zudem abgeschätzt, in welchem Umfang die neuen EU-Staaten durch zufließende Transfers im Rahmen des EU-Budgets profitieren werden. In umfangreichen Fallstudien wird darüber hinaus betrachtet, in welcher Weise die bisherigen Reformen im Bereich der sozialen Sicherung und insbesondere der Rentenversicherung zur langfristigen Stabilisierung der fiskalischen Situation beigetragen haben.Im Ergebnis zeigt sich, dass die letzten Jahre in den meisten Ländern Fortschritte in Sachen Budgettransparenz und Nachhaltigkeit gebracht haben. Für viele Länder immer noch kritisch einzuschätzende Felder fiskalischer Intransparenzen sind allerdings Staatsgarantien und Kapitalzuführungen als versteckte Subventionen und Instrumente zur Beteiligung der Privatwirtschaft im Infrastrukturbereich im Rahmen von Public Private Partnerships