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Der Beitrag wendet sich der Frage des Technikeinsatzes für die Innere Sicherheit zu. Techniken werden vielfältig eingesetzt, etwa zum Abhören von Telefonaten, als Computersysteme zur Verarbeitung von Informationen, in Form von Überwachungskameras oder im Zusammenhang mit dem Digitalfunk. Untersuchungen zur Technisierung der Inneren Sicherheit gibt es kaum, allgemein herrscht aber die Auffassung vor, dass Technik das Land sicherer macht, da die Polizeiarbeit effektiver wird - oder überhaupt erst möglich, wie bei der Verfolgung der Internet-Kriminalität oder der Überwachung von Mobilfunktelefonaten. Traditionell wird Technik bei den Sicherheitsbehörden in drei Kategorien unterteilt: Informations- und Kommunikationstechnologie zum Speichern, Verarbeiten, Auswerten und Weitergeben von Daten; Technik zur Erhöhung der Mobilität und Interventionsfähigkeit (etwa "Radarfallen", Videoüberwachung oder Richtmikrofone bei Geiselnahmen); und schließlich Technologien der Kriminaltechnik, die der Spurenauffindung und -auswertung und letztlich der Beweissicherung dienen (etwa DNA-Tests, Fingerabdrücke und alles, was Spurensicherung und Rechtsmedizin noch auf Lager haben). Perspektivisch sind zudem eventuell informationstechnisch aufgerüstete Fahrzeuge, Systeme der Hauskommunikation und Warenhaltung sowie biometrische Verfahren in Verbindung mit optischen Kontrolltechnologien zu erwarten. Der Artikel wendet sich schließlich Entscheidungsbedingungen und der Logik der Technisierung zu, und geht dann auf den Komplex der Technisierung und Marktverfügbarkeit ein. Schließlich wird noch die Frage der Wirkungsmessung von Technik-basierter Sicherheit gestellt. Abschließend unterscheidet der Beitrag Technologie-bezogene Sicherheitspolitik dahin gehend, ob sie Technologie zum Ziel hat (etwa Internet-Kriminalität), oder ob Technologie zur Ausweitung von Ermittlungs- und Handlungskompetenz eingefordert wird, wie es etwa beim "Großen Lauschangriff" der Fall war. (ICB)

Zunächst wird die historische Entwicklung der genutzten Einsatztechniken der Polizei dargestellt. Es wird eine Unterscheidung nach Funktionsklassen vorgenommen: Kriminaltechnik, Informations- und Kommunikationstechnik, Überwachungstechnik sowie Polizeitechnik. Anschließend wird die Verbindung von Kriminalpolitik und Einsatztechnik am Beispiel der DNA-Analyse näher dargestellt. Es werden zwei Aspekte des Verhältnisses von Kriminalpolitik und Einsatztechnik herausgearbeitet. (1) Kriminalpolitik hat eine dominante Funktion. Sie beschäftigt sich mit Technik vor dem Hintergrund eines kriminalpolitischen Leitbildes und der Umsetzung dessen Zielvorstellungen. Die Kriminalpolitik übernimmt hierbei eine aktive und gestaltende Rolle hinsichtlich der Entwicklung und des Einsatzes geeigneter technischer Mittel. (2) Kriminalpolitik kann auch auf die extern vorgegebene technische Entwicklung reagieren. Aus der Verbreitung neuer Technologien kann ein neues kriminalpolitisches Arbeitsfeld entstehen, wie z.B. bei der Internetnutzung. Eine weitere Form besteht in der Entwicklung oder Adaption neuer technischer Möglichkeiten durch die kriminalpolitische Praxis, z.B. DNA-Analyse. (GB)

Die sich zunehmend globalisierende Welt führt zu Immigration und Wanderungsströmen, so dass Konflikte aus bestimmten Regionen in andere Regionen und Länder geschleppt werden können. Sicherheit ist also nicht mehr nur national, sondern wird bedroht durch Entwicklungen, die in anderen Ländern ihre Wurzeln haben. So hat sich etwa auch das Aufgabenspektrum der Streitkräfte verändert, die sich heute auf ganz neue Herausforderungen einstellen müssen. Sicherheit muss also in einem erweiterten Rahmen diskutiert werden, der potenziell global ist und kulturelle Unterschiede und soziale Notlagen einschließen muss. Drei Fragen müssen beachtet werden: (1) Wie sieht Innere Sicherheit heute aus unter den Aspekten "innerstaatlicher Schutzpflichten", der "Sicherheitsgewährleistung" und der "Umsetzung des Rechtsstaatsprinzips" mitsamt inter- und transnationaler Verknüpfungen in einer globalisierten Welt? (2) Wie kann Sicherheit definiert werden und was bedeutet sie? (3) Wie soll Sicherheitspolitik entworfen und umgesetzt werden? Der Beitrag wendet sich dann dem Verhältnis von Freiheit und Sicherheit zu. Es wird die Auffassung geschildert, dass Sicherheit die Grundlage von Freiheit ist; die Annahme, zuviel Sicherheit könne Freiheit ersticken, wird als altmodisch verstanden, da Gefahr heute von organisierten Individuen ausgeht, und nicht mehr vom Staat. Der Staat muss "Präventivstaat" werden. Damit ist ein ständiges pro-aktives Verhalten verbunden, das auf diffuse Gefahrenlagen ausgerichtet ist und präventiv mögliche Gefahrenquellen untersucht. Ein Beispiel sind die "Strategischen Kriminalitätsanalysen" des Bundeskriminalamts. Hier werden neben polizeilichen Spezialisten auch externe Experten für das jeweilige Fachgebiet hinzugezogen. Ein weiteres Beispiel ist das "Gemeinsame Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ) in Berlin. Der Beitrag wendet sich abschließend den Wirkungen des Erweiterten Sicherheitsbegriffs zu. So ist eine zunehmende Integration nachrichtendienstlicher Vorgehensweisen in die Polizeiarbeit beobachtbar, was auf den präventiven Ansatz zurückgeht (Frühwarnsystem). Der Artikel beklagt die mögliche Etablierung eines "Feindstrafrechts", diskutiert daraus folgende Entwicklungen und sieht im Ganzen eine Neuausrichtung bei den Behörden für die Innere Sicherheit: von der tatgebundenen Ermittlungsarbeit hin zu einer auf Gefahrenabwehr und Risikominimierung ausgerichteten Präventionstätigkeit - mit möglichen Folgen für Rechtsstaat und Bürgerrechte. (ICB)