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Die neue Schuldenbremse des Grundgesetzes ist am 1. August 2009 in Kraft getreten. Die Bewältigung der 2008 ausgelösten Staatsschuldenkrise macht strenge Haushaltsdisziplin unerlässlich. Die fehlende Einhaltung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes, unter anderem auch durch die Bundesrepublik Deutschland, und die damit einhergehende negative Vorbildfunktion für andere Mitgliedstaaten der Europäischen Währungsunion förderte die Erkenntnis der Notwendigkeit, den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt in nationales Verfassungsrecht umzusetzen.Auf dem vom Institut für Gesetzgebung und Verfassung (IGV) im Mai 2012 veranstalteten Symposium "Auf dem Weg zu nachhaltig ausgeglichenen öffentlichen Haushalten" wurden rechtliche und politische Probleme sowie erste Erfahrungen mit der neuen Schuldenbremse von Wissenschaftlern und Praktikern beleuchtet. Dabei wird besonders auf die verschiedenen Politikebenen, Bund, Länder, Kommunen und Europäische Union, eingegangen

Das Thema Staatsverschuldungund das ihrer Begrenzung dienende Recht haben seit dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 und seit der Föderalismusreform II im Juli 2009 Hochkonjunktur. Das neue Recht ist grundsätzlich seit dem Haushaltsjahr 2011 in Kraft, soll zunächst die Nettoneuverschuldung des Bundes bis zum Haushaltsjahr 2016 und der Bundesländer, auch Berlins, bis zum Haushaltsjahr 2020 auf annähernd Null zurückführen und für die weitere Zukunft materiell ausgeglichene Haushalte gewährleisten. Dieses neue Recht wartet auf juristische Interpretation und praktische Erprobung. Markus Heintzen, Freie Universität Berlin.