Hauptbeschreibung Vor über 60 Jahren begann die europäische Integration mit dem Schuman-Plan im Kohle- und Stahlsektor. Die heutige weit umfassendere EU steht vor anderen Herausforderungen und hat neue Perspektiven. Sie kann sich ihrem Ziel, der Schaffung einer immer engeren Union der Völker Europas, nur in kleinen Schritten annähern, will sie die mehrheitliche Unterstützung der Unionsbürgerinnen und -bürger behalten. Ungeachtet der gegenwärtigen Finanzkrise ist die EU als weltweit einzige überstaatliche Demokratie ein Modell kontinentaler Integration - Staaten und Völker üben hier gemeinsam Souveränität aus. Ob in der Außen- und Sicherheitspolitik, Energiepolitik, Migrationspolitik oder Wirtschafts- und Finanzpolitik: Nur als handlungs- und durchsetzungsfähiger »global player« in Gestalt der EU können die europäischen Staaten und Völker mit vereinten Kräften dem 21. Jahrhundert ihren Stempel aufdrücken. Inhaltsverzeichnis Thomas Giegerich Zur Einführung: Die »europäische Föderation« - unendliche Annäherung an eine Utopie Ulrich Häde Die Europäische Währungsunion in schwerer See: Ist der Euro noch zu retten? Christoph Herrmann Wirtschaftsverfassung und Wirtschaftsregierung in der Europäischen Union Martin Nettesheim Transeuropäische Energieinfrastruktur und EU-Binnenmarkt - Die Neuregelung der TEN-E Christoph Vedder Die neue GASP: Institutionelle und inhaltliche Fortentwicklungen Stefan Kadelbach Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik und »Europäische Verteidigungsstreitkräfte« Martin Heger Europäisches Straf- und Strafverfahrensrecht Kay Hailbronner Europäisches Asyl- und Einwanderungsrecht: Festung Europa? Rainer Emschermann Living Together: The European Union's Undefined Relationship with Turkey Autorenverzeichnis.
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Hauptbeschreibung "Geld regiert die Welt" - dies ist im Zuge der weltweiten Finanzkrise deutlich geworden. Eine Reform des völker- und europarechtlichen Rahmens für Finanzen und Wirtschaft, welche die Macht des Geldes einhegt, ohne die Wirtschafts- und Kapitalverkehrsfreiheit zu strangulieren, erscheint unumgänglich. Auch im Völkerrecht sind "Tropfen sozialen Öls" unabdingbar, um die Ziele der UN-Charta von Frieden und Wohlstand in der Welt einzulösen. Selbst im reichen, politisch homogenen und sozialstaatlichen Europa gehen die Auffassungen über notwendige Reformschritte auseinander. Nahezu unüberbrückbar erscheinen die Gegensätze zwischen dem wohlhabenden "Norden" und dem aufstrebenden "Süden" im Rahmen des WTO-Systems. Die folgenden Beiträge zu einschlägigen Rechtsfragen sind aus einer Ringvorlesung hervorgegangen, die das Walther-Schücking-Institut für Internationales Recht an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel im Wintersemester 2009/10 und im Sommersemester 2010 veranstaltet hat. Inhaltsverzeichnis Inhalt: T. Giegerich, Einführung: Funktioniert das internationale Wirtschafts- und Finanzsystem angemessen? - C. Tietje, Grundstrukturen, Rechtsstand und aktuelle Herausforderungen des internationalen Investitionsschutzrechts - M. Krajewski, Rechtliche Steuerung transnationaler Unternehmen - L. Gramlich, Internationale Finanzordnung (IMF und IBRD). Legitimität, Effektivität, Reform - C. G. Paulus, Lehren aus den vergangenen Krisen und neue Ansätze zur Staatenresolvenz - W. Meng, Die DOHA-Runde: eine unendliche Geschichte - M. Hahn, Die EU als WTO-Mitglied: Machtinteressen einer Rechtsgemeinschaft - T. Cottier, Handel und Menschenrechte: Humanisierung des WTO-Rechts? - M. Herdegen, Der Beitrag des Internationalen Wirtschaftsrechts zu Good Governance und Rationalität des Staatshandelns.
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Intro -- Foreword -- Contents -- Abbreviations -- Michael Müller-Wille: Address -- Franz Froschmaier: Address -- Rüdiger Wolfrum: Address -- José Luis Jesus: Statement on the Issue of the Universality of the Convention -- I. Introduction -- II. Unilateral Activities of States -- III. The Framework of Negotiations -- IV. Questions to Be Considered -- 1. Entry into Force of Amendments to Part Xl -- 2. Decision-making -- 3. Representation and Seats in Permanence -- 4. The Costs of lnstitutional Arrangements -- V. The Issue of Timing -- L. D. M. Nelson: The Preparatory Commission for the International Sea-Bed Authority and for the International Tribunal for the Law of the Sea: An Evaluation -- I. Introduction -- II. Membership and Participation -- III. Structure -- IV. The Progress of Work -- 1. The Implementation of Resolution II -- 2. The Preparation of Draft Agreements, Regulations and Rules of Procedures for the Authority -- 3. The Protection of the Interests of Developing Land-based Producer States (Special Commission 1) -- 4. The Enterprise (Special Commission 2) -- 5. The Drafting of the Mining Code (Special Commission 3) -- 6. The Tribunal (Special Commission 4) -- V. The Preparatory Commission and the Convention on the Law of the Sea -- VI. Conclusion -- Cristian Maquieira: Statement on the Implementation of Resolution II of the Third United Nations Conference on the Law of the Sea by the Preparatory Commission for the International Sea-Bed Authority -- Rüdiger Wolfrum: Decision-making in the Council: An Assessment and Comparison -- I. Introduction -- II. Composition and Decision-making in the Council according to Article 161 -- 1. Composition -- 2. Voting System -- III. Assessment and Conclusion -- 1. Evaluation and Assessment -- 2. Suggestions -- Discussion.
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Hauptbeschreibung: Die in der Osterweiterung der Europäischen Union gipfelnde Dynamik des europäischen Integrationsprozesses führte zur Einsicht von der Notwendigkeit, eine Anpassung seiner rechtlichen Grundlagen vorzunehmen. Dies führte zur Ausarbeitung des Vertrages über eine Verfassung für Europa durch den Verfassungskonvent. Der Ausgang der Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden hat den Ratifikationsprozess nun aufgehalten. Dementsprechend haben die Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel von Brüssel im Juni 2005 vereinbart, im 1. Halbjahr 2006 zusammenzukommen und über das
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Hauptbeschreibung Eingedenk der epochalen Herausforderung des Klimawandels erscheint heute, 15 Jahre nach Abschluss der Rio-Konferenz, eine Bestandsaufnahme des auf normativer Ebene Vorhandenen mehr denn je geboten. Ohne eingehende Analyse des geltenden Rechts lassen sich Regelungslücken nicht mit hinreichender Sicherheit lokalisieren und Reformbedürfnisse nicht überzeugend begründen und umsetzen. Angesichts der Vielzahl existierender, sich teilweise sachlich überlagernder, dabei aber auf unterschiedlichen Ansätzen beruhender vertraglicher Instrumente zeigt das internationale Umweltrecht prototypische Symptome der als Gefahr für seine Geltungskraft und Kohärenz identifizierten Fragmentierung des Völkerrechts. Vor diesem Hintergrund bestellen die in vorliegendem Band versammelten Beiträge den dogmatisch-systematischen Boden für die erforderliche Diskussion der grand challenges der internationalen Umweltpolitik. Inhaltsverzeichnis Alexander Proelß Einführung Thilo Marauhn Menschenrecht auf eine gesunde Umwelt - Trugbild oder Wirklichkeit? Gerd Winter Die institutionelle und instrumentelle Entstaatlichung im Klimaschutzregime: Gestalt, Problemlösungskapazität und Rechtsstaatlichkeit Rudolf Dolzer und Charlotte Kreuter-Kirchhof Das Umweltvölkerrecht als Wegweiser neuer Entwicklungen des allgemeinen Völkerrechts? Henrik Horn and Petros C. Mavroidis Trade, Environmental Policies and the Role of Jurisdiction in the WTO Peter-Tobias Stoll Gerechte Nutzung genetischer Ressourcen zwischen Bewahrung der Artenvielfalt, Schutz indigenen Wissens und Wirtschaftsfreiheit Astrid Epiney Abfalltourismus aus rechtlicher Sicht - ausgewählte europarechtliche Aspekte Ulrich Beyerlin Wege zur Verbesserung der Nord-Süd-Kooperation in globalen Umweltfragen Kari Hakapää Protection of the Marine Environment in the Light of New Uses and Old Dangers Rezension
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Hauptbeschreibung: Genderfragen spielen im deutschen völkerrechtlichen Schrifttum bislang keine große Rolle. Hinzu kommt, dass in Deutschland der Anteil der Frauen unter den Völkerrechtlern nach wie vor gering ist. Dies legt es nahe, sich mit der Bedeutung der Gender-Problematik für das Völker- und das Europarecht zu beschäftigen. Absicht der Herausgeber war, klären zu lassen, ob es im materiellen Völkerrecht zu einem gender mainstreaming dergestalt gekommen ist, dass sich genderbezogene Ansätze inzwischen auch bei der Auslegung und Anwendung bestehender oder der Schaffung neuer Völkerrechtsnor
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