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Mehr Rationalität in der Umweltpolitik ist dringend erforderlich: Auf der Grundlage gesellschaftlicher Werte (Freiheit, Wohlstand) sind langfristige Umweltziele zu definieren und mit effizienten Instrumenten zu realisieren. Die soziale Marktwirtschaft ist um eine Umweltordnung zu ergänzen, die mit der Wirtschaftsordnung harmoniert. Dabei sollte die Umweltpolitik immer weniger auf traditionelles Ordnungsrecht setzen. Stattdessen sind marktliche Anreizmechanismen auszubauen. Die ökonomische Kosten-Nutzen-Analyse ist für die umweltpolitische Zielfindung unersetzlich, aber ergänzungsbedürftig, da sie extreme Schäden oder kaum abschätzbare Auswirkungen nicht adäquat erfassen und politische Werturteile nicht ersetzen kann. Die ökonomische Umweltbewertung ist deshalb durch maximale Schadensgrenzen, physische Belastungsgrenzen und sichere Mindestniveaus der Umweltqualität zu konkretisieren. Die Ziele der Umweltpolitik sind nach Zielen der Gefahrenabwehr und der Umweltvorsorge aufzugliedern. Während unmittelbare Umweltgefahren mit dem Ordnungsrecht abzuwehren sind, besteht im Bereich der Umweltvorsorge Spielraum für Effizienzgewinne durch den Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente. Die ordnungsrechtlich gezogene Emissionsgrenze sollte ihre Bedeutung als betriebliche Restriktion zunehmend verlieren. Das freiwillige Öko-Audit kann ein wirksames Instrument sein, da es an Unternehmensinteressen ansetzt. Eine ähnliche Wirkung können Öko-Label und Informationspflichten haben. Die sogenannten freiwilligen Vereinbarungen zwischen Politik und Unternehmensverbänden sind nicht geeignet: Sie sind weder freiwillig noch marktwirtschaftlich; sie delegieren die ordnungspolitische Verantwortung an die Verursacher von Umweltschäden. Handelbare Umweltzertifikate fixieren die Umweltqualität und generieren einen sich flexibel anpassenden Knappheitspreis auf dem Zertifikatmarkt, der für eine effiziente Allokation der Vermeidungsaktivitäten sorgt. Fixiert dagegen der Staat den Preis für die Nutzung der Umwelt, so ist die Erreichung des Umweltziels nicht garantiert. Zudem lassen sich mögliche lokale Umweltgefährdungen (hot spots) nicht allein mit preissteuernden Instrumenten ausschließen. Ökosteuern bieten einen effektiven marktwirtschaftlichen Anreiz zu umweltgerechterem Verhalten. Dabei sind umfangreiche Steuereinnahmen aufkommensneutral zurückzugeben. Die Lösung der hiermit verbundenen Verteilungsprobleme ist ein Prüfstein für die Reformfähigkeit des deutschen Steuer- und Umverteilungssystems. Rein nationale Umweltziele sind mit national wirkenden Instrumenten zu verfolgen. Internationale und globale Umweltprobleme sind nur auf der Basis völkerrechtlicher Verträge lösbar, die Mechanismen gegen Trittbrettfahrer vorsehen müssen. Die Umweltpolitik ist kein geeignetes Instrument der Handelspolitik.

This paper presents an analysis of the Montreal Protocol on Substances that Deplete the Ozone Layer. It advances the view that the Developing World did not exploit its relatively strong bargaining position in negotiations over sidepayments and that the concessional ten-year grace period for Jess developed countries is a cause of instability of the agreement. The paper derives conditions under which sidepayments and sanctions can produce stable cooperation. It applies basic non-cooperative game theory and the subgame perfect Nash equilibrium as solution concept and compares the non-cooperative outcome with the Nash bargaining solution of a hypothetical cooperative game.

In diesem Papier beschäftigen wir uns mit den Möglichkeiten einer globalen Umweltpolitik, die eine Minderung der CO2-Emissionen zum Ziel hat. Wir konzentrieren uns hierbei auf die im Rahmen des joint-implementation- Ansatzes in die Diskussion eingebrachten Vorschläge und diskutieren diese am Beispiel der Volksrepublik China. Die im Rahmen von Joint Implementation vorgesehenen Direktinvestitionen stellen Realtransfers dar, die prinzipiell in der Lage sind, internationale Reduktionskostenunterschiede auszunutzen und einen Beitrag zur Lösung der Spuveränitätsproblematik zu leisten. Wir diskutieren die Rolle der Volksrepublik China für eine globale Umweltpolitik und evaluieren anschließend die Möglichkeiten dieser Realtransfers. Anhand eines einfachen Transfermodelles und einer Beispielrechnung läßt sich dann zeigen, daß Joint implementation keineswegs allein in der Lage ist, eine effektive globale Klimapolitik zu gewährleisten.

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The protection of the global environment is impeded by multilateral externalities which the international community attempts to bring under control by entering into international agreements. International agreements, however, can suffer from non-compliance and free-riding behaviour by sovereign states and must therefore be enforced and stabilised internationally. This paper describes instruments for the enforcement and stabilisation of an international CO2 agreement and evaluates them in the light of economic and legal theory. Economic instruments build on repetition and use utility transfers, economic sanctions and flexible treaty adjustments. Important legal instruments are reciprocal obligations and cooperation duties, international funding and transfer rules, treaty suspension, retorsions and reprisals, treaty revision, and monitoring. The paper shows that economic and legal instruments are compatible to a considerable extent. It develops proposals for the enforcement and stabilisation of a global CO2 agreement and other multilateral treaties.