Die gemeindliche Entscheidung über die Vergabe von Strom- und Gaskonzessionsverträgen
In: Schriftenreihe Energie- und Infrastrukturrecht 22
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In: Schriftenreihe Energie- und Infrastrukturrecht 22
In: Gemeinde und Stadt
In: Beilage 2003,8
In: Archiv des öffentlichen Rechts, Band 142, Heft 2, S. 296
In: Archiv des öffentlichen Rechts, Band 137, Heft 1, S. 166
In: Handbuch Föderalismus - Föderalismus als demokratische Rechtsordnung und Rechtskultur in Deutschland, Europa und der Welt, S. 339-363
In: Der Landkreis: Zeitschrift für kommunale Selbstverwaltung, Band 71, Heft 7, S. 434-437
ISSN: 0342-2259
In: Europarecht, Band 35, Heft 1, S. 24-41
ISSN: 0531-2485
World Affairs Online
In: Jus Publicum Band 54
Seit der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts ist das gemeindliche Engagement in der örtlichen Daseinsvorsorge ein wesentlicher Bestandteil kommunaler Selbstverwaltung. In den letzten Jahren wurde jedoch das Betätigungsfeld der Gemeinden zunehmend mit Deregulierungs- und Privatisierungsvorgaben des europäischen Rechts und der staatlichen Gesetzgebung konfrontiert.Welche Spielräume verbleiben den Kommunen, um sich selbst wirtschaftlich zu betätigen und die Bewältigung der Aufgaben durch privatwirtschaftliche Unternehmen zu regulieren? Johannes Hellermann untersucht und berücksichtigt sowohl die historische Entwicklung als auch aktuelle Probleme der kommunalen Daseinsvorsorge und ihrer hoheitlichen Reglementierung. Er analysiert ihre Grundlagen im europäischen Gemeinschaftsrecht und im nationalen Verfassungsrecht. Dabei geht er besonders auf die Reichweite und Intensität des Schutzes durch Art. 28 Abs. 2 GG gegenüber gesetzgeberischen Verlagerungen der Aufgaben auf die Privatwirtschaft ein. Zur Untersuchung der einfachrechtlichen Aufgabenverteilung zwischen Kommunen und Privatwirtschaft folgt Johannes Hellermann den allgemeinen Rahmenbedingungen, wie sie dem Kommunalwirtschaftsrecht sowie dem allgemeinen Wirtschafts-, insbesondere dem Wettbewerbsrecht entspringen. Exemplarisch bezieht er die zwei aktuellen Problemfelder Elektrizitätsversorgung und Telekommunikation als konkrete Beispiele der rechtlichen Ordnung in seine Analyse mit ein.
In: Deutsches Verwaltungsblatt: DVBL, Band 111, Heft 4, S. 193-194
ISSN: 0012-1363
In: Schriften zum öffentlichen Recht 645
In: Schriften zum öffentlichen Recht Band 645
In: Die Verwaltung: Zeitschrift für Verwaltungsrecht und Verwaltungswissenschaften, Band 36, Heft 2, S. 255-256
ISSN: 0042-4498
In: Die öffentliche Verwaltung: DÖV ; Zeitschrift für öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaft, Band 54, Heft 13, S. 572
ISSN: 0029-859X