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Das Heft dient als überschaubare und leicht verständliche Erstinformation für den Unterricht in Internationalen Förder- und Vorbereitungsklassen sowie vergleichbaren Einrichtungen. Es richtet sich in erster Linie an Schülerinnen und Schüler mit Flüchtlings- und/oder Mitrationshintergrund. Inhalt: Deutschland auf der Karte. Menschen-Rechte in Deutschland sind für alle da. Die staatliche Ordnung Deutschlands. Politik in Deutschland mitgestalten. Politische Probleme lösen. Gesellschaftliches Leben in Deutschland. Deutschland lebt nicht allein auf dieser Welt.

The fell spirit of the Borgias -- The big square house in the village -- A great chain and dependency of things -- Death by toad or insect -- That good and pious man -- There's not much in dying -- A great degree of inquietude -- Corroborative proof as to the deleterious article -- Those low incompetent persons -- A very active constable -- The introduction of irritating matter -- I never saw two things in nature more alike -- She would not risk her soul into danger -- Oh my poor mother -- From the very brink of eternity -- The sequel of these proceedings -- What if the chymist should be mistaken? -- The freezing influence of official neglect -- I went with a lie in my mouth

Im Jahre 2009 hat sich der Gesetzgeber entschlossen, die parlamentarische Kontrolle im nachrichtendienstlichen Tätigkeitsbereich des Bundes explizit im Grundgesetz zu verankern. Artikel 45d GG sieht seitdem die Einsetzung eines »Parlamentarischen Kontrollgremiums« vor. Die Untersuchung greift die unterschiedlichen rechtlichen Bewertungen dazu auf, stellt die Rechtslage vor und nach Implementierung dar und kommt zu dem Ergebnis, dass Art. 45d GG eine insoweit neubestimmende Wirkung auf das Kontrollverhältnis von Bundestag und Bundesregierung nicht beigemessen werden kann. Im Hinblick auf die zunehmend problematische »Vernachrichtendienstlichung der Polizei« entfaltet Art. 45d GG gleichwohl rechtliche Wirksamkeit, die vor allem von rechtspolitischem Interesse sein dürfte, zumal die Norm dem Prinzip der »wehrhaften Demokratie« zugleich eine rechtlich bedeutsame Stärkung verliehen hat. Inhaltsverzeichnis A. Einführung -- B. Struktur und Aufgaben der Nachrichtendienste -- Das Bundesamt für Verfassungsschutz - Der Bundesnachrichtendienst - Das Amt für den militärischen Abschirmdienst -- C. Zur Entstehungsgeschichte des heutigen Art. 45d im Grundgesetz -- Zur historischen Ausgangslage - Das Gesetzgebungsverfahren zu Art. 45d GG und zum PKGrG n.F. -- D. Wandlungen im Kontrollbegriff durch Art. 45d GG -- Konkretisierung des Kontrollbegriffes in Art. 45d GG unter Abgrenzung zu anderen Kontrollarten - Art. 45d GG als konstitutive Ermächtigung zu parlamentarischer Kontrolle? - Adressat der Kontrolle - Erhöhte Legitimität der Kontrolle durch Art. 45d GG? - Zur Veränderung des verfassungsrechtlichen Kontroll- und Befugnisrahmens -- E. Die Bedeutung der »nachrichtendienstlichen Tätigkeit « nach Art. 45d GG -- Der Begriff »nachrichtendienstliche Tätigkeit« und dessen Konsequenzen - Art. 45d GG und das Trennungsgebot -- F. Das »Gremium« nach Art. 45d GG und

Terroranschläge und Kriege, Tsunami, Erdbeben, Vulkanausbrüche, Klimawandel, Ölpest, Finanzkrise - Berichte über »Katastrophen« sind längst medialer Alltag. Offen bleibt jedoch die Frage, welche Intentionen und Konsequenzen die zunehmende Verwendung des Katastrophenbegriffs durch Politik und Wirtschaft mit sich bringt. Die Beiträge des Bandes fragen daher: Dient der Begriff tatsächlich nur der Beschreibung - oder soll auch eine Atmosphäre des Ausnahmezustands geschaffen werden, die eine Anwendung von sonst nicht konsensfähigen Verfahren ermöglicht? Wohin führt es, wenn die Einordnung von Ereig

Hauptbeschreibung Gegenstand der Untersuchung ist die sogenannte "Tariftreueerklärung" bei der Vergabe öffentlicher Verträge. Die Tariftreueregelungen bestimmen, dass sich der Bieter gegenüber dem Auftraggeber verpflichten muss, im Falle der Zuschlagserteilung seinen Arbeitnehmern mindestens die am Ort der Leistungsausführung gültigen Tariflöhne zu zahlen. Deike Hempel untersucht die Frage, ob Tariftreueregelungen, unabhängig davon, ob sie aus politischen Gründen wünschenswert oder aus wirtschaftlichen Gründen sinnvoll erscheinen, arbeitsrechtlich zulässig sind. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Vereinbarkeit der Tariftreuegesetze mit der aus Art. 9 Abs. 3 GG abgeleiteten Koalitionsfreiheit einerseits und der durch den EG-Vertrag gewährleisteten Dienstleistungsfreiheit andererseits. Die Autorin zeigt, dass die rechtlichen Probleme der Tariftreuegesetze der Bundesländer im Bereich des Europäischen Arbeitsrechts liegen. Das nationale Recht, insbesondere das Verfassungsrecht, steht den untersuchten Regelungen nicht entgegen. Einer Prüfung am Maßstab des Europäischen Arbeitsrechts halten die Tariftreueregelungen dagegen nicht stand. Sie verstoßen gegen die Dienstleistungsfreiheit und gegen die Entsenderichtlinie. Inhaltsverzeichnis Inhaltsübersicht: 1. Teil: Einleitung - 2. Teil: Die Tariftreuegesetze im System der Entgeltbedingungen in Deutschland: Rechtliche Ausgangssituation bei reinen Inlandssachverhalten - Rechtliche Ausgangssituation bei grenzüberschreitenden Sachverhalten - Wirkung der Tariftreuegesetze - 3. Teil: Vereinbarkeit der Tariftreuegesetze mit nationalem Verfassungsrecht: Bestandsaufnahme - Vereinbarkeit mit der Koalitionsfreiheit - Vereinbarkeit mit der Berufsfreiheit - Zusammenfassung - 4. Teil: Vereinbarkeit der Tariftreuegesetze mit Europäischem Arbeitsrecht: Bestandsaufnahme - Vereinbarkeit mit der

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