Suchergebnisse

Fehlt der Bundesregierung ein mittelfristiges Konzept zur Haushaltssanierung? Dr. Barbara Hendricks, Bundesministerium der Finanzen, erläutert mit ihrem Beitrag das Haushaltskonzept der Bundesregierung für das Jahr 2005 und unterstreicht, dass das Konzept einen Weg aus dem Konflikt zwischen notwendigem Defizitabbau einerseits und konjunkturellen Erfordernissen andererseits weist. Dieter Ondracek, Deutsche Steuer-Gewerkschaft, sieht vor allem eine Notwendigkeit darin, dass Bewegung in die Struktur der Finanzpolitik gebracht wird: "Eine Steuervereinfachung durch Verzicht auf steuerliche Vergünstigungen und Sonderregelungen ist neben der konsequenten Anwendung geltender Steuergesetze ein wirksamer Beitrag zur Sanierung der öffentlichen Haushalte." Für Dr. Udo Ludwig, Institut für Wirtschaftsforschung Halle, ist eine Arbeitszeitverlängerung kein Mittel zur Haushaltssanierung.

Ist das Klimaabkommen, das auf der Weltklimakonferenz in Paris im Dezember 2015 beschlossen wurde, ein wichtiger Schritt für den weltweiten Klimaschutz? Joachim Weimann, Universität Magdeburg, sieht zwar in der Tatsache, dass es überhaupt ein Abkommen gibt und dass sich Länder verpflichten, Klimaschutz zu betreiben, einen gewissen Fortschritt. Ein erfolgreicher Klimaschutz kann aber seiner Ansicht nach nur gelingen, wenn eine internationale Klimapolitik betrieben wird. In Paris wurde das genaue Gegenteil festgeschrieben, nämlich eine nationale Politik, bei der jedes einzelne Land seine eigenen Reduktionsziele definiere und selbstständig umsetze. Für Rüdiger Pethig, Universität Siegen, stellt das Pariser Abkommen trotz vielen Schwachstellen einen Meilenstein gegenüber dem davor Erreichten dar. Es sei zwar keineswegs die Lösung des Klimaproblems, aber habe die Hoffnung auf eine zukünftige Lösung ein wenig erhöht. Barbara Hendricks, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, sieht in dem Paris-Abkommen die Chance, den Klimawandel in den Griff zu bekommen, denn mit dem Pariser Abkommen sei das Fundament für erfolgreichen internationalen Klimaschutz gelegt worden. Zentraler Bezugspunkt für die nationalen Planungen bleibe die europäische Klimaschutzpolitik. Für Ottmar Edenhofer, Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, Christian Flachsland und Ulrike Kornek, MCC, Berlin, ist das Abkommen noch kein klimapolitischer Durchbruch. Jetzt komme es darauf an, die Diskussion über koordinierte CO2-Mindestpreise und konditionale Klimafinanzierung so voranzutreiben, dass die Chancen internationaler Kooperation steigen. Zentral ist für Thomas Puls und Thilo Schae­fer, Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V., dass die großen CO2-Emittenten eine koordinierte Klimapolitik verfolgen und dass sich die Verweigerung von Klimaschutz nicht mehr ökonomisch rechnet. Das gehe am besten, wenn »die Schwergewichte« ein Preissystem für CO2 vereinbarten. Sven Schulze, H