Ein generellen Tempolimits auf Bundesautobahnen kann zum Klimaschutz im Verkehrs beitragen. Mit aktuellen Daten zu den Geschwindigkeiten von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen auf Bundesautobahnen und detaillierten Werten zu deren Kohlendioxid-Emissionen in Abhängigkeit der Geschwindigkeit wurde die Wirkung eines generellen Tempolimits auf Bundesautobahnen auf die Treibhausgasemissionen des Verkehrs berechnet. Die Vorgehensweise, Berechnungsschritte, verwendeten Eingangsdaten und getroffenen Annahmen werden in der vorliegenden Kurzstudie detailliert beschrieben. Als Ergebnis werden für ein generelles Tempolimit von 100 km/h, 120 km/h und 130 km/h auf Autobahnen die Treibhausgas-Minderungen bestimmt.
Dieses Kurzpapier bietet konkrete Maßnahmen, die dazu beitragen können schnellstmöglich den Verbrauch von Gas und Öl zu reduzieren, um die Energieversorgung sicherzustellen, die Verbraucher*innen zu entlasten und gleichzeitig zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit beizutragen. Insbesondere Kapitel 3 fokussiert auf kurzfristige Maßnahmen, die innerhalb weniger Wochen und daher bis zum nächsten Winter problemlos umzusetzen sind. Ergänzend eine Zusammenfassung von bestehenden UBA-Vorschlägen in Kapitel 4, welches die weiteren Schritte für die Beschleunigung der Nachhaltigkeitstransformation skizziert.
Der vorliegende Abschlussbericht enthält die Ergebnisse des Projektes "Ökonomische Bewertung von Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr". Diverse mögliche Maßnahmen zur Unterstützung der Erreichung der Sektorziele im Verkehr werden derzeit diskutiert. In diesem Projekt wurde für eine Auswahl von 14 Einzelmaßnahmen und drei Maßnahmenbündel einzelwirtschaftliche, gesamtwirtschaftliche und verteilungsbezogene Wirkungen bis zum Jahr 2050 untersucht. Das Projekt beinhaltete die Aufbereitung des Forschungsstandes auf dessen Basis ein ganzheitlicher Ansatz auch zur Bewertung von externen Umwelt- und Gesundheitseffekten aufgebaut wurde. Die anschließende Bewertung mittels einzel- und gesamtwirtschaftlicher Modelle mündete in einer Gesamtbetrachtung und der Erarbeitung einer vergleichenden Bewertung einer möglichen Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen.
Die Emissionen des Verkehrssektors verweilen seit Jahren auf einem hohen Niveau. Die im Bundes-Klimaschutzgesetz definierte Treibhausgasneutralität Deutschlands im Jahr 2045 ist nach aktuellen Prognosen ohne weiteres politisches Handeln nicht einzuhalten. Das Projekt zeigt anhand von zwei Szenarien mögliche Entwicklungen auf, die Transformation des Verkehrssektors zu beschleunigen. Im Zentrum stehen dabei sowohl der Hochlauf der Elektromobilität als auch die Stärkung des Öffentlichen Verkehrs und der aktiven Mobilität. Die in den Szenarien skizzierten Zielpfade zeigen eine rasant fortschreitende Transformation im Personen- wie auch Güterverkehr. Aus volkswirtschaftlicher Sicht äußern sich die angestoßenen Transformationsprozesse leicht positiv und es kann ein Wirtschaftswachstum gegenüber der Referenz-Entwicklung realisiert werden. Die in der kurzen und mittleren Frist notwendigen Klimaschutzinstrumente und ihre ambitionierte Ausgestaltung führen jedoch auch zu finanziellen Mehrbelastungen für Teile der Bevölkerung, für die soziale Ausgleichmechanismen entwickelt werden müssen.
Mit den bis 2018 beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen wird das Ziel, die Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor auf 95 bis 98 Mio. t CO2-Äquvalente in 2030 zu reduzieren, deutlich verfehlt werden. Es bleibt eine Klimaschutzlücke von deutlich mehr als 50 Mio. t CO2-Äq. bestehen. Das UBA -Positionspapier zeigt auf, durch welche Maßnahmen die Minderungslücke bis 2030 geschlossen werden kann. Der Weg dorthin ist in drei Etappen unterteilt, die ein steigendes Ambitionsniveau der Klimaschutzinstrumente widerspiegeln. Daraus abgeleitet formuliert das Papier Empfehlungen für die Politik, die zum Beispiel den Abbau umweltschädlicher Subventionen und eine gerechte Bepreisung enthalten.
Mit dem Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) hat sich die Bundesregierung zur Treibhausgasneutralität bis 2045 verpflichtet und sektorale, wie auch gesamtwirtschaftliche Zwischenziele auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität festgelegt. Aktuelle Projektionen zeigen, dass diese ambitionierten Ziele mit dem aktuell beschlossenen Klimaschutz-Instrumentarium nicht zu erreichen sind. Besonderer Handlungsbedarf besteht in den Bereichen Gebäude und Verkehr. Eine ambitionierte CO2-Bepreisung über einen Emissionshandel ist ein maßgeblicher Hebel, um die Klimaziele in diesen Sektoren erreichen zu können. Empirische Analysen zeigen aber, dass eine CO2-Bepreisung im Verkehrs- und Gebäudebereich Haushalte mit niedrigen Einkommen im Durchschnitt relativ stärker belastet als Haushalte mit hohen Einkommen. Darüber hinaus kann die CO2-Bepreisung zu sozialen Härten in Bevölkerungsgruppen führen, die durch strukturelle Faktoren einen sehr hohen Verbrauch fossiler Energien aufweisen. Die sozialverträgliche Ausgestaltung der CO2-Bepreisung im Verkehrs- und Gebäudebereich ist damit eine zentrale Herausforderung der deutschen und europäischen Klimapolitik. Das vorliegende Papier gibt einen Überblick, welche Strategien und Instrumente für eine sozial- und klimaverträgliche Gestaltung der CO2-Bepreisung in Frage kommen und welche Kriterien für ihre Bewertung maßgeblich sind. Darauf aufbauend wird ein Vorschlag für einen Policy-Mix erarbeitet. Im Ergebnis zeigt das Papier auf, dass eine Rückverteilung der Einnahmen aus dem nationalen Emissionshandel im Gebäude- und Verkehrsbereich an die privaten Haushalte über eine pauschale Klimaprämie und spezifische Förderprogramme für vulnerable Gruppen eine ambitionierte CO2-Bepreisung und Sozialverträglichkeit in Einklang bringen können.
Welche Treibhausgasminderung bis 2030 sieht das UBA als notwendig an? Und wie können diese erreicht werden? Aus Sicht des Umweltbundesamtes sollte eine Minderung der Treibhausgasemissionen in Deutschland bis 2030 um mindestens 70 Prozent und bis 2040 um mindestens 90 Prozent gegenüber 1990 erreicht werden. Dieses Papier zeigt die dafür notwendigen Schritte und ebnet den nachhaltigen Weg in ein treibhausgasneutrales Wirtschaftssystem. Es werden für die Bereich Energie, Verkehr, Gebäude, Industrie, Landwirtschaft und LULUCF (Senken) sektorübergreifende und sektorspezifische Klimaschutzmaßnahmen und -instrumente erörtert, die schnellstmöglich zu implementieren sind, um diese Minderungsziele zu erreichen.
Die klimapolitischen Anstrengungen in verschiedenen Teilen von Politik, Gesellschaft und Wirtschaft weisen in die richtige Richtung und stellen wichtige Weichen für einen ambitionierten Klimaschutz in Deutschland. Ein Scheitern ist in der Umsetzung jedoch weiterhin möglich, besonders solange Klimaschutz nicht als gesellschaftliche Transformationsaufgabe verstanden wird. Da eine fortwährende Gestaltung der Transformation unerlässlich ist, wird gefragt welche Fallstricke für einen ambitioniert angegangenen Klimaschutz bestehen und welche Bedingungen das Gelingen ermöglichen. Klimaschutz als Transformationsaufgabe zu verstehen, weitet den Blick für eine vernetzte Problemlösung. Auf diese kennen bisherige klimapolitische Strategien kaum Antworten. Viele implementierte Klimaschutzmaßnahmen und ‑instrumente zeigen Folgewirkungen und lösen neue Aushandlungsprozesse in der Gesellschaft aus. Einige dieser Dynamiken werden explorativ anhand der Dimensionen Zeit, Individuum, Gesellschaft und Wirtschaft, Wechselwirkungen zu anderen Umweltbereichen und Globalisierung diskutiert und auf konkrete Fallstricke bezogen. Lösungsansätze - von ersten Debattenanstößen bis hin zu konkreten Umsetzungsoptionen - existieren bereits in zahlreichen Fällen, wie dieses Papier zeigt.
