Der Einfluss gesellschaftlicher Akteure auf die Entscheidung der Bundesregierung gegen den Irakkrieg
In: Die amerikanische Regierung gegen die Weltöffentlichkeit?: theoretische und empirische Analysen der Public Diplomacy zum Irakkrieg, S. 191-213
Die Entscheidung der rot-grünen Bundesregierung, sich nicht an einem Krieg gegen den Irak zu beteiligen, löste 2002 sowohl national als auch international eine heftige Debatte aus und führte zeitweise zu starken Verstimmungen im Verhältnis zwischen Deutschland und den USA. Ziel des vorliegenden Beitrages ist es zu zeigen, dass für die Entscheidung der Bundesregierung, sich nicht militärisch an einem Irakkrieg zu beteiligen, wahlkampftaktische Überlegungen zwar auch eine Rolle gespielt haben, aber dass ebenso eine Reihe anderer Faktoren zu dieser Entscheidung beigetragen hat. Um diese Faktoren auszumachen, werden wirtschaftliche Interessen Deutschlands und die Positionen der gesellschaftlichen Akteure (Unternehmerverbände und Parteien) in der Irakfrage betrachtet. Ausgehend vom Zwei-Ebenen-Spiel (Putnam), nach dem außenpolitische Entscheidungen nicht nur von internationalen, sondern auch von innenpolitischen Faktoren bestimmt werden, muss sich die politische Führung mit zwei Political Games befassen - politischer Koalitionsbildung und politischem Machterhalt. Die politische Führung hat dabei die Möglichkeit, der Opposition mit verschiedenen politischen Strategien entgegenzutreten: (1) Zugeständnisse durch Verhandeln und Vermeiden von Kontroversen; (2) Mobilisierung in Form einer Legitimierung der Regierung und ihrer Politik. Die Wahl der Strategie gibt Aufschluss darüber, wie stark der Zusammenhang zwischen Innenpolitik und Außenpolitik ist. Der zweite Teil zeigt, welchen gesellschaftlichen Einflüssen die Bundesregierung bei ihrer Entscheidung ausgesetzt war und welcher Art von Opposition sie im Zeitraum von November 2001 bis September 2002 gegenüberstand. (ICA2)