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Seit dem Einzug der Piratenpartei in das Berliner Abgeordnetenhaus ist die Debatte um die Zukunft des Parteiensystems in der Bundesrepublik um eine Facette reicher. Vollkommen unklar sind dabei die Perspektiven dieser Partei. Die ersten groben Deutungsmuster in der wissenschaftlichen wie medialen Rezeption der Partei sind überaus irritierend und verweisen auf einen allgemeinen gesellschaftlichen Wandlungsprozess. So ist nicht ausgeschlossen, dass sich bedingt durch die technologische Entwicklung neue gesellschaftliche Konfliktfelder aufgetan haben, die sich nun in politischer Organisation sedimentieren. Zugleich werden Forderungen nach umfassender Bürgerbeteiligung lautstark artikuliert. Möglicherweise drückt die Piratenpartei genau diese beiden Dinge aus. Wenn dem so wäre, erlebt nicht nur das Parteiensystem eine sehr grundlegende Transformation, sondern das politische System insgesamt. Vor allem in Bezug auf ihre radikalliberalen Positionen scheint zudem noch ein erhebliches Maß der Staatskritik von den Piraten popularisiert zu werden. Doch fraglich ist, ob diese Gelegenheitsstruktur von der Piratenpartei wirklich genutzt werden kann. So steht einem politischen Durchbruch der Partei gegenwärtig entgegen, dass sie weder über eine endgültige Organisationsstruktur noch über eine umfassende Programmatik verfügt. Beides dürfte aber nach dem Sprung ins erste Landesparlament an Struktur gewinnen. Gerade das Jahr 2013 könnte deswegen maßgeblich darüber entscheiden, ob die Partei sich im politischen System verankern wird oder nicht. Damit zusammenhängend lassen sich über die gegenwärtige und potentielle Unterstützerschaft der Partei Schlüsse hinsichtlich künftiger politischer Partizipationsanforderungen ziehen.

Der Verfasser beschäftigt sich mit den spezifisch deutschen Kontextvariablen und erschließt den Zusammenhang zwischen Partei, Kultur und Gesellschaft aus der Perspektive der Milieuforschung. Er skizziert dabei zunächst die Konturen eines Milieus der Internetkultur und attestiert den Piraten dann eine intakte Bindung daran: Sie verfügen über funktionsfähige gesellschaftliche Seismografen für neue Fragen, Probleme und Spannungen. Abschließend fragen die Verfasser nach Herausforderungen, die sich aus der Verwurzelung in einem modernen Milieu ergeben. (ICE2)

Keine andere Partei hat in den vergangenen zwei Jahren für so viel Aufsehen gesorgt wie die Piratenpartei. In vier deutsche Landesparlamente haben es die Politfreibeuter geschafft. Die Autoren liefern einen Überblick über Aufstieg und Problemlagen der Partei in Deutschland. Historische Entstehung und kulturelle Wurzeln werden dazu ebenso in den Blick genommen wie die Entwicklung der Organisation, die Mitglieder- und die Wählerschaft der jungen Partei. Die Autoren erläutern, warum es trotz aller Krisensymptome für einen Abgesang auf die Piraten derzeit noch zu früh ist.

The Pirate Party is characterised by the typical weaknesses of a small non-established party: lack of structures, precarious finances and erratic participants' motivation. However, its 2009 and 2011 electoral successes force the party to professionalise if they want to establish themselves in the long run. Its strong participation focus is an impediment in this regard. In their article, Alexander Hensel and Stephan Klecha illuminate the chaotic interlinkages between the Pirate Party's online and offline structures and analyse their participation software Liquid Feedback. It becomes clear that the software itself has fundamental democracy theory deficits, including in the delegation of votes or the contrast between freedom from manipulation and data protection. The authors point to the lack of a continuously working party structure, the cacophony of innumerable parallel communication channels and decision procedures lacking in bindingness and legitimacy as greatest obstacles to further professionalization. Adapted from the source document

"Eine Welt der Gerechtigkeit und des Friedens sieht anders aus" lautete der Titel des deutschen Manifests vom Mai 2002. Darin antworten 103 deutsche Intellektuelle auf ein amerikanisches Manifest, in dem der Krieg der amerikanischen Regierung gegen den Terror verteidigt und gerechtfertigt wurde. Die deutsche Seite dagegen forderte die gründliche Analyse von sozialen Konflikten und kulturellen Differenzen und rief zur moralischen Besonnenheit auf. Der Beitrag setzt sich ausschließlich mit dem deutschen Dokument auseinander, das als aktuelles Beispiel für den Einsatz des zivilgesellschaftlichen Instruments des politischen Manifests analysiert werden soll. Es wird herausgearbeitet, wie und warum ein politisches Manifest entsteht und wo die Grenzen der Wirksamkeit dieses Mediums liegen. (ICB2)

Im Wahljahr 2013 entflammte in Deutschland eine heftige Debatte über Pädophilie und Pädosexualität. Im Zentrum der intensiven wie plakativen Auseinandersetzung mit diesem heiklen Thema stand die grüne Partei, in der in den 1980er Jahren die Forderung nach einer Legalisierung von pädosexuellen Kontakten nicht nur debattiert, sondern auch verschiedentlich beschlossen wurde. Die aus heutiger politischer Sicht unverständliche Forderung war indes weder nur basisdemokratisches Kuriosum noch bloßer Zufall. Vielmehr findet sich bereits in den 1970er Jahren ein vielfältiger gesellschaftlicher Diskurs über die eine Enttabuisierung von Pädophilie wie die Legalisierung von Pädosexualität. Dieser wurzelte in verschiedenen liberal-emanzipatorischen Diskussionen, unter anderem in den Bereichen Recht, Pädagogik und Sexualwissenschaft und war anknüpfungsfähig in verschiedene gesellschaftliche und politische Bereiche. Im vorliegenden Buch wird die Emergenz der Diskussion über Pädophilie und Pädosexualität analysiert und deren Niederschlag in der grünen Debatte und Programmatik seziert. Ebenso wird der gesellschaftliche Umgang wie die Verdrängung der Forderung nach einer Legalisierung von Pädosexualität beleuchtet. Alexander Hensel ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Göttinger Institut für Demokratieforschung. Dr. Stephan Klecha ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Göttinger Institut für Demokratieforschung. Prof. Dr. Franz Walter ist Direktor des Göttinger Instituts für Demokratieforschung.