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Mit dem Urteil in der Rechtssache Organisation juive européenne musste die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) einen technischen Streit in einem hochpolitischen Kontext lösen. Sie entschied, dass auf Lebensmitteln, die aus vom Staat Israel besetzten Gebieten stammen, ihr Ursprungsgebiet angegeben werden muss. Stammen die Lebensmittel aus einer israelischen Siedlung in solchen Gebieten, muss diese Herkunft noch zusätzlich ausgewiesen werden. Andernfalls könnten die Verbraucher in die Irre geführt werden. Damit bestätigte der EuGH die Auffassung der Europäischen Kommission. Das Urteil stieß auf heftige Kritik. Den Luxemburger Richtern wurde vorgeworfen, ihre Kompetenzen überschritten und Israel diskriminiert zu haben, da es vergleichbare Kennzeichnungspflichten für andere völkerrechtlich umstrittene Territorien nicht gebe. Diese beiden Vorwürfe lassen sich nach einer rechtlichen Analyse und vergleichenden Betrachtung der Rechtsprechung nicht halten. Erkennbar ist zugleich, dass der Gerichtshof mehr als zuvor gewillt ist, das diplomatische und politische Umfeld eines Rechtsstreits in seiner Entscheidungsbegründung zu berücksichtigen.

Dieses Buch nimmt die derzeitige - sowohl interinstitutionelle als auch wissenschaftliche - Debatte um den Erlass eines europäischen Eigenverwaltungsverfahrensgesetzes zum Anlass, sich mit den in der Diskussion bislang ausgeklammerten Rechtsfiguren der Heilung und Unbeachtlichkeit von Verfahrens- und Formfehlern im europäischen Eigenverwaltungsrecht zu befassen. Dabei analysiert und systematisiert es ausführlich die unionsgerichtliche Rechtsprechung und bettet Heilung und Unbeachtlichkeit in das System des europäischen Primärrechts sowie in die Dogmatik und Funktionen des europäischen Eigenverwaltungs(verfahrens)rechts ein. Ein Rechtsvergleich untersucht ferner, wie ausgewählte mitgliedstaatliche Rechtsordnungen mit der Möglichkeit, Verfahrens- und Formfehlern zu relativieren, umgehen. Mit einem konkreten Vorschlag dazu, wie ein mögliches Gesetz zum allgemeinen europäischen Eigenverwaltungsverfahrensrecht die Heilung und Unbeachtlichkeit von Verfahrens- und Formfehlern kodifizieren könnte, wird die Arbeit beschlossen

Das europäische Eigenverwaltungsrecht erfreut sich einer stetig wachsenden Bedeutung. Von sowohl rechtspolitischem als auch -dogmatischem Interesse sind dabei die Fragen nach den Verfahrensfehlerfolgen im Allgemeinen und der Heilung und Unbeachtlichkeit von Verfahrens- und Formfehlern im Besonderen. Denn die Entscheidung, welche Folgen Verfahrensfehler nach sich ziehen, kann erhebliche Auswirkungen sowohl auf die Legitimation und Akzeptanz von Institutionen als auch der Sicherung ihrer Effizienz und Effektivität haben. Der Beitrag systematisiert die europäische Rechtsprechung insbesondere zu den Rechtsfiguren der Heilung und Unbeachtlichkeit von Verfahrens- und Formfehlern und konfrontiert sie mit ihren Gegenstücken aus den mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen. Im Mittelpunkt steht dabei die Beobachtung, dass die europäische Rechtsprechung ein Netz an Anknüpfungs- und Differenzierungskriterien zur Behandlung von Verfahrens- und Formfehlern entwickelt hat. Dabei knüpft sie an materiell-rechtliche, normbezogene und behörden- bzw. handlungsbezogene Kriterien, sowie die Struktur der beteiligten Interessen an und berücksichtigt zudem die Auswirkungen der Fehlerfolgen. Der Rechtsvergleich verdeutlicht, dass in den mitgliedstaatlichen Verwaltungsrechtsordnungen – bei Unterschieden im Detail – oft ähnliche Kriterien zum Zuge kommen, um darüber zu entscheiden, ob ein Verfahrens- oder Formfehler zur Aufhebung einer Verwaltungsentscheidung führt. Diese Untersuchung kann unter anderem in der jüngst stattfindenden sowohl interinstitutionellen als auch akademischen Debatte um den Erlass eines europäischen Eigenverwaltungsverfahrensgesetzes, die die Verfahrensfehlerfolgen bisher ausgeklammert hat, fruchtbar gemacht werden.

Résumé Nous analysons l'effet de la géographie, en particulier de l'accès au marché, sur les salaires en utilisant des données individuelles chinoises couvrant 56 villes de 11 provinces. En employant un modèle de la Nouvelle Économie géographique, nous trouvons, sur la base de données couvrant 6 000 travailleurs chinois et après contrôle des qualifications individuelles et des dotations factorielles, qu'une partie significative des différences individuelles de salaire provient des différences locales d'accès au marché. Nous identifions globalement un phénomène d'ajustement des salaires à l'accès au marché. Néanmoins, il n'est pas généralisé dans la mesure où les salariés des entreprises d'État y semblent insensibles.

The COVID-19 pandemic has posed an unprecedented challenge, with governments resorting to different legal strategies to respond to the health emergency. This article offers a cross-cuting comparative analysis of measures taken during first six months of the pandemic (the "first wave") in four European jurisdictions with significantly different constitutional settlements – namely France, Germany, Italy, and the United Kingdom. It explores the influence of specific constitutional features on the legal responses to the pandemic and how, in turn, these responses have the potential to reconfigure the institutional frameworks in place. The inquiry, which unfolds along the analytical categories of (i) legal basis, (ii) horizontal and (iii) vertical allocation of power, and (iv) the role of the judiciary, shows that both constitutional contexts and legal traditions play a significant role in pandemic times and are, moreover, likely to continue shaping post-pandemic governance patterns.