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Demokratie braucht freie Presse. Das gilt umso mehr, wenn es – wie derzeit in Bangladesch – praktisch keine parlamentarische Opposition gibt. Die Wahlen am 5. Januar 2014 sind von der vorher größten Oppositionspartei Bangladesh Nationalist Party (BNP) boykottiert worden. Die fundamentalistische Jamaat-e-Islami durfte aufgrund eines höchstrichterlichen Beschlusses nicht teilnehmen. So ist es kein Wunder, dass die Awami League einen grandiosen Sieg einfuhr. Doch hat sich seitdem die Tendenz der Regierung unter Premierministerin Scheich Hasina Wajed verstärkt, jede, auch die kleinste, Kritik als Angriff auf den Staat zu verstehen. Im Visier neuer Gesetze und Verordnungen sind dabei neben den Nichtregierungsorganisationen vor allem die Journalisten.

Asif Mohiuddin (30) ist einer der bekanntesten Internetblogger Bangladeschs. Seine Blogs sind politisch. Er setzt sich gegen Studiengebühren, für Frauenrechte, gegen religiösen Fundamentalismus und für die Bestrafung der Kriegsverbrecher von 1971 ein. Das hat Asif Mohiuddin früh Drohungen von Islamisten eingetragen. Mehrmals wurde er angegriffen. Am 14. Januar 2013 überfielen ihn drei Attentäter, stachen heftig auf ihn ein und verletzten ihn lebensgefährlich. Halbwegs genesen, beteiligte sich Asif Mohiuddin an der Shahbag-Bewegung in Dhaka. Daraufhin geriet er zusammen mit 82 anderen "Feinden des Islam" auf eine Todesliste. Die Behörden bezichtigten ihn der Verletzung religiöser Gefühle. Zusammen mit drei anderen Bloggern wurde er verhaftet. Später kam Asif Mohiuddin auf Kaution frei, das Verfahren dauert an. Mitte Januar kam der bekannte Blogger auf Einladung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) nach Deutschland. Mit ihm sprach Bernhard Hertlein, Journalist und Sprecher der AI-Ländergruppe Bangladesch, über die dortige Bloggerszene.

Seit der Staatsgründung im Jahre 1971 hat Bangladesch zahlreiche Menschenrechtsabkommen unterzeichnet und ratifiziert, unter anderem die UN-Konvention gegen Folter und den "International Covenant on Civil and Political Rights". Darüber hinaus ist das südasiatische Land einigen internationalen Menschenrechtsgremien beigetreten, darunter dem "Human Rights Council". Auch schützt Artikel 32 der bangladeschischen Verfassung Leben, Unversehrtheit und die persönliche Freiheit des Einzelnen. In der Praxis hat dies jedoch kaum eine Regierung in Dhaka daran gehindert, Persönlichkeits- und Menschenrechte zu missachten, unabhängig davon, ob sie diktatorisch oder demokratisch gewählt war. Eine zentrale Rolle spielten dabei Anti-Terrorismus- und andere Sicherheitsgesetze, und zwar nicht erst seit dem 11. September 2001. Auf dem Territorium der heutigen Volksrepublik Bangladesch reichen die Kriminalisierung, Verfolgung und Verurteilung von Regimekritikern und Oppositionellen durch die Staatsmacht mit Hilfe von Sicherheitsgesetzen bis ins 18. Jahrhundert zurück, bis hin zu den Anfängen der britischen Kolonialherrschaft auf dem indischen Subkontinent. Der vorliegende Aufsatz berichtet über die Sicherheitsgesetze in Bangladesch als zentrales autokratisches Herrschaftsinstrument 1971-2001, über Terrorismus und Terrorismusbekämpfung sowie über die Sicherheitspolitik und Menschenrechtslage unter der Übergangsregierung 2007/2008. (ICI2)