PRIF's new research program started in 2018. For at least the next five years the ambivalent relationship of "Coercion and Peace" will provide the framework for a significant part of the research conducted at the institute. Different research groups will focus on the conditions, forms, effects and kinds of legitimation that characterize coercion to peace as well as coercion in peace. The topic is not merely of academic relevance. By studying the complex ways in which coercion and peace relate to each other the researchers aim at shedding light on the current plight of the international order and its consequences for international and intrastate conflict. The present report outlines the new research program. It identifies overarching questions, crucial conceptual clarifications, and important analytical distinctions, as well as research gaps and research topics.
In his second report on the targeted killing of politicians in the Philippines, Peter Kreuzer explores a number of core-questions: what types of politicians are victimized, how is the violence distributed in the country, how do the levels of violence change over time, who orders the killings, and what are the motives for the killings. The analysis is based on a new dataset covering the years 2006 to 2021 that records a total of 1500 victims who were either killed or wounded in targeted assassinations or escaped unharmed. The detailed mapping establishes targeted killings of politicians as one deeply ingrained pattern of violent electoral competition.
Der "local turn" in der Peacebuilding-Forschung zielt explizit darauf, sowohl die Forschung zu als auch die Praxis der internationalen Friedenskonsolidierung zu transformieren. Allgemein gesprochen geht es darum, Perspektiven, Erfahrungen und Praktiken aus dem Globalen Süden in den Prozess der Friedensförderung mit einzubeziehen und damit die Vorherrschaft nordwestlicher Konzepte und Blaupausen in Peacebuilding-Praxis und -Forschung zu überwinden. Das vorliegende PRIF Working Paper untersucht die Umsetzung dieser Zielsetzung durch eine systematische Analyse einschlägiger wissenschaftlicher Publikationen zum "local turn" in der Friedenskonsolidierung. Dabei stehen drei Fragen im Zentrum: (1) Inwieweit überdenken Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die darauf abzielen, dass "lokalen" Akteuren Handlungsfähigkeit und Ownership übertragen wird, ihre eigenen Konzepte und normativen Prämissen? (2) Inwieweit beziehen sie hierbei Perspektiven und Ansätze aus dem Globalen Süden ein? (3) Inwieweit und auf welche Weise sind Wissenschaftler*innen aus dem Globalen Süden an dieser akademischen Debatte beteiligt?
The killing of political opponents is an established practice in the Philippines, to which several dozen officeholders fall victim each year and which undermines democracy. In this report, Peter Kreuzer presents a detailed data set on this type of violence and answers the questions why the practice is so widespread and why it hardly ever provokes public debate. The analysis focuses on the peace covenant, a central means of symbolic politics to contain violence, but one that unintentionally naturalizes it.
Der Literaturbericht bietet eine Kontextualisierung, Auswertung und kritische Diskussion der akademischen Debatte über die Herausbildung eines "brasilianischen Ansatzes der Friedenskonsolidierung". Seit den 2000er Jahren hat Brasilien zunehmend Truppen für UN-Friedensmissionen bereitgestellt, vor allem in Haiti und Sub-Sahara Afrika. Dabei hat Brasilien sich bewusst gegen das vorherrschende liberale Paradigma der Friedenskonsolidierung positioniert und betont einen pragmatischeren, demokratischeren und nachhaltigeren Ansatz, der lokale Eigenverantwortung, nicht-militärische Mittel und den Verzicht auf politische Konditionen in den Vordergrund stellt. Das Working Paper untersucht Motivationen, Paradigmen und die Operationalisierung des brasilianischen Engagements und ergründet so, wie weit die Idee eines "brasilianischen Ansatzes" trägt und wie zwangsbasiert bzw. zwanglos Brasilien im Vergleich zu traditionellen westlichen Akteuren handelt. Zunächst wird der Aufstieg Brasiliens im Rahmen der wissenschaftlichen Debatte über sogenannte rising powers kontextualisiert und die historische Entwicklung des brasilianischen Engagements in UN-Friedensmissionen nachgezeichnet. Auf dieser Basis werden die konzeptionellen und normativen Debatten über den security-development nexus und die Responsibility to Protect/Responsibility while Protecting näher beleuchtet und die Erfolge und Misserfolge des brasilianischen Engagements in zwei konkreten Fällen vergleichend analysiert: Haiti und Guinea-Bissau. Mit Blick auf die allgemeine Frage nach einem "brasilianischen Ansatz der Friedenskonsolidierung" ergibt die Analyse kein eindeutiges Bild, da Brasilien durchaus auf zwangsbasierte Maßnahmen zurückgreift, die seinem friedlicheren Diskurs widersprechen. Nichtsdestotrotz ist die Anerkennung der Friedensbemühungen Brasiliens, welche das liberale Paradigma der Friedenskonsolidierung sowohl herausfordern als auch imitieren, entscheidend, um die potenziell transformativen Auswirkungen Brasiliens und weiterer rising powers auf multilaterale Operationen zu messen. Dies erfordert jedoch zunächst, dass die Forschung die erheblichen Wissenslücken schließt, die mit Blick auf die konkreten Praktiken und Konsequenzen brasilianischer Friedenssicherungs- und Friedenskonsolidierungsmissionen "on the ground" bestehen.
Since Rodrigo Duterte was elected President of the Philippines in 2016, he has been responsible for the killing of thousands of Philippine citizens in his war on drugs, threatening political opponents and increasingly undermining crucial political freedoms. International media condemns his government as oppressive and illiberal, at the same time surveys show that the vast majority of the country's population support Duterte's law and order politics. In this report, Peter Kreuzer explores how a rogue politician could become the most popular president in years. He gives insights into Philippine clientelistic politics, political elites and Filipinos' desire for a politician who puts his promises into action.
Dieses Working Paper präsentiert Ergebnisse einer ethnografischen Studie (2013–2016), welche die Reform der nigerianischen Polizei untersucht hat. Ziel der von internationalen Gebern begleiteten Polizeireform ist eine Ausrichtung an der Menschenrechtsagenda. Ein besonderer Schwerpunkt der ethnografischen Untersuchung lag auf der näheren Betrachtung von Umsetzungen des Konzepts "Community Policing". Nigerias Sicherheitsarchitektur zeichnet sich mindestens seit dem Ende der Militärherrschaft im Jahr 1999 dadurch aus, dass eine Vielzahl an formellen, informellen, privaten und halbstaatlichen Organisationen mit je eigenen Agenden und Akteuren um Zuständigkeitsbereiche und Einfluss ringen. Ähnlich vielschichtig ist das Reform-Geschehen: Ansätze, die zur Verbesserung der Polizeiarbeit zugunsten der Bürger beitragen sollen, werden von internationalen Organisationen sowie der staatlichen Polizeibehörde, von nationalen NRO und lokalen Aktivisten mit unterschiedlicher Intensität vorangetrieben. Die Effekte sind widersprüchlich. Einerseits begrüßen Polizisten und Bürger die Idee der Menschenrechte, andererseits ergeben sich praktische Konflikte beim Versuch, die intendierten Veränderungen von Routinen und Prozessen umzusetzen. Die Alltagsrealitäten in den Polizeistationen, auf den Straßen und in den Haushalten widersprechen den internationalen Ansprüchen, sodass auf lokaler Ebene pragmatische Anpassungen gefunden werden.
Bei der Verteidigung und Durchsetzung kontinentaler und subregionaler Normen sind afrikanische Regionalorganisationen in ihren Mitgliedsstaaten zunehmend präsent. Dies gilt insbesondere für den Bereich Frieden und Sicherheit, in dem die Normen und Instrumente der African Peace and Security Architecture (APSA) regelmäßig auf dem ganzen Kontinent angewandt werden. Doch trotz dieser Präsenz vor Ort wurde in der wissenschaftlichen Debatte über afrikanische Regionalorganisationen bisher weitgehend ignoriert, wie Menschen und Gruppen, die in Ländern leben, die von der Politik und den Interventionen afrikanischer Regionalorganisationen betroffen sind, solche Bemühungen erleben und bewerten. Um diese Lücke zu schließen, stellt das vorliegende Working Paper eine methodologische Agenda für die Untersuchung gesellschaftlicher Perspektiven auf afrikanische Regionalinterventionen vor. Dabei diskutiere ich die Stärken und Schwächen von drei verschiedenen methodischen Ansätzen - Medienanalyse, Umfrageforschung und Fokusgruppen-/Interview-Forschung - und zeige, wie jeder dieser Ansätze ein neues Licht auf die gesellschaftlichen Folgen und Reaktionen auf afrikanische Interventionen wirft. Mit dieser Diskussion zeige ich die methodische Durchführbarkeit und den Mehrwert der Untersuchung gesellschaftlicher Perspektiven auf afrikanische Interventionen auf. Ich zeige auch, dass die Wahl der Methode nicht nur eine Frage der verfügbaren Ressourcen und Fähigkeiten ist, sondern dass sie einen entscheidenden Einfluss darauf hat, welche Art von Gesellschaft und welche gesellschaftlichen Perspektiven sichtbar gemacht werden.
Das vorliegende PRIF Working Paper sichtet und analysiert die Forschung zur politischen Ökonomie makroökonomischer Stabilisierung und neoliberaler Strukturanpassung mit Fokus auf die Erfahrungen Lateinamerikas in den 1980er und frühen 1990er Jahren. Das Arbeitspapier diskutiert Kontroversen, Argumente und Erkenntnisse zu einer Reihe von Schlüsselfragen: der Rolle des Regimetyps (demokratisch versus autoritär) für die Einleitung und Umsetzung von Wirtschaftsreformen; dem Zusammenspiel zwischen der Auseinandersetzung um Wirtschaftsreformen und politischen Transformationsprozessen; der Bedeutung internationaler Akteure und Faktoren; der Rolle innerstaatlicher Strukturen und Akteure; der Dynamik internationaler Verhandlungen über Wirtschaftsreformen; sowie den Ursachen, Merkmalen und Folgen von "IWF-Unruhen" und "Austeritätsprotesten". Ziel des Papiers ist es nicht, ein kohärentes Set an Erkenntnissen zu präsentieren. Es gibt vielmehr einen Überblick über eine so breite wie heterogene Forschung, die eine Vielzahl von Einsichten, Ideen und offenen Fragen hervorgebracht hat, die bei der Untersuchung aktueller Auseinandersetzungen um Wirtschaftsreformen zu berücksichtigen sind.
In the so-called "Local Turn on Peacebuilding", researchers have been calling for greater active involvement of local actors in peacebuilding projects. In response to this, non-governmental organizations such as the German Civil Peace Service (CPS), among others, now attach great importance to close cooperation with local partner organizations in their worldwide efforts to prevent conflicts, and have thus contributed to the professionalization of civil peacebuilding. In her new PRIF Report 4/2020, Samantha Ruppel examines the CPS's work in Liberia and Sierra Leone to analyze the successes and obstacles that arise in the attempt to achieve equal cooperation and overcome power differentials between the German organizations of the CPS and their local partners, and how these obstacles are dealt with. Despite a number of positive findings, it is clear that a thorough reflection of the power relationship between all the actors involved remains crucial to the success of peacebuilding projects.
Rodrigo Duterte has become infamous for his war on drugs in the Philippines that cost the lives of thousands of Filipinos. However, killings were far from uniformly spread across the country. Otherwise comparable local government units even reacted in fundamentally different ways to the "license-to-kill" granted to the police and vigilantes by the President. Peter Kreuzer shows that local government makes a big difference. Local governments with leaders who had made public safety a key component of their political agenda even before Duterte took office used established practices and good contacts with the local police to neutralize central government directives. By contrast, heads of government who had left the politically unprofitable issue of public security to the police tolerated or supported the escalatory dynamics emanating from the political center. How these dynamics developed in practice is illustrated by an analysis of seven local government units.
The German government claims to pursue a restrictive arms export policy. Indeed, there are ample laws, provisions and international agreements for regulating the trade of weapons, other military equipment and product licences. However, this dense and complicated web of norms has not led to a responsible practice of German arms trade. Taking a look back over the past three decades, this report refers to numerous examples in which Germany grants licences and exports weapons of war and military equipment to countries that violate international humanitarian law in armed conflicts, but also to countries that severely violate the human rights of their citizens and to regions of tensions. The author suggests the adoption of an arms export control law in order to turn the existing web of norms into a more effective legal basis.
Die aktuelle Covid-19-Pandemie demonstriert eindrücklich die große Bedeutung internationaler Zusammenarbeit bei der Vorbeugung und Eindämmung von weltweiten Krankheitsausbrüchen. Dies gilt für alle Erreger, die Pandemien hervorrufen können - einschließlich bestimmter Varianten des Influenzavirus. Deshalb unterhält die Weltgesundheitsorganisation (WHO) seit Jahrzehnten ein Netzwerk, innerhalb dessen Influenzaviren beobachtet und zu Forschungszwecken weitergegeben werden. 2007 kündigte Indonesien seine Mitwirkung in diesem System auf, obwohl indonesische Virenproben als wesentlich für die Abwendung einer befürchteten Grippe-Pandemie galten. Dahinter stand unter anderem eine wachsende Frustration mit Ungleichheiten innerhalb des Netzwerks, in dem Industrieländer und große Pharmakonzerne von Virenproben aus Ländern des Globalen Südens profitierten, ohne dass letztere an den Profiten angemessen beteiligt wurden. Der 2011 vereinbarte "Pandemic Influenza Preparedness Framework" (PIP Framework), der "benefit-sharing" als gleichberechtigtes Element neben "virus-sharing" etablierte, reformierte zwar die internationale Grippebekämpfung, verschärfte aber auch bestehende Spannungen und Konflikte zwischen verschiedenen Normen und Praktiken: der globalen Gesundheitszusammenarbeit (die den Austausch von Erregerproben erfordert), dem Schutz geistigen Eigentums (der Innovation fördern und Profite sichern soll) sowie dem Schutz genetischer Ressourcen (der Erreger als nationale Ressource betrachtet und bei ihrer Ausbeutung angemessene Profitbeteiligung fordert). Dieses Working Paper zeichnet Indonesiens Politik zur Grippe-Pandemievorbeugung und den Reformprozess innerhalb der WHO nach. Es markiert außerdem die genannten Normkomplexe sowie die Rolle technologischer Neuerungen in der Gensequenzierung darin als künftige empirische und theoretische Forschungsfelder.
NATO's 1999 intervention in Kosovo was highly contested and seen as a turning point in international responses to mass violence. Making use of a new dataset on so-called "humanitarian military interventions" since the Second World War, the author examines the extent to which the Kosovo intervention has indeed initiated new trends. A comparison with other cases shows that NATO's Operation Allied Force differed from other military interventions with a declared humanitarian purpose. Moreover, the author introduces a typology of humanitarian military interventions and proposes a new measurement of their outcome that can facilitate comparative research.
Artificial intelligence (AI), especially AI driven by machine learning, is on everyone's lips. Even in armaments such systems are playing an increasingly important role: Some weapons systems are already able to identify targets independently and engage in combat with them. This poses problems for traditional forms of arms control originally designed to monitor physical objects such as mines and small arms and their internal function. In addition, important additional effects of reliable control such as confidence- building and stabilization of diplomatic relations are not addressed. It is important for arms control to address such risks as well. At the same time, the deployment of Machine Learning-powered Artificial Intelligence (MLpAI) as a tool offers tremendous potential for improving arms control processes. Here, more precise and comprehensive data processing can engender more trust between states in particular. This tension between the risks and the opportunities connected with the use of MLpAI in arms control is highlighted in this report.
