Suchergebnisse

'Auf der Liste der 'Schurkenstaaten' steht die Islamische Republik Iran ganz oben. So beobachtete das Ausland die Wahlen im Februar 2004 kritisch und zeigte sich beunruhigt über den Sieg der Konservativen. Stünde nach dem Reformkurs Khatamis ein Rückfall ins Mittelalter bevor? Diese Befürchtungen greift die Autorin auf und stellt ihre These von der politischen Wandlungsfähigkeit dagegen. Sowohl innen- als auch außenpolitisch vollziehen sich stetig Änderungen und dass auch aus den so genannten 'Konservativen' wieder pragmatisch orientierte Politiker hervorgehen können, ist bereits zu beobachten. Die Autorin legt dar, dass die Machtkämpfe zwischen Reformern und Konservativen das politische Denken verändert haben. So ist innerhalb der politischen Elite ein pragmatischer Grundtenor zu beobachten. Auch die Religion, die von außen gern als statisch und rückwärtsgewandt begriffen wird, ist einem Wandlungsprozess unterworfen, wovon zahlreiche innerreligiöse Konflikte zeugen. Auch außenpolitisch findet eine Neuorientierung statt. Dies zeigt die Autorin beispielhaft anhand der Atompolitik und der iranischen Haltung in der Post-Saddam-Zeit. Schon im Irak-Krieg 2003 dehnte Iran seine Strategie der 'aktiven Neutralität' aus, um eine eigene Konfrontation mit den Vereinigten Staaten zu vermeiden. Auch in der Atompolitik setzt Iran auf Kooperation mit Europa und den USA, indem er sein Nuklearprogramm offen legt und dabei versichert, es handele sich ausschließlich um ein ziviles Programm zur Energiegewinnung.In allen behandelten Bereichen zeigt sich, dass es unter den Konservativen eine Reihe pragmatischer Politiker gibt, die eine Isolation Irans verhindern und die Beziehungen zur 'westlichen Welt' verbessern wollen. Eine vorschnelle Etikettierung als 'Schurkenstaat, der ins Mittelalter zurückfällt', wird der derzeitigen Entwicklung daher nicht gerecht.' (Autorenreferat)

'Im Rahmen einer Reflexion über die Mitverantwortung 'des Westens' für den Nahost-Konflikt gibt der Autor einen historischen und systematischen Überblick über das Verhältnis der USA zum Zionismus und zu Israel. Dabei werden durchaus widersprüchliche Tendenzen gegenüber dem zionistischen Kolonialprojekt und dem Staat Israel deutlich. Die Hauptverantwortung für die Ursprünge des Nahost-Konflikts liegt keineswegs bei den USA, sondern in Europa, und Israel ist kein Produkt des amerikanischen Imperialismus. Gleichwohl macht der Autor drei Defizite in der Außenpolitik der USA gegenüber dem Konflikt aus. Das erste besteht in der Hierarchisierung des Rechts auf Demokratie nach dem Ersten Weltkrieg und in der Traditionslinie der Kreuzzüge, in die das zionistische Siedlungsprojekt bis weit in die dreißiger Jahre gestellt wurde. Das zweite besteht in der Delegation der Flüchtlingsfrage in den dreißiger und vierziger Jahren - bei restriktiver Einwanderungspolitik in den USA selbst - an den Nahen Osten. Das dritte Defizit besteht darin, dass die USA es auch in ihrer Rolle als Makler im Friedensprozess nicht geschafft haben, mit dem gleichen Nachdruck wie für das Existenzrecht Israels auch für das Recht der palästinensischen Araber auf Selbstbestimmung einzutreten. Insbesondere haben die USA ihre Möglichkeiten nicht ausgeschöpft, eine wirksame Begrenzung des Siedlungsprozesses in den besetzten Gebieten durchzusetzen.' (Autorenreferat)

Der Beitrag beleuchtet aus der Perspektive der Friedens- und Konfliktforschung die Nuklearwaffenpolitik Großbritanniens und Frankreichs. In das Thema einführend wird zunächst in einem historischen Rückblick das Verhältnis zur Rüstungskontrolle und Abrüstung in beiden Ländern seit den 1950er Jahren skizziert. Im Anschluss gilt die Aufmerksamkeit den Kontinuitäten und Veränderungen, die sich in den Jahren seit Ende des Ost-West-Konflikts in der britischen und französischen Nuklearwaffenpolitik ergeben haben. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf den Einstellungswandel hinsichtlich der multilateralen Rüstungskontrolle und Abrüstung gerichtet. Auf dieser Grundlage wird dann den Gründen nachgespürt, die für die Konsolidierung der Nuklearwaffenpolitik verantwortlich gemacht werden müssen: Wer sind die Kernwaffenbefürworter und was sind ihre wichtigsten Begründungen? Dazu gehören die folgenden Aspekte: (1) die Bedrohungsformen Anarchie, Proliferation und Terrorismus, (2) die nukleare Abschreckung und die Funktion der Kriegsverhütung, (3) die Macht der Sektoralinteressen, (4) die Ausdehnung der nuklearen Abschreckung auf Europa sowie (5) das Verhältnis zu den USA und die Folgen für die Nuklearwaffenpolitik. Frankreich und Großbritannien nutzen die gegenwärtige weltpolitische Lage, um bestehende Kernwaffenarsenale technisch weiter zu entwickeln bzw. eventuell eine neue Generation an Nuklearwaffen zu erwerben. Dem gemäß bleibt das Verhältnis zur zukünftigen nuklearen Rüstungskontrolle und Abrüstung in beiden Ländern ambivalent. Die hoffnungsvollen Zeichen der 1990er Jahre, als die nukleare Rüstungskontrolle und Abrüstung rasche und unaufhaltsame Fortschritte zu machen schien, sind Anfang des 21. Jahrhundert verschwunden. (ICG2)

'Südostasien steckt in der Krise. Ausländische Investitionen sind seit der Asienkrise 1997 zurückgegangen, SARS, die Vogelgrippe und terroristische Anschläge wie auf Bali im Oktober 2002 schädigen das Ansehen der Region zusätzlich. Um diesen Problemen zu begegnen, hat die Vereinigung südostasiatischer Staaten (ASEAN) auf ihrem Gipfel im Oktober 2003 eine Zukunftsvision entworfen. Mit dieser ASEAN Vision 2020 gilt es auch, den Abstieg der Organisation in die Bedeutungslosigkeit zu verhindern. Doch bislang tun sich die ASEAN-Staaten schwer, tatsächlich gemeinsam zu agieren und sich als Gemeinschaft zu begreifen. Vielen Staaten fehlt der politische Wille zu mehr Kooperation und Transparenz; Souveränität wird oft überbetont. Insofern ist fraglich, ob die Vision einer Sicherheitsgemeinschaft nach europäischem Vorbild zukünftig umsetzbar sein wird. Katja Freistein untersucht die Aussichten für eine Gemeinschaftsbildung anhand der drei Politikfelder Wirtschaft, Sicherheit und Identitätsbildung. In allen drei Bereichen stellt sie erhebliche Defizite und Schwierigkeiten fest, erkennt aber auch Ansätze, die als Einzelmaßnahmen zunächst vielversprechend sind. So sind die wirtschaftlichen Disparitäten zwischen den Staaten erheblich und nicht dauerhaft tragbar, das Freihandelsabkommen AFTA könnte jedoch neue wirtschaftliche Dynamik in die Region bringen. Sicherheitspolitisch bleiben große Konflikte weiterhin bestehen, neue Initiativen der Zusammenarbeit - zum Beispiel in der Terrorismusbekämpfung - könnten aber ein Schritt in Richtung multilateraler Kooperation sein. Entscheidend ist, dass sich auf Dauer ein 'Wir-Gefühl' in der ASEAN entwickelt, das die Mitglieder zur Gemeinschaft verbindet. Noch ist die Bereitschaft zu großen Veränderungen innerhalb der ASEAN schwach. Wenn diese jedoch langsam stärker wird und sich ein Reformwille einstellt, besteht die Chance, dass sich nach der Erweiterung der Gemeinschaft auf eine ASEAN-10 auch die notwendige Vertiefung des Vertrauens, der multilateralen Beziehungen, Kooperationen und institutionellen Verflechtungen entwickelt, die eine Sicherheitsgemeinschaft ausmacht.' (Autorenreferat)

Die Verfasserin zeigt im ersten Teil ihrer Untersuchung die Ursachen für die Herausbildung der kolumbianischen Drogenökonomie auf (komparative Kostenvorteile) und bestimmt deren Stellenwert als eigenständigem Sektor in der Wirtschaft des Landes. Der zweite Teil ist dem Zusammenhang zwischen Drogenökonomie und Gewaltkonfiguration gewidmet. Hier geht es um die anomisierende Wirkung der Drogenökonomie, um Klientelismus und Gewalt als kompensatorische Ressourcen auf nicht-kompetitiven Märkten und um die unterschiedlichen Typen nichtstaatlicher Drogengewalt. Die Verfasserin vertritt die These, dass die Drogenökonomie in Kolumbien den Krieg zwischen Guerilla, Paramilitärs und Staat zwar finanziell stabilisiert und Wirtschaft, Staat, Zivilgesellschaft und Gewalt anomisiert, aber nicht Kriegs- oder Gewaltursache ist. Entsprechend votiert sie abschließend für eine komplexe Herangehensweise an die Problematik einer Konfliktlösung. (ICE2)

''Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt' - seit der so genannten Struck-Doktrin aus dem Jahre 2002 ist abzusehen, dass die Bundesrepublik sich in Zukunft in immer mehr Krisenregionen militärisch engagieren wird. Grundlage hierfür bildet eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 12. Juli 1994. Dieses erklärte Auslandseinsätze der Bundeswehr für rechtens, schrieb aber der Bundesregierung ins Stammbuch, vor jedem Einsatz die konstitutive Zustimmung des Bundestags einholen zu müssen, und regte einen Gesetzesentwurf zur genaueren Regelung an. Kritiker dieser Parlamentsarmee monierten seit jeher, langwierige Debatten im Plenum behinderten schnelles Handeln und damit die Bündnisfähigkeit der Bundesrepublik, aber auch das Potenzial adäquat auf Terroranschläge zu reagieren. Seit März diesen Jahres befasst sich das Parlament mit zwei Gesetzesvorlagen - um die Vorgabe des Verfassungsgerichts umzusetzen - aber auch um das Verfahren zu vereinfachen. Sind die Parlamentarier einfach entscheidungsmüde? Darf sich der Bundestag seiner Mitverantwortung entziehen? Mit diesen Fragen beschäftigt sich Berthold Meyer im vorliegenden Report und kommt zu dem Schluss, die vor zehn Jahren gewonnene Entscheidungskompetenz leichtsinnig aus der Hand zu geben, wäre ein demokratischer Rückschritt. Der Autor erinnert zunächst an Verfahren und Urteil, sowie Motivation der klagenden Parteien. Weiter zieht er Zwischenbilanz der durch das Urteil möglich gewordenen Entsendepolitik der Bundesrepublik Deutschland. Der abschließende Kommentar der vorliegenden Gesetzesentwürfe und zweier weiterer in der Diskussion stehender Vorschläge beinhaltet eine Mahnung des Verfassers: Die Neuregelung der Entscheidung zur Entsendung von Truppen sei nicht nur mit Blick auf Vereinfachung anzugehen, sondern auch im Bewusstsein der Verantwortung für Leben und Gesundheit der Soldaten sowie den Interessen der Steuerzahler zu formulieren.' (Autorenreferat)

'Seit die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) mit ersten Einsätzen in Mazedonien, Bosnien und im Kongo eine politische Realität geworden ist, stellt sich die Frage ihrer demokratischen Legitimität mit besonderem Nachdruck. Schließlich, so erklärt Wolfgang Wagner im vorliegenden Report, beinhaltet sie im Extremfall die Zumutung, das Leben europäischer Bürger in Uniform aufs Spiel zu setzen. 'Für Europa sterben?', fragt der Autor daher provozierend und untersucht vier Säulen der Legitimität einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Wird die ESVP von den Bürgerinnen und Bürgern überhaupt gewollt? Stehen Entscheidungen über die Entsendung von Truppen unter ausreichender Kontrolle nationaler Parlamente? Besitzt das Europäische Parlament genügend Kompetenzen in der ESVP? Wird die Legitimation europäischer Einsätze durch die Bindung an das Völkerrecht gewährleistet? Keine dieser Säulen, so die skeptische Schlussfolgerung des Autors, ist ausreichend belastbar, um auch im Falle einer verlustreichen Operation die demokratische Legitimation zu gewährleisten. Einsätze der Europäischen Eingreiftruppe sind daher mit einem hohen Risiko behaftet. Einerseits können militärische Erfolge zur Popularität der EU beitragen, andererseits können verlustreiche Einsätze das gesamte Projekt der europäischen Integration in eine Legitimationskrise stürzen. Der Autor plädiert deshalb für eine zurückhaltende europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik und macht konkrete Vorschläge, wie durch institutionelle Reformen die demokratische Legitimation verbessert werden kann.' (Autorenreferat)

'Die Demokratie in Bolivien und Ecuador befindet sich in der Krise. Diese politischen Destabilisierungsprozesse werden häufig als schlichte Folge der wirtschaftlichen Krisensituation interpretiert, die die Region seit Ende der 1990er Jahre erneut ergriffen hat. Die Krise der Politik, so argumentiert der Autor, geht allerdings deutlich tiefer: Sie spiegelt eine wesentliche Verschiebung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse, die eine labile Herrschaftsordnung treffen, deren relative Stabilität auf der Kombination einer begrenzten demokratischen Legitimation mit der faktischen Marginalisierung breiter Teile der Gesellschaft basierte. Bedeutendster Bestandteil dieser Veränderungen ist der Aufstieg indigener Bewegungen zu nicht mehr hintergehbaren politischen Akteuren. Die indigenen Bewegungen in Bolivien und Ecuador spielen eine widersprüchlich anmutende Doppelrolle: Gerade weil sie als Motor einer fortgesetzten Demokratisierung fungieren, werden sie zugleich zu einem Faktor der Destabilisierung. Denn es war gerade eine systematische Begrenzung ('Entsubstanzialisierung') der Demokratie, die in beiden Ländern die Transition zu überlebensfähigen Minimal-Demokratie möglich gemacht hatte. Diese Konstellation bringt die 'etablierten Demokratien' des Nordens in eine schwierige Situation. Zwar haben sie sich die weltweite Förderung der Demokratie auf die Fahnen geschrieben. Mit dieser verfolgen sie jedoch vielfältige Ziele, darunter vor allem Kontinuität, Stabilität sowie außen- und wirtschaftspolitische Kooperativität. Indem die indigenen Bewegungen im Namen und mit den Mitteln der Demokratie gegen die herrschende Ordnung auftreten, stellen sie nun aber auch genuine wirtschafts- und außenpolitische Interessen der Geber selbst in Frage. Hier wird sich erweisen, wie ernst es den Gebern mit den eigenen normativen Ansprüchen wirklich ist.' (Autorenreferat)

'Kaum eine Woche vergeht ohne Pressemeldungen über den geplanten Ausbau des Frankfurter Flughafens; der Austausch von Argumenten zwischen Gegnern und Befürwortern verläuft nicht selten hitzig und emotional aufgeladen. Immerhin wird der Konflikt ausschließlich verbal ausgetragen, Ausschreitungen hat es in der jüngsten Vergangenheit nicht gegeben. Denn bereits in den 1980er Jahren hat der siebtgrößte Flughafen der Welt zu einem der größten innenpolitischen Konflikte der deutschen Nachkriegsgeschichte geführt. In lebhafter Erinnerung sind die Auseinandersetzungen am Zaun des Rhein-Main-Flughafens zwischen Polizisten und Ausbau-Gegnern der 'Startbahn West'. Vor diesem Hintergrund wirkte die Forderung des damaligen Lufthansa-Vorstandsvorsitzenden Jürgen Weber im Herbst 1997 schockierend auf die Flughafenanrainer. Damit wurde die erneute Ausbau-Debatte angestoßen. Um einer Eskalation wie zu Zeiten der 'Startbahn West' schon frühzeitig vorzubeugen, wurde im Sommer 1998 ein Mediationsverfahren ins Leben gerufen, das vor rund vier Jahren zum Abschluss kam. Die Mediation war in vielerlei Hinsicht wirkungsvoll: die Empfehlungen im Mediationsbericht stellten sich für alle Seiten als überraschend dar, und wurden von der Mehrheit der Landtagsparteien zustimmend aufgenommen. Doch entstanden aufgrund des Verfahrens neue Konflikte, da Gestaltung und Ziele umstritten waren. Auch über die Verbindlichkeit der Ergebnisse für die politischen Entscheidungsträger gibt es erhebliche Kontroversen, wie sich bis heute im Regionalen Dialogforum zeigt. Die Autorin bilanziert, welche positiven Wirkungen und welche neuen Probleme die Mediation in der Ausbaudebatte erzeugt hat. In der politikwissenschaftlichen Perspektive der Autorin steht die Mediation als politisches Instrument im Mittelpunkt. Hierbei müssen Bewertungen von Positionen der Konfliktparteien und Sachfragen zurückstehen. Bevor über die nun anstehenden und laufenden Gerichtsverhandlungen rund um den Flughafenausbau die Mediation und ihre Ergebnisse in Vergessenheit geraten, erinnert dieser Report an die Verdienste wie auch kritischen Momente dieses in Wissenschaft und Öffentlichkeit vielbeachteten Verfahrens.' (Autorenreferat)

'Das zusammenwachsende Europa und die Öffnung der Binnengrenzen bringen Touristen und Geschäftsleuten eine Reihe von Erleichterungen. Allerdings profitieren auch Organisierte Kriminalität und transnationaler Terrorismus von dem Verzicht auf Grenzkontrollen zwischen den EU-Staaten. Zur Erhöhung der inneren Sicherheit in einem Europa der offenen Grenzen wurde das Europäische Polizeiamt (Europol) ins Leben gerufen. Zwar hat es keine exekutiven Befugnisse wie die Ausstellung von Haftbefehlen oder Hausdurchsuchungen, denn dies soll weiterhin Aufgabe der nationalen Polizeikräfte sein. Doch Europol sammelt und analysiert Daten zu Straftätern, Verdächtigen, Tatzeugen und Kontaktpersonen im Bereich der grenzüberschreitenden Kriminalität. Damit trägt Europol zu effektiveren Strafverfolgung in den Mitgliedsstaaten bei. Gleichzeitig stellt die Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten bereits einen Eingriff in das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung dar. Für die nationalen Parlamente wird die Kontrolle der Polizei durch die Europäisierung der Polizeiarbeit erschwert. Zugleich fehlen dem Europäischen Parlament die Kompetenzen, das Kontrolldefizit der nationalen Parlamente auszugleichen. Somit findet die europäische Polizeikooperation weitgehend ohne parlamentarische Beteiligung statt. Eine ähnliche Lücke tut sich im Bereich der gerichtlichen Kontrolle auf. Die Zuständigkeiten der nationalen Gerichte sind eingeschränkt, ohne dass der Europäische Gerichtshof für den Schutz der Grundrechte verantwortlich gemacht worden ist. Der Entwurf für einen europäischen Verfassungsvertrag, der 2002/2003 ausgehandelt wurde, gibt sowohl dem Europäischen Parlament als auch dem Europäischen Gerichtshof dringend benötigte Befugnisse, um die Kontrolle der Kontrolleure zu verbessern. Allerdings droht die Ratifizierung an ganz anderen Streitpunkten - vor allem in Großbritannien - zu scheitern. Für diesen Fall empfiehlt Wolfgang Wagner, die unstrittigen Reformen im Bereich der Polizeikooperation zügig in europäisches Recht umzusetzen.' (Autorenreferat)

'In zwei Monaten tritt Zypern der EU bei. Die Insel wird von einer martialischen Grenze geteilt, im Norden sind 35.000 türkische Soldaten stationiert. Sofern sich beide Seiten nicht im allerletzten Moment noch verständigen, tritt de facto nur der Süden bei, nicht aber die völkerrechtlich nicht anerkannte 'Türkische Republik Nordzyperns'. Bisher sind sämtliche Initiativen zu einer Lösung der Zypernfrage gescheitert. Das lag nicht nur an entgegengesetzten Interessen beider Volksgruppen, sondern, wie dieser HSFK-Report darlegt, auch an deren historischer Verquickung mit der griechischtürkischen 'Erbfeindschaft'. Die Nationalisierung der Feindschaft konstituierte moderne Nationalbewegung und Nationalstaatsbildung in Griechenland und in der Türkei von Anfang an. Seit diese historische Entwicklung indes an ihr Ende gelangt zu sein scheint, dringen auch die beiden 'Muttermächte' des Zypernkonflikts auf eine Lösung. Diese ist näher denn je zuvor. UN-Generalsekretär Kofi Annan hat einen umfassenden Lösungsvorschlag für eine Föderation zweier weitgehend selbständiger Teilstaaten vorgelegt. Der war zwar an der unnachgiebigen Haltung von Rauf Denktasch noch im März 2003 gescheitert, doch steht der greise Protagonist nordzypriotischer Eigeninteressen seither unter Druck: durch Erfolge der Opposition in seiner 'Republik' ebenso wie durch die Regierung Erdogan. Zuerst ließ Denktasch die Demarkationslinie für Besuche öffnen. Seither wird sie täglich von Tausenden überquert, was den Mythos vom unüberwindbaren ethnischen Hass angeschlagen hat. Dann erklärte sich Denktasch bereit, wieder zu verhandeln. Doch setzt sich der Druck von außen nicht geradlinig um in Kompromissbereitschaft der beiden Hauptakteure auf der Insel. Hier steckt der Teufel bekanntlich im Detail, und die Zeit drängt. Gelöst ist der Zypernkonflikt noch nicht. Jetzt muss auch die griechischzypriotische Seite Farbe bekennen - auch ist der Ausgang des im Annan-Plan vorgesehenen Referendums auf beiden Seiten offen.' (Autorenreferat)

'Der Konflikt um eine militärische Intervention im Irak spitzt sich zu, ein Waffengang wird immer wahrscheinlicher. Die Einschätzungen, ob sich diejenigen isolieren, die eine Beteiligung ablehnen, oder diejenigen, die den Einsatz unter allen Umständen durchführen wollen, stehen sich kontrovers gegenüber und entsprechen in der Regel dem jeweiligen 'politischen Lager' der Urteilenden. Jenseits dieser tagesaktuellen Auseinandersetzung beleuchtet der Autor, wie es tatsächlich um die transatlantischen Beziehungen bestellt ist und welche Konsequenzen die derzeitigen politischen Strategien - nicht nur in der Irak-Frage - auf Dauer haben werden. Der Autor untersucht, welche Interessen hinter dem Kurs der US-Administration seit Bush sen. stehen und warum die USA das Primat der Handlungsfreiheit soviel höher schätzen als internationale Regeln, Verträge und Bündnisse. Auf der anderen Seite hinterfragt er sehr differenziert, warum europäische Staaten sich selbst als 'soft power' sehen, während den USA die Rolle als 'hard power' und Beschützer 'der westlichen Welt' zufällt. Dass diese Aufgabenteilung auch für europäische Staaten bequem ist, zeigt sich im Umgang mit dem Irak-Konflikt. Ebenfalls entlarvend stellt sich die Tatsache dar, dass eine gemeinsame europäische Position bis heute nicht gefunden wurde und dass eine über die Ablehnung militärischer Mittel hinausgehende Alternative nicht angeboten wird. Für die Zukunft sollten sich Akteure auf beiden Seiten des Atlantiks überlegen, wie das Verhältnis zwischen Weltmacht und ihren Verbündeten auf Dauer aussehen kann, aber auch, wie innenpolitisch eine Ordnung herzustellen ist, die keiner externen Feindbilder mehr bedarf.' (Autorenreferat)

'Seit den Schrecken des Zweiten Weltkrieges sind Rüstungskontrolle und Abrüstung zentrale Themen in der Militärpolitik von Demokratien. Im Bereich der Nuklearwaffen hat sich beispielsweise bereits ein Nichtverbreitungsregime gebildet, das es auszubauen und zu stärken gilt. Ein ähnliches internationales Regelsystem gibt es im neuen Bereich des Informationskrieges jedoch nicht. Hier haben sich erst jüngst neue Möglichkeiten, aber auch Risiken eröffnet. Der Autor zeigt, dass das Informationszeitalter Streitkräfte, insbesondere in hochgerüsteten Demokratien, mit einer Reihe neuer Möglichkeiten konfrontiert hat. Es sind nicht nur Technologien, die sich verändern, auch ihre Einbettung in Strategien, Taktiken, Institutionen und Strukturen bedarf eines Wandels. Vernetzung und Präzisierung erhöhen nicht nur die Effektivität militärischer Operationen, sie bilden auch eine Schwachstelle. Operationen werden gefährdet, wenn Datenflüsse korrumpiert oder unterbrochen werden. Insofern bildet der Informationskrieg einen neuen wichtigen Aspekt in der Kriegsführung. Für die Rüstungskontrolle ist er bislang kein Thema gewesen, doch eine Einhegung der von ihm ausgehenden Gefahren ist nötig. Denn neben den 'neuen Kriegen', die sich vor allem in low-intensity Konflikten wie Bürgerkriegen zeigen, wird auch der High-Tech Krieg für Demokratien Realität werden. Der Autor nimmt künftige Szenarien vorweg und legt Vorschläge für ein internationales Regelwerk der Rüstungskontrolle vor.' (Autorenreferat)

'Spätestens seit den Anschlägen auf Bali, die Hunderte Menschen - hauptsächlich Touristen aus Industrieländern - das Leben kosteten, wird gern auf die Gefahren hingewiesen, die von fundamentalistischen und terroristischen Gruppierungen in Süd- und Südostasien ausgehen. Dabei werden die Auseinandersetzungen oft stark vereinfacht wahrgenommen. Tatsächlich sind die innergesellschaftlichen Konflikte komplexer und lassen sich nicht auf das Schema 'böse Terroristen vs. gute Staaten' reduzieren. Auf Sri Lanka schwelt seit Jahrzehnten ein Konflikt, der schließlich 1983 in einen offenen Bürgerkrieg übergegangen ist. Derzeit verhandeln die Konfliktparteien der singhalesischen Regierung und die Guerilla der tamilischen Bevölkerungsgruppe 'Tamil Tigers' erneut miteinander, unterstützt durch die Mediation Norwegens. Hoffnungen, dass die Verhandlungen bei diesem Versuch erfolgreich sein werden, nähren sich aus der Veränderung des Verhandlungsstils und der begleitenden Umstände. Zum einen geht nun dem Verhandlungsbeginn eine Waffenruhe voraus, zum anderen treten beide Seiten als gleichberechtigte und legitime Gesprächspartner auf, die mit internationaler Unterstützung gemeinsam Pläne zur Konfliktlösung erarbeiten. Die Autorin analysiert die laufenden Verhandlungen und kontrastiert sie mit früheren, fehlgeschlagenen Versuchen. Dieses Mal bestehen realistische Chancen, dass die alten Konfliktparteien Frieden schließen, zumal von allen Seiten Kompromissbereitschaft signalisiert wird. Allerdings werden noch weit mehr Anstrengungen nötig sein, einen dauerhaften Frieden herbeizuführen, denn die nächsten 'Verlierer' der neuen Ordnungen und die zukünftigen Konfliktlinien stehen schon heute fest.' (Autorenreferat)

'Dass der Balkan noch lange nicht ausgesöhnt und befriedet ist, hat zuletzt der Mord an dem serbischen Ministerpräsidenten Djindjic wieder drastisch vor Augen geführt. Die hektische Betriebsamkeit im Kampf gegen den Terrorismus und die Diskussion um einen Krieg im Irak haben die Probleme auf dem Balkan weitgehend aus dem Bewusstsein der Öffentlichkeit verdrängt. Der Autor legt dar, warum Europa es sich nicht leisten kann, diesen Krisenherd außer Acht zu lassen. Noch immer streben allzu viele nach der Gründung unabhängiger Nationalstaaten, die auf der Idee ethnischer und kultureller Homogenität fußen. Aufgrund der historisch gewachsenen ethnischen Gemengelage würde es allerdings in jedem wie auch immer angelegten neuen Staat neue ethnische Minderheiten geben. Welche Gefahr diese ethnonational motivierten Bestrebungen bergen, haben die Massaker und Vertreibungen im vergangenen Jahrzehnt auf erschreckende Weise gezeigt. Jede von Europa tolerierte staatliche Abspaltung könnte weitere Minderheiten ermuntern, daraus auch für sich ein Recht auf nationale Unabhängigkeit abzuleiten. Deshalb plädiert der Autor für eine strikte Fortsetzung der in Dayton begonnenen Stabilitätspolitik des Westens. Sie beruht auf der Beibehaltung bestehender staatlicher Grenzen und prinzipiell auf der Priorität von Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenschutz. Das gilt auch für die Bemühungen um den neuen Staat Serbien und Montenegro.' (Autorenreferat)