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Ein Erbe der Aufklärung ist der Glaube, dass Demokratie und Frieden oder Frieden und Gerechtigkeit zwangsläufig zusammen gehören. Das trifft manchmal zu, manchmal aber auch nicht. Darauf zu vertrauen, kann kostspielig und blutig enden. Ein gerechter Frieden ist wahrscheinlich der stabilste Dauerzustand soziopolitischer Beziehungen, der hergestellt werden kann, wenn er von allen beteiligten Parteien als solcher wahrgenommen wird. Harald Müller zeigt in seinem Arbeitspapier, dass jedoch unterschiedliche Gerechtigkeitsansprüche Konflikte anheizen und bestehende Regierungssysteme unterminieren oder sogar zu gewaltsamen Zusammenstößen führen können. Gerechtigkeit kann deshalb beim Versuch von Gemeinschaften, maßgebende Regeln aufzustellen, eine höchst ambivalente Rolle spielen, da keine einheitliche Auffassung darüber existiert, was Gerechtigkeit bedeutet - weder generell noch angewandt auf bestimmte Situationen. So kann die Legitimität gerechtigkeitsbasierter Ordnungen nur auf einem Konsens der Vertreter verschiedener Gemeinschaften gegründet sein. Dieser Konsens kann entweder über die Schnittmenge gemeinsamer Gerechtigkeitsvorstellungen zustande kommen oder dadurch, dass aus konkreten Konfliktlösungen ein gemeinsames Gerechtigkeitsverständnis abgeleitet wird.

Wer sich die internationale Förderung der Demokratie auf die Fahnen schreibt, verpflichtet sich per definitionem, politisches Empowerment und nationale Selbstbestimmung zu unterstützen. Für eine Politik, die auf die Demokratisierung autoritärer Regime zielt, bringt dies offensichtliche Spannungen. Folgt man dem Mainstream der Demokratisierungsforschung, sollte Demokratieförderung in Ländern, die bereits einen Übergang zur Demokratie durchlaufen haben, dagegen relativ einfach sein: Hier stärkt die Kooperation mit der gewählten Regierung das demokratische Regime, während die Unterstützung institutioneller Kapazitäten und zivilgesellschaftlicher Partizipation simultan zu einer Konsolidierung und Vertiefung der Demokratie beiträgt. Das vorliegende Arbeitspapier argumentiert, dass diese Sicht zu linear und schlicht ist. Nicht nur in autoritären Kontexten, Nachbürgerkriegsgesellschaften und Fällen militärisch erzwungener Demokratisierung, auch im breiten Feld 'normaler' Post-Transitionsländer ist externe Demokratieförderung mit einer Reihe von Zielkonflikten konfrontiert, die mit der Natur der Demokratie als Selbstbestimmung und dem Charakter von Demokratisierung als Prozess politischen Empowerments verknüpft sind. Das Papier entfaltet dieses generelle Argument und illustriert es mit Blick auf Bolivien sowie die US-amerikanischen und deutschen Reaktionen auf die laufende 'demokratische Revolution' in diesem südamerikanischen Land.

"Die 'schwarz-gelbe' Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag ein neues Konzept zur Lateinamerikapolitik angekündigt, und es stellt sich die spannende Frage, wie darin auf den 'Linksruck' beispielsweise der Regierungen in Bolivien und Ecuador reagiert wird. Denn einerseits sind die Präsidenten Rafael Correa und Evo Morales Produkte erfolgreicher Demokratie, andererseits weicht die Reformpolitik beider Staaten deutlich davon ab, was in der deutschen Politik als 'richtige' Demokratie und 'richtiges' Wirtschaftsmodell gilt. Die neuen Verfassungen beider Länder stärken Elemente direkter Demokratie, beinhalten innovative Formen politischer Partizipation und weisen dem Staat eine zentrale Rolle in Wirtschaft und Entwicklungsplanung zu. Der Autor stellt die politischen Veränderungsprozesse in beiden Ländern dar und wertet die bisherigen Reaktionen deutscher Außen- und Entwicklungspolitik aus. Er bescheinigt der deutschen Politik einen kritischen, aber konstruktiven Umgang mit der Transformation der Demokratie in Ecuador und Bolivien. Der Autor empfiehlt ausdrücklich, diesen konfliktträchtigen, höchst ungewissen und ergebnisoffenen Prozess weiterhin aufmerksam zu begleiten, ohne ihn mit Standards formaler Legalität und demokratischen Modellvorstellungen zu konfrontieren. Vielmehr gilt es, die politischen Veränderungsprozesse an ihrer faktischen Legitimität, d.h. ihrer Akzeptanz bei der Mehrheit der Bevölkerung und der politischen Akteure, zu messen sowie Polarisierungen zu vermeiden, die zur Konflikteskalation beitragen können." (Autorenreferat)

"Inwieweit sind westliche Demokratieförderer bereit, das demokratische Selbstbestimmungsrecht der Empfängerländer über die eigenen Interessen und Werte zu stellen? In der Türkei ist es mit der Wohlfahrtspartei (1996/97) und der seit 2002 allein regierenden AKP von Premierminister Erdogan zu zwei demokratischen Machtübernahmen durch islamische bis islamistische Parteien gekommen, die einen innertürkischen Machtkampf mit den säkular-kemalistischen Eliten in Staat und Gesellschaft zur Folge hatten. Der Autor untersucht hierzu die Reaktionen der USA und Deutschlands als wichtigste Geberländer in der Auslands- und Entwicklungshilfe für die Türkei. Er zeigt, dass abweichende nationale Interessen die jeweilige Türkeipolitik bestimmen – mit unterschiedlichen Folgen: Während es unter den USA zu einer Unterminierung der demokratisch gewählten islamischen Parteien gekommen ist aus Sorge vor einer gesellschafts- und außenpolitischen Abkehr des Landes 'vom Westen', waren deutsche Akteure durch eine Strategie der Mäßigung durch Einbindung deutlich stärker an einer Respektierung der islamischen Parteien und einer Demokratisierung der Türkei interessiert. Eine Demokratieförderung westlicher Geberländer in der Türkei (und in anderen muslimischen Ländern) ist nur dann glaubwürdig, wenn grundlegende Fragen beim Umgang mit islamischen Symbolen sowie das eigene Verständnis von Demokratie und Menschenrechten vorab geklärt werden und die eigene muslimische Minderheit nicht diskriminiert wird. Der Autor empfiehlt, den Ausgang demokratischer Wahlen in der Türkei und in anderen muslimischen Ländern zu respektieren und deren Verfolgung eigener staatlicher Interessen nicht vorschnell als 'Abkehr vom Westen' zu beklagen." (Autorenreferat)

"Islamisten und Terroristen haben sich schon vor langer Zeit im Jemen als parallele Macht im Staat etablieren können. Seit dem Fall des Taliban-Regimes in Afghanistan und der Zerschlagung al-Qaidas im Irak haben Terroristen im Jemen eine ideale Rückzugs- und Operationsbasis gefunden. Durch seine strukturellen Schwächen bietet der Jemen eine ideale Basis für terroristische Organisationen. Seit 2006 formiert sich dort nun eine neue al-Qaida-Organisation. Diese Entwicklung beunruhigt die Region sowie westliche Staaten. Die politische, soziale und ökonomische Stabilisierung des Jemens liegt daher im gemeinsamen Interesse der jemenitischen Regierung, der Anrainerstaaten und des Westen, um dem internationalen Terrorismus seine Basis zu entziehen. Der Autor bennent die Ursachen und Folgen der strukturellen Schwäche des Jemen und deren Bedeutung für die gegenwärtige Stärke des Terrornetzwerks al-Qaida. Schließlich ergänzt er seine Analyse mit Handlungsempfehlungen für eine neue Anti-Terror-Politik." (Autorenreferat)

"Die demokratische Transformation ethnisch gespaltener Nachbürgerkriegsgesellschaften ist ein heikles Unterfangen. Oft beharren die verschiedenen Ethnien auch nach Jahren trotz aller Bemühungen noch auf ihren jeweils eigenen Identitäten, nationalen Narrativen und Sprachen. So auch im Kosovo, dessen Stand der Demokratisierung Bruno Schoch in seinem Report untersucht. Nach dem Krieg 1998/99 versuchten mächtige internationale Akteure mit beispiellosem finanziellen Aufwand, das Kosovo von außen mittels Demokratisierung zu befrieden und an die Europäische Union heranzuführen. Es gelang zwar, demokratische Institutionen zu errichten, die sich in mehreren Wahlen und zwei Regierungswechseln bewährten, allerdings sind Albaner und Serben bis heute nicht zu jener minimalen Zusammenarbeit zu bewegen, ohne die Demokratie nicht funktionieren kann. Der Autor forscht nach den Ursachen und macht die von 1999 bis 2008 offene Statusfrage des Kosovo als größtes Hemmnis aus. Die ungeklärte völkerrechtliche Situation verhinderte, dass die beiden Ethnien gezwungen waren, an einer gemeinsamen Zukunft zu arbeiten, und verwässerte die integrierende Wirkung eines in Aussicht gestellten EU-Beitritts. Der Autor schließt mit Empfehlungen für künftige Demokratisierungsvorhaben der Staatengemeinschaft und der EU." (Autorenreferat)

"Seit zehn Jahren bemüht sich die Genfer NGO Geneva Call, nichtstaatliche Gewaltakteure (non state armed groups, NSAGs) von der Notwendigkeit zu überzeugen, humanitäre Normen zu beachten. Und darin ist sie sehr erfolgreich. Es gelang ihr im Dialog mit NSAGs, eine Erklärung aufzusetzen, in der sich die Unterzeichner verpflichten, auf den Einsatz, die Produktion, die Lagerung und den Weiterverkauf von Antipersonenminen zu verzichten. Bis heute haben 41 NSAGs aus der ganzen Welt diese Erklärung unterzeichnet. Die Autorin geht im vorliegenden Report der Frage nach, was nichtstaatliche bewaffnete Gruppen dazu bewegt, sich freiwillig an humanitäre Normen zu binden, also Teil einer normativen globalen Ordnung zu werden. Am Beispiel einer der Unterzeichner der Erklärung, der Sudan People's Liberation Movement/Army, erarbeitet sie die Faktoren, die zur Normanerkennung geführt haben. Sie identifiziert verschiedene Bedingungen für die Einbindung, die Hinweise darauf geben wie die internationale Gemeinschaft mit nichtstaatlichen Gewaltgruppen konstruktiv umgehen kann. Zugleich benennt sie das Potenzial von NGOs, als nichtstaatliche governance-Initiativen erfolgreich mit NSAGs verhandeln zu können, sozusagen auf Augenhöhe und ohne Fragen von staatlicher Autorität und Nicht-Einmischung berücksichtigen zu müssen. Daraus ergeben sich Empfehlungen, wie es gelingen kann, nichtstaatliche Gewaltakteure an humanitäre Normen zu binden und zur Inklusion in eine politische Ordnung zu bewegen." (Autorenreferat)

"Am 30. Juni 2011 endet die Ära der Bundeswehr als Wehrpflichtarmee – zumindest vorläufig. Berthold Meyer zeichnet die Vorgeschichte dieses historischen Ereignisses nach und schildert die weltanschaulichen und parteipolitischen Querelen, die es seit dem Ende des Ost-West-Konflikts und der deutschen Vereinigung 1990 immer wieder verhinderten, die längst überfällige Reform der Streitkräfte politisch durchzusetzen und sie auf ihre neuen Aufgaben der internationalen Krisenbewältigung zuzuschneiden. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1994 schreibt vor, Einsätze der Bundeswehr strikt am Ziel des Friedens auszurichten und konstituiert die Bundeswehr als 'Parlamentsarmee'. Das stellt die Politik in die Pflicht, bei allen anstehenden Entsendeentscheidungen streng zu prüfen, ob der geplante Einsatz diesem Urteil zuwiderläuft. Der Autor macht Vorschläge, wie es dem Bundestag gelingen kann, die neue Freiwilligenarmee nicht in Konflikt mit diesem Urteil zu bringen. Er mahnt an, die Grundsätze der 'inneren Führung', die parlamentarische Kontrolle und die feste Verankerung der Armee in der Gesellschaft nicht zu gefährden. Ziel sollte es sein, einen 'Zweiten Gesellschaftsvertrag' zu formalisieren, der das besondere Verhältnis von Gesellschaft, Regierung und Streitkräften regelt, das heißt ihre jeweiligen Pflichten und Ansprüche festlegt und die zivilgesellschaftliche und ethische Legitimationsbasis für die 'Armee im Einsatz' definieren könnte." (Autorenreferat)

"Nach dem Scheitern der Überprüfungskonferenz im Jahr 2005 stand das nukleare Nichtverbreitungsregime im Mai 2010 erneut auf dem Prüfstand. Ein erneutes Scheitern hätte diesen wichtigsten multilateralen Sicherheitsvertrag, möglicherweise irreversibel, in eine tiefe Krise gestürzt. Konnte der Kurswechsel der amerikanischen Außenpolitik unter Obama ausreichendpositive Impulse liefern, um in der Überprüfungskonferenz für den nuklearen Nichtverbreitungsvertrag im Mai 2010 die Spaltung der Vertragsteilnehmer zu überwinden und dem Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt ein Stück näherzukommen? Der Autor nahm an der Überprüfungskonferenz teil und schildert in HSFK-Report 3/2010 das mühsame Ringen um eine einvernehmliche Schlusserklärung. Diese kam zwar zustande, ist aber, nach Meinung des Autors, ein 'Musterexemplar des Minimalismus' und liefert allenfalls eine Atempause, um die Kräfte neu zu sammeln und nötige Reparaturarbeiten anzugehen. Dennoch werden auch positive Aspekte benannt, davon unter anderem die Bemühungen der ägyptischen Delegation erste konkrete Schritte in Richtung auf eine nuklearwaffenfreie Zone Nahost zu vereinbaren." (Autorenreferat)

"The concept of humanitarian arms control emerged in the late 20th century and represents a change in the structure of arms control. Decisive initiators are transnational NGO campaigns and small and medium-sized states which are guided by core principles of justice as the basis for their action. This report identifies the indicators of the structural change, explains the reasons behind it, and describes the problems which arise when humanitarian arms control collides with state security interests." (author's abstract)

'Der VN-Sicherheitsrat gesteht den fünf Siegermächten des Zweiten Weltkriegs durch ihren ständigen Status mit Vetorecht eine herausragende Machtposition zu. Doch schon seit seiner Gründung 1945 gibt es Kritik an der Dominanz der ständigen Ratsmitglieder sowie an der Zusammensetzung des Rats, die längst nicht mehr die realen geografischen und machtpolitischen Verhältnisse widerspiegeln. So ist die Geschichte des Rates mittlerweile eine Geschichte vieler erfolgloser Reformbemühungen. Carmen Wunderlich gibt zunächst einen Überblick der bisherigen Reformversuche und zeigt, dass diese meist entweder auf Kosten der Repräsentativität oder der Effektivität gehen würden und letztlich an nationalen Rivalitäten scheiterten. Keinem Modell gelang es, die hohen rechtlichen Hürden einer Änderung der VN-Charta zu überwinden, die für eine Änderung der Zusammensetzung des Sicherheitsrats nötig ist. Die Autorin wählt einen anderen, pragmatischen Weg und richtet ihren Fokus auf Maßnahmen, die die Legitimität des Sicherheitsrats steigern können, ohne tiefgreifende Verfassungsänderungen zu erfordern. Sie schlägt konkrete Maßnahmen vor, wie zum Beispiel die Aufhebung des Wiederwahlverbots für nichtständige Mitglieder, die Beschränkung des Vetorechts der ständigen Ratsmitglieder, erweiterte Mitwirkungsrechte für Nichtmitglieder und anderes mehr. Durch sie könnten die Entscheidungsprozesse geöffnet und transparenter gemacht werden - was die Legitimität deutlich erhöhen würde. Und eine Steigerung der Legitimität wäre ein wichtiger Schritt nach vorne, würde sie doch die Bereitschaft der Mitglieder erhöhen, Resolutionen Folge zu leisten und sich an mandatierten Einsätzen substantiell zu beteiligen.' (Autorenreferat)

'Während die westlichen Staaten in den letzten Jahren ihre Aktivitäten im südpazifischen Raum kontinuierlich verringert haben, hat China seine diplomatische Präsenz und die Entwicklungszusammenarbeit beständig erweitert. Der Autor sucht zunächst nach den Gründen für dieses verstärkte Engagement und macht zwei maßgebliche Faktoren aus: Zum einen galt es, zumindest in früheren Jahren, eine weitere Ausdehnung Taiwans zu verhindern und sich der Solidarität insbesondere der Entwicklungsstaaten bei Abstimmungen in internationalen Organisationen zu versichern. Der andere Faktor ist wirtschaftlicher Natur. China nutzt die südpazifischen Staaten geschickt zur eigenen Versorgung mit Rohstoffen sowie zur Sicherung von Absatzmärkten. Der Autor überprüft den Nutzen der chinesischen Entwicklungskooperation für die Staaten und benennt heikle Folgen. Anzeichen dafür, dass China in absehbarer Zeit zu einer Bedrohung für die Sicherheitsarchitektur des südpazifischen Raums werden könnte, findet der Autor allerdings nicht. Die China Threat-Debatte entbehrt, zumindest in dieser Region, jeder soliden Grundlage und lässt die präventive militärische Aufrüstung der USA und Australiens in dieser Region in fragwürdigem Licht erscheinen.' (Autorenreferat)

'Das Anti-Personenminenverbot von 1997, das Kleinwaffenaktionsprogramm von 2001 und die Streubombenkonvention von 2008 weisen auf einen Formenwandel in der Rüstungskontrolle hin. Alle drei Regime fokussieren stärker die menschliche Sicherheit und vertreten sicherheits- wie entwicklungspolitische Ziele. Die entscheidenden Initiatoren waren Nichtregierungsorganisationen, transnationale Kampagnen und Klein- und Mittelmächte, die, vereint durch überkulturelle Gerechtigkeitsvorstellungen, zu Normunternehmern wurden. Sie förderten neue Verhandlungsformen und konfrontierten die bestehende politische Verhandlungskultur mit einem diplomatischen Miteinander. Die Autorin ermittelt die Indikatoren des Formenwandels, stellt die Gründe dar und benennt die Probleme, wenn globale Ziele der humanitären Rüstungskontrolle mit nationalstaatlichen Sicherheitsinteressen kollidieren. Sie verweist auf die Herausforderungen, die nach wie vor zu bewältigen sind, etwa die fehlenden globalen Normen zur Begrenzung des staatlichen Waffenhandels in Kriegs- und Krisengebiete, und fordert eindringlich, weitere Normentwicklung in der humanitären Rüstungskontrolle zu unterstützen.' (Autorenreferat)

'Parallel zu dem einsetzenden Friedensprozess seit Beginn der 1990er Jahre erfuhr die nordirische Wirtschaft einen massiven Aufschwung. Das lässt vermuten, dass Frieden und stabile politische Verhältnisse Voraussetzungen für eine florierende Ökonomie sind. Aber besteht dieser Zusammenhang auch in umgekehrter Richtung? Das heißt, sinkt die Motivation, politische Ziele mit Gewalt durchzusetzen, wenn der materielle Wohlstand zunimmt? Der Autor geht diesem wechselseitigen Zusammenspiel nach und macht weitere Faktoren aus, die zum Tragen kommen müssen, damit ökonomische Prosperität friedensstiftend wirken kann. Er demonstriert, dass die gerechte Verteilung der ökonomischen Güter sowohl in horizontaler Dimension (zwischen den Konfliktparteien) als auch in vertikaler Dimension, das heißt zwischen den sozialen Schichten, stattfinden muss. Während die ungleichen Zugangschancen zum Arbeitsmarkt der beiden Konfliktparteien in Nordirland mittlerweile recht erfolgreich behoben werden konnten, ist die Kluft zwischen den oberen und unteren sozialen Schichten nach wie vor groß. Damit bleibt zumindest ein Teil des Nährbodens für Gewaltexzesse weiter erhalten. Der Autor stellt verschiedene politische Initiativen vor, die versuchen, weiter Abhilfe zu schaffen und verweist auf Initiativen von privatwirtschaftlichen Akteuren, die sich hier zum Teil sehr erfolgreich engagieren.' (Autorenreferat)