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Der Verfasser antwortet auf den vorstehend publizierten Aufsatz von Tanja Brühl und wendet ein, dass Brühl die objektiven Autonomie- und Einflussinteressen im Sinne der neorealistischen Theorie nicht ausreichend berücksichtigt. Dem amerikanischen Unilateralismus liegt vor allem die Sorge zugrunde, multilaterale Übereinkünfte würden das wirtschaftliche Potenzial der USA zu sehr beeinträchtigen. Darin ist er dem Vorgehen der Europäer gar nicht so unähnlich, nur mit dem Unterschied, das letztere erst die Umsetzung getroffener Klimavereinbarungen verweigert haben. Wenn multilaterale Klimabeschlüsse amerikanischen Einfluss und Wohlstand fördern, sind auch die USA durchaus zu effektiven Beschränkungen bereit, wie ihre führende Rolle bei der Vereinbarung des Montreal-Protokolls zeigt. (ICE2)

Der Beitrag fragt am Beispiel der Umweltschutzbewegung in der Region Chemnitz und auf der Basis einer Befragung von Umweltaktivisten (n=17) nach Rahmenbedingungen für die Arbeit zivilgesellschaftlicher Bewegungen. Er stellt zentrale Entwicklungslinien der Umweltpolitik dar und geht in diesem Kontext schwerpunktmäßig auf die Umweltschutzbewegung sowie die Transformation in den neuen Bundesländern ein. Die Umweltschutzbewegung in den neuen Bundesländern, so zeigt sich, war vor allem in der Wendezeit aktiv. Die Korrektur- und Initiativfunktion der Umweltschutzbewegung kann heute als gering angesehen werden. Die Rahmenbedingungen für die Umweltschutzbewegung sind problematisch. Die Sensibilität für Umweltprobleme in der Bevölkerung sinkt. (ICE2)

Im Mittelpunkt des Beitrags, dem ein Dissertationsprojekt zugrunde liegt, stehen die Implementierung der Umweltpolitik und ihre Akteure. Ausgangspunkt ist die Annahme von Martin Jänicke, dass eine erfolgreiche Umweltpolitik ohne zivilgesellschaftliche Akteure nicht möglich sei. Der empirische Befund der Untersuchung zeigt, dass auf lokaler und regionaler Ebene die Ressourcen zwischen Umweltschutzbewegung und staatlichen Institutionen, die umweltrelevante Entscheidungen treffen, sehr unterschiedlich verteilt sind und dies einen erheblichen Einfluss auf umweltpolitische Entscheidungen hat. Gerade unter Transformationsbedingungen sind Einzelpersonen von sehr hoher Bedeutung. Die Spielräume für ihr Verhalten innerhalb von Institutionen sind sehr groß. Insbesondere die Sozialisation der Akteure, die durch deren Qualifikation, Wahrnehmung der Öffentlichkeit, der Institution selbst sowie der Umweltsituation beeinflusst ist, ist für die Ausgestaltung solcher Verhaltensspielräume zentral. (ICE2)

"Eine öffentlichkeitswirksame Umweltschutzbewegung in der Region Chemnitz ist offenbar nicht vorhanden." So der Eingangsbefund, der für Matthias Heyck Anlaß genug für eine Grundlagenarbeit über die Chemnitzer Umweltschutzbewegung war. Das Buch leistet einen Beitrag für die systematische Erfassung der Umweltschutzbewegung und deren Handlungsbedingen in den neuen Bundesländern und insbesondere in der Region Chemnitz. Hintergrund ist die Annahme, daß für eine erfolgreiche Umweltpolitik eine zivilgesellschaftliche Kontroll- und Korrekturfunktion erforderlich ist. Die neuen Bundesländer sind aufgrund der 1989/90 stattgefundenen Wende mit einem fundamentalen Wandel der Umweltsituation und der -bewegung von besonderem Interesse. Der Forschungsansatz der neuen sozialen Bewegungen wird hinsichtlich der Anwendung auf eine in der Transformation befindliche Region überprüft. Die Geschichte der DDR- Umweltschutzbewegung muß hier besondere Berücksichtigung finden. Der Autor zeigt die aktuellen Reaktionen und Strategien der Umweltschutzbewegung in einer aufgrund der Umbruchsituation prekären Situation auf, die von Überalterung, Erfolglosigkeit und einer staatlichen Übermacht geprägt ist. "Wir sind nicht Greenpeace!" ist der Ausspruch eines der Interviewten, der die Unterschiede zwischen Greenpeace und regionaler Umweltschutzbewegung deutlich macht. Die Arbeit zeigt auf, daß eine Struktur und Arbeitsweise wie die von Greenpeace nicht unbedingt zur Lösung lokaler und regionaler Umweltschutzprobleme führt. Matthias Heyck begnügt sich nicht mit der Analyse der Situation, sondern gibt den Akteuren für ihre tägliche Arbeit Handlungsempfehlungen: Hierbei plädiert er aufgrund der Heterogenität der Probleme und Akteure für eine Koordination der Öffentlichkeitsarbeit und für eine kritischere Prüfung von staatlichen Angeboten und Vereinnahmungsversuchen.

Bedeuten die nach den Midterm Elections 2010 stark veränderten Mehr-heitsverhältnisse in der Legislative der Vereinigten Staaten von Amerika das Ende der ambitionierten präsidentiellen Agenda, die Präsident Obama mit dem Anspruch des Change angestrebt hatte? Die vorliegende Studie untersucht diese Frage bezogen auf außen- und sicherheitspolitische Herausforderungen unter besonderer Berücksichtigung der institutionellen Bedingungen amerikanischer Außenpolitik. Die Auswirkungen von Unified bzw. Divided Government müssen mit Blick auf die Außenpolitik der USA differenziert betrachtet werden: Auch nach den Midterm Elections 2010 verbleiben in der Außen- und Sicherheitspolitik weiterhin Gestaltungsspielräume für den Präsidenten, so dass die Frage nach einem Ende des Wandels mit "nein" beantwortet werden muss. Tatsächlich ist dieses "nein" allerdings in mehrfacher Hinsicht zu qualifizieren. Zum ersten in Bezug auf die bisher erfolgten Maßnahmen und des damit schon erreichten Wandels, zum zweiten angesichts der beiden Indikatoren Politikfeldspezifität und institutionell erforderliche Supermehrheiten auf den jeweiligen Themenfeldern amerikanischer Außenpolitik, und zum dritten bezüglich der Kooperationschancen mit den oppositionellen Republikanern, gemessen am Indikator der vorhandenen Polarisierung zwischen den Parteien im Kongress. Zwei Jahre nach Obamas Amtsantritt ist es dem Präsidenten gelungen insbesondere im Bereich der Abrüstungspolitik einen Wandel einzuleiten. Andere Ziele der Agenda Obamas sind dagegen noch nicht umgesetzt. In der internationalen Klimapolitik, der Afghanistan-Politik und in der Frage der Schließung des Gefangenenlagers auf Guantánamo besteht auch in den folgenden zwei Jahren wenig Aussicht auf Wandel. Andererseits verbleiben dem Präsidenten als Chef der Exekutive auch im Schatten von Divided Government weiterhin außenpolitische Handlungsspielräume – trotz der parteipolitischen Polarisierung im Kongress und einer nach den Zwischenwahlen deutlich erstarkten Republikanischen Opposition.