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Einleitung: Frage, Forschungsstand, Hypothesis und Methode -- Richter als Politiker? Eine welthistorische Frage -- "Das letzte Wort": Öffentliche Rechtsprechung als Einflussgröße politischer Herrschaft -- Parteipolitische Rückkoppelung -- Die Frage nach Alternative: Das Paradigma der Westminsterdemokratie.

Der Autor nimmt in seinem Beitrag einen Vergleich der Freiheitsbegriffe der Antike und der Atlantischen Revolutionen vor. Nach grundlegenden Anmerkungen zum Begriff der Freiheit betrachtet der Beitrag den Freiheitsbegriff im Altertum. Freiheit hat in der Antike verschiedene Formen angenommen, die aber alle vom Fehlen des modernen Staates geprägt sind. In dem Beitrag werden die zwei klassischen Paradigmata der Antike, Athen und Rom, betrachtet: zum einen die athenische "Eleutheria" und zum anderen die römische "libertas". Im Anschluss daran widmet sich der Beitrag dem Freiheitsbegriff der atlantischen Revolutionen in der "Sattelzeit". Hier betrachtet der Beitrag den Freiheitsbegriff im Naturrecht und in den Dokumenten der Atlantischen Revolutionen, wobei der Beitrag insbesondere auf die Habeas-Corpus-Akte eingeht. Schließlich nimmt der Beitrag einen Vergleich der Freiheitsbegriffe der verschiedenen Epochen vor und fragt nach einem überzeitlichen Bedeutungskern okzidentaler Freiheit. (ICA2)

Der Autor stellt in seinem Beitrag folgende Hypothese auf: Im Inneren kolonial verfasste, namentlich tendenziell monokratisch legitimierte Imperien neigen zu stagnierendem bis rückläufigem Rüstungsverhalten und Verwaltungsaufwand, wenn sie die "augusteische Schwelle" erreichen. Das entscheidende Moment, ein solches zurückhaltendes imperiales Verhalten zu identifizieren, liegt in Hegels Diktum über den römischen Prinzipat: "Der Kaiser herrschte nur und regierte nicht". Mit Hilfe dieses Kontrastvergleichs wird die beschriebene Hypothese überprüft, wobei die Auswahl der Zeiträume als "augusteische Schwelle" in dem Sinne verstanden wird, als die römische Herrschaft in einen Zustand stabiler Dauer überführt wurde. Untersucht werden vier aus der Universalgeschichte ausgewählte Paradigmen: das "Imperium Romanum" der Zeit Augustus', das "British Empire" zu Zeiten Viktorias, die Sowjetunion ab 1979 und die USA ab 1990. Die Untersuchung der beiden nicht zeithistorischen Beispiele wird durch einen gemeinsamen Zwischenteil ergänzt, indem die auffälligen Analogien zusammengefasst behandelt werden, um schließlich zu einer Synthese und einer Schlussthese zu gelangen. (ICI2)

Grundlage für ein funktionierendes demokratisches Staatswesen ist die "Balance of Power" zwischen den drei Staatsgewalten. Verschieben sich die Gewichte zwischen den drei Säulen nachhaltig, kann der Prozess der demokratischen Willensbildung gestört werden. Ein Verfahren vor dem nordrhein-westfälischen Landesverfassungsgericht veranschaulicht diese Entwicklung, indem zunächst anhand eines Telefaxes gezeigt wird, wie ein Gericht versucht, die Exekutive außerhalb eines regulären Verfahrens zu einem bestimmten Verhalten zu drängen. Sodann geht es um die Analyse des Hauptsacheverfahrens, des zeigt, wie sehr außerparlamentarische, nicht demokratisch legitimierte Kräfte den Gang der Gesetzgebung faktisch bereits absorbiert haben. Schließlich wird auch ein Ausblick auf Desiderate der Forschung gegeben (Original übernommen).

Main description: Warum wirkt Staat? Um diese Frage zu beantworten, ist das der Ökonomie entlehnte Paradigma des Gefangenendilemmas leitend, das zu überwinden die Funktion von Staat beschreibe. Die darin innewohnende Aufgabe, Partikular- und Gesamtinteressen zu koordinieren, erfolgt, indem der Staat Kollektivgüter gewährleistet. Diese der Ökonomie eher neue Theorie dient in der vorliegenden Arbeit als Schlüssel, Ideengeschichte und Theorie des modernen Staates zu befragen. Dabei zeigt sich, dass die entsprechenden Funktionsmechanismen tatsächlich schon früh relativ bewusst erkannt wurden, um Staat zu erklären. Ein Vorgang wörtlich begriffener Veröffentlichung von Gesellschaft kann ab dem 18. Jahrhundert identifiziert werden, in dessen Verlauf die Funktion des Staates, Partikularinteressen und Gemeinwohl zu synchronisieren, durch Demokratie und öffentliche Meinung allmählich verstärkt wird. Zugrundeliegendes Material ist eine zugleich weit und eklektisch verstandene Ideengeschichte, die jedoch zu analysieren nicht Endzweck, sondern Mittel ist, die materiale Frage selbst zu erforschen, wie Staat funktioniert: Ideengeschichte wird mit politischer Theorie funktional verknüpft.

2. besprochenes Werk: Jesse, Eckhard: Diktaturen in Deutschland - Diagnosen und Analysen. Baden-Baden: Nomos Verl.-Ges. 2008, 978-3-8329-3679-2.

Der Beitrag zum Bedeutungswandel der Raumdimension imperialer Herrschaft orientiert sich an der Frage "Imperialismus der Ströme statt Imperialismus der Räume?". Die Ausführungen zeigen, dass und wie der Raum nicht seine Bedeutung im politischen Diskurs verliert, sondern sie ändert. Zugleich wird er durch ökonomische Determinanten und die Funktion von Strömen ergänzt. Auch dieses "Empire" ist im Kern eine raumgestützte Macht. Die "Herrschaft über Ströme" (Informationen, Meinungen, Finanzen usw.) erfordert ebenfalls eine territoriale Kontrolle. Diese muss sogar strenger und lückenloser sein und auch die Randgebiete umfassen, da jede Unzuverlässigkeit zu einem Vertrauensverlust führt. Genannt wird als Beispiel der "Global Player" "Microsoft", der alles daran setzt, dass sein Betriebssystem auf jedem PC der Welt, auch in Afrika oder auf Island, störungsfrei läuft. Dabei darf es prinzipiell keine Ausnahmen geben. Das Beispiel zeigt, dass sowohl der Begriff des Territoriums als auch noch stärker derjenige des Raumes differenziert zu betrachten sind. Es geht dem Autor dabei um die Differenzierung zwischen qualitativer und quantitativer Räumlichkeit. Abschließend wird erörtert, wie sich dies auf Aktualität und Historizität der Großraumtheorie Carl Schmitts auswirkt. (ICA2)

"Gerechtigkeit und Demokratie stellen sich insbesondere in Gestalt des Problems von Einzelfall und Mehrheitswille als potenziell widersprüchliche Größen dar. Der Aufsatz zeigt zum einen, dass der Gültigkeit des Mehrheitsprinzips eine spezifische Form von 'Gerechtigkeit in der Demokratie' innewohnt, wie sich namentlich anhand des Paradigmas der Athenischen Demokratie entfaltet. Zum anderen weist er unter Rückgriff auf die Ideengeschichte der modernen auf Gesetzesherrschaft gestützten Demokratie auf, inwieweit das Ideal der Gerechtigkeit dasjenige der Demokratie auszuhöhlen droht. Als historische Versöhnung beider Ideen, Gerechtigkeit und Demokratie, und vorläufiger Höhepunkt der Entwicklung von Demokratie und Rechtsstaat erweist sich die parlamentarische Demokratie angelsächsischer Provenienz, wie sie sich während des 20. Jahrhunderts weltweit durchgesetzt hat" (Autorenreferat)