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Zum Inhalt:Zu Beginn der Präsidentschaft Clintons waren die USA nach der Selbstauflösung der Sowjetunion und dem Ende des Ost-West-Konflikts eine Weltmacht ohne Gegner. Nach dem 11. September 2001 war die Situation eine andere: Setzten die USA in ihrer Außenpolitik während der Präsidentschaft Clintons zunächst auf einen Assertive Multilateralism, folgten sie in den ersten Amtsjahren Präsident Bushs einem Blunt Unilateralism. Eine Delegitimierung amerikanischer Weltpolitik nach außen (und innen) war die Folge. Präsident Obama kündigte eine multilaterale Rückbesinnung amerikanischer Außenpolitik an und rückte den Gedanken kluger Macht in das Zentrum seiner Weltpolitik. Der Band geht den Fragen nach, was die Betonung von multilateralen oder unilateralen Strategien in der amerikanischen Außen- und Weltordnungspolitik seit den 1990er Jahren faktisch bedeutete und wie unterschiedliche Theorien den Wechsel zwischen multilateralen und unilateralen Strategien in zentralen Politikfeldern amerikanischer Außenpolitik erklären können

Der Verfasser versucht, die Frage nach Multilateralismus/Unilateralismus in der militärischen Interventionspolitik der USA aus der Perspektive der rekonstruierten neorealistischen Außenpolitiktheorie von Baumann e. a. zu erklären. Anhand von vier ausgewählten Fällen (Bosnien 1995, Kosovo 1999, Afghanistan 2001 und Irak 2003) begründet der Verfasser seine These einer fortschreitenden Erosion der multilateralen Einbettung us-amerikanischer Militärinterventionen. Die modifizierte Variante der neorealistischen Außenpolitiktheorie kann erklären, wie der Grad an Multilateralismus/Unilateralismus in der militärischen Interventionspolitik der USA mit einer abgeschwächten (bis 2000) bzw. verschärften (ab 2001) äußeren Bedrohungslage zusammenhängt. Allerdings setzt der Trend zu unilateralem Verhalten bereits in den 1990er Jahren ein, ergänzende subsystemische Erklärungen sind also notwendig. Hier stehen das liberal-konstruktivistische Argument einer historisch zufälligen "machtpolitischen Resozialisierung" und die liberale These im Vordergrund, der parteipolitischen Zusammensetzung der Regierung komme für das Außenverhalten der USA eine entscheidende Bedeutung zu. (ICE2)

Anderthalb Jahre nach den Terroranschlägen von New York und Washington muss sich eine Analyse der US-Außenpolitik nach dem 11. September dagegen wappnen, im Zustand einer wenig aussagekräftigen und schon bald überholten Momentaufnahme zu verharren. Dieses Schicksal würde ihr dann drohen, wenn sie ihren Blick auf jene Begebenheiten verengte, die sich in diesem schmalen Zeitfenster zugetragen haben. Vor diesem Hintergrund wird sich der folgende Beitrag nicht darauf beschränken, eine Bestandsaufnahme der amerikanischen Balkanpolitik nach dem 11. September vorzunehmen. Vielmehr soll diese mit einer breit angelegten Rückschau kontrastiert werden, um daraus in der Summe eine informierte Prognose über die zukünftige Südosteuropapolitik der USA ableiten zu können. Die zentrale erkenntnisleitende Frage wird dabei lauten: Stellen die Terroranschläge von New York und Washington mit Blick auf die (zukünftige) amerikanische Balkanpolitik eine Zäsur dar? Da die US-Truppenpräsenz in der Region gemäß der Formel "commitments create interests" als ein zuverlässiges Thermometer für das Balkanengagement der Vereinigten Staaten anzusehen ist, wird ihr im Folgenden besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Die erkenntnisleitende Frage ließe sich somit auch konkreter formulieren: Ist nach dem 11. September ein (unilateraler) militärischer Rückzug der USA aus der Region zu erwarten? Dieser Frage wird in vier Schritten nachgegangen.

Der Präventivkrieg gegen den Irak, die sogenannte Operation Iraqi Freedom vom 20. März bis 1. Mai 2003, scheint es erneut zu bestätigen – demokratische Öffentlichkeiten sind manipulierbar. Wie sonst ließen sich die erheblichen Fehlwahrnehmungen der amerikanischen Bevölkerung erklären, die sich mit der "Vermarktung" des Militäreinsatzes durch die Administration von George W. Bush (vgl. Freedman 2004, Kaufmann 2004 u. Pfiffner 2004) so sehr im Einklang zu befinden scheinen? .

Ist eine mediale Manipulation des Volkes eine entscheidende Voraussetzung für die »Kriegsfähigkeit« einer Demokratie, wie das die liberale Theorie der Internationalen Beziehungen annimmt? Eine Überprüfung dieser These stand bislang aus. Hils schließt die Lücke und belegt am Kosovokrieg von 1999, dass die USA auch ohne manipulierten Volkswillen »kriegsfähig« sind. Defizite in der parlamentarischen Kontrolle schaffen die notwendigen Spielräume. Eine produktive Kritik der liberalen Theorie macht das Buch für theoretisch Versierte interessant. Darüber hinaus bietet der Band einen detaillierten Einblick in die Genese der US-Mediendemokratie und in den politischen Entscheidungsprozess, der zum Kosovokrieg führte

Am Beginn des 21. Jahrhunderts wird der Zustand der US-Demokratie kontrovers diskutiert. Während manche Beobachter eine zu hohe Responsivität des politischen Systems gegenüber den Ansprüchen seiner Bürger entdeckt haben wollen und deshalb von demosclerosis und einer Hyperdemokratie sprechen, in welcher der Volkswille in einen unantastbaren, göttlichen Rang erhoben worden sei, kommen andere zu dem Schluss, dass die Gründerväter im Hinblick auf ihre handlungsanleitende Furcht vor einer »Tyrannei der Mehrheit« ganze Arbeit geleistet und ein nahezu unüberwindbares System von Vetopositionen geschaffen hätten, das Partikularinteressen strukturell bevorzuge und deshalb nur in Ausnahmesituationen die Mehrheitspräferenzen der Bürger in Politik umsetze. Kurzum: Die Furcht der Federalists vor einer »Mehrheitstyrannei« habe einer »Minderheitstyrannei« Tür und Tor geöffnet. Der Artikel versucht die Vereinigten Staaten in diesem Spannungsbogen zu verorten. Ziel ist es, die Qualität der amerikanischen Demokratie am Beginn des 21. Jahrhunderts zu problematisieren. Dabei werden auch die Entwicklungen nach dem 11. September berücksichtigt.

Der Autor interpretiert den Zusammenhang zwischen der gegenwärtigen Qualität der US-Demokratie und der unter George W. Bush erneut zum Vorschein kommenden Neigung der Vereinigten Staaten zum gewaltsamen wie friedlichen Demokratieexport aus der Perspektive der liberalen Theorie. Diese legt seines Erachtens einen umgekehrt proportionalen Zusammenhang zwischen der Qualität einer Demokratie im Innern und ihrem Hang zum gewaltsamen Demokratieexport nahe. Mit anderen Worten: Je weniger demokratisch der außenpolitische Entscheidungsprozess der USA organisiert ist, desto größer ist ihre Fähigkeit zum gewaltsamen Demokratieexport. Der Autor weist zunächst auf einige Unterspezifizierungen und theorieimmanente Widersprüche innerhalb der liberalen Theorie von Moravcsik hin, um danach die liberalen Annahmen und Hypothesen zum Zusammenhang zwischen Demokratie im Innern und (gewaltsamem) Demokratieexport am US-Beispiel zu überprüfen. Die oft vorgetragenen Manipulationsargumente können in diesem Zusammenhang - so sein Befund - allenfalls eine ergänzende Rolle spielen. Er stellt abschließend einen Erklärungsansatz für den gewaltsamen Demokratieexport bzw. die "Kriegsfähigkeit" der Vereinigten Staaten vor, welcher ein besonderes Gewicht auf die Defizite in der parlamentarischen Kontrolle von US-Militärinterventionen legt. (ICI2)

Mit Blick auf die liberale Theorie der Internationalen Beziehungen wird die Bedeutung von Medieninformation für außenpolitische Präferenzbildungsprozesse beleuchtet. Am Beispiel der Golfkrise 1990 und des Golfkrieges 1991 zeigt sich, dass von einer "frei deliberierenden" demokratischen Öffentlichkeit in den USA nicht unbedingt die Rede sein kann. Vielmehr bediente sich die Exekutive einer ausgefeilten "Medien(kriegs)politik", um den medialen Diskurs zu dominieren und die Meinungsbildung zu steuern. Dieser Befund stellt eine Herausforderung für die liberale Theorie dar: Wenn eine demokratische Öffentlichkeit nicht über ausgewogene Informationen verfügt, kann mit Blick auf militärische Gewalteinsätze nur eingeschränkt von demokratischer Kontrolle gesprochen werden. Ein amerikanischer Präsident, der mit seiner Medienpolitik den öffentlichen Diskurs über den Einsatz militärischer Gewalt dominieren kann, verfügt offensichtlich über größere Handlungsspielräume nach innen und außen, als die liberale Theorie bisher angenommen hat.

Die Autoren kommentieren die Strategien der Bush-Administration zur Demokratieförderung, die auch in der zweiten Amtszeit des Präsidenten einen hohen Stellenwert in der außenpolitischen Agenda besitzen. Nach ihrer Meinung kann die amerikanische Demokratieförderungspolitik nicht ohne Rekurs auf nationale Akteurskonstellationen und Präferenzbildungsprozesse erklärt werden. Darüber hinaus scheint eine "liberal-imperialistische" Mission nach innen zumindest die latente Gefahr einer Beschädigung demokratischer Institutionen und Verfahren in sich zu bergen. Die Autoren entwickeln in ihrer Einleitung zum vorliegenden Sammelband einige kritische Überlegungen zum Demokratieexport, zum gegenwärtigen Zustand der amerikanischen Demokratie sowie zur Weltpolitik der USA in der Ära Bush. Im Mittelpunkt stehen u.a. folgende Fragen: Ist davon auszugehen, dass der in den USA offenbar erneut zu Tage tretende "Crusader State" lediglich die sichtbare Spitze eines Eisbergs ist, unter der sich erhebliche Deformationen der amerikanischen Demokratie verbergen? Sind diese Deformationen so tiefgehend und bereits so weit verfestigt, dass der "Crusader State" auf Dauer Bestand haben und in Zukunft sogar noch deutlicher in Erscheinung treten wird? Der vorliegende Band, der einer liberalen Perspektive verpflichtet ist, gibt im wesentlichen negative Antworten auf diese Fragen, wie die Autoren in ihrem Überblick über die einzelnen Beiträge zeigen. (ICI2)

Im Zusammenhang mit dem Präventivkrieg der Vereinigten Staaten gegen den Irak ist von einem Versagen der parlamentarischen Kontrolle die Rede. Analog zur Tonkin-Gulf-Resolution von 1964, mit der das amerikanische Parlament Präsident Lyndon B. Johnson praktisch eine Blankovollmacht für den Vietnamkrieg erteilt hatte, sei der USKongress im Oktober 2002 davor zurückgeschreckt, seiner verfassungsrechtlichen Verantwortung, welche ihm vor allem aus dem alleinigen Rechtzur Kriegserklärung erwächst, auch nur in Ansätzen nachzukommen. Häufig wird dieses Verhalten auf die Bedrohungslage und das politische Klima nach dem 11. September zurückgeführt. Wie eine kursorische Durchsicht der einschlägigen Literatur zeigt, handelt es sich bei der mangelnden institutionellen Selbstbehauptung des Kongresses im Zusammenhang mit Militäreinsätzen jedoch um kein neues Phänomen: Die Interventionspolitik galt auch schon vor den Terroranschlägen von New York und Washington als ein Politikfeld, in dem es der Legislative allenfalls partiell gelungen ist, die Exekutive nach den Auswüchsen der so genannten imperialen Präsidentschaft wieder stärker zu kontrollieren. Eine Deutung, die in den vergangenen Jahren verstärkt Zulauf erfahren hat, versucht den Ausnahmecharakter der Interventionspolitik mit dem sozialkonstruktivistisch grundierten Konzept einer Kultur der Unterordnung zu erklären. Es existiert aber auch eine rationalistisch argumentierende These, wonach politische Kalküle und Zwänge, die aus einem medial erzeugten Wählerdruck resultieren, das Parlament veranlassen, sich dem Präsidenten in der militärischen Interventionspolitik unterzuordnen. Die Studie will anhand von zwei Fallbeispielen aus den 1990er Jahren,dem zweiten Golfkrieg und dem Kosovokrieg, klären, welcher Stellenwert diesen beiden Faktoren für die mangelnde institutionelle Selbstbehauptung des Kongresses in der militärischen Interventionspolitik zukommt. Unser Befund deutet darauf hin, dass eine separate, besonders stark ausgeprägte Teilkultur der Unterordnung auf Seiten der Republikaner existiert, die ceteris paribus dazu führt, dass sich eine von der Grand Old Party kontrollierte Legislative in Fragen, die Krieg und Frieden betreffen, institutionell grundsätzlich weniger stark behaupten kann als ein demokratisch dominierter Kongress.