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Die grundlegende Reform des SGB III durch das Gesetz vom 22.12.2011 stellt zum 1.4.2012 zahlreiche für die Beratungspraxis wichtige neue Weichen. Wer in der Grundsicherung berät, ist damit erneut nicht zu beneiden: Denn erst jetzt greifen die großen Veränderungen durch die Reform des SGB II. Hinzu kommt, dass hinsichtlich der Grundsicherung weitere Rechtsgebiete, wie z.B. das Pflegerecht, zu berücksichtigen sind, die in den letzten Jahren u.a. durch die Rechtsprechung einem erhebĆlichen Aktualitätsdruck ausgesetzt waren und sind. Das Werk berücksichtigt zu einem frühest möglichen Zeitpunkt sämtliche Neuerungen und erläutert die konkreten Auswirkungen der Neuregelungen im Bereich SGB II wie III, berücksichtigt die Schnittmengen mit anderen Rechtsgebieten, wie z.B. dem Pflegerecht, dem Krankenversicherungsrecht oder dem Schwerbehindertenrecht und integriert eine Vielzahl von Beispielen und Hinweisen aus der alltägĆlichen Beratungspraxis. Das "Handbuch für Berater" ist damit der Wegweiser, um im komplexen Gefüge der Grundsicherungsberatung die richtigen Fragen zu stellen wie die richtige Auskunft zu geben. Entscheidend trägt hierzu die langjährige Erfahrung der Autoren bei - wie auch die Kooperation mit dem Sozialverband Deutschland, der seit Jahrzehnten zum Thema Grundsicherung berät.

Erwerbsminderungsrentner*innen sind besonders armutsgefährdet. Doch darüber hinaus ist es häufig schwierig für sie, die passenden Sozialleistungen zu beantragen, da es zu einem gegenseitigen Ausschluss kommt. Anlässlich eines Gesetzesentwurfes der Bundesregierung zur Verhinderung dieses Ausschlusses setzt Ragnar Hoenig die verschiedenen Leistungen ins Verhältnis und erklärt ihr Zutreffen.

Die Covid19-Pandemie stellt für manche Menschen eine deutlich größere Gefahr dar als für andere. Zu dieser Gruppe der Vulnerablen zählen insbesondere Menschen mit verschiedenen schweren Behinderungen. Doch was passiert im Falle einer Triage durch knappe Krankenhausbetten? Darf eine Vorbelastung durch eine Behinderung ein Grund für eine Herabstufung der Dringlichkeit sein? Nein, entschied das Bundesverfassungsgericht. Ragnar Hoenig ordnet die Entscheidung und den Auftrag an den Gesetzgeber juristisch ein.

Viele soziale Einrichtungen und Dienste mussten im Zuge der Corona-Beschränkungen ihre Arbeit einstellen. Damit einher gingen erhebliche Einnahmeverluste, die das eine oder andere Angebot in eine existenzielle Krise gebracht hat. Das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG), das mit dem Sozialschutz-Paket I eingeführt wurde, soll einem Teil der betroffenen sozialen Dienstleister durch die Krise helfen. Ragnar Hoenig stellt das SodEG vor und diskutiert aktuelle Fragestellungen, die sich im Zusammenhang mit der Umsetzung stellen.

Der Beitrag von Ragnar Hoenig zeichnet die Diskussionen und Entwicklungen des Grundrenten-Konzeptes nach und bewertet den Kompromiss des Koalitionsausschusses vom 10. November 2019 aus Sicht der Arbeiterwohlfahrt.

Ragnar Hoenig spürt in seinem Beitrag Problem nach, was sich hinter dem Schlagwort der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten verbirgt, wie das Problem rechtlich zu beurteilen ist und welche politischen Handlungsmöglichkeiten angesichts dessen bestehen.

Stellungnahme des AWO Bundesverbandes

"Entsprechend dem Einigungsvertrag wurden die Strukturvorgaben des bundesdeutschen Rentensystems mit dem Renten-Überleitungsgesetz auf die neuen Bundesländer übertragen. Gleichzeitig sollte mit Übergangsregelungen erreicht werden, dass den Beschäftigten in den neuen Bundesländern aus der Rentenüberleitung keine dauerhaften rentenrechtlichen Vor- oder Nachteile erwachsen und sich die Renten in den neuen Bundesländern schrittweise entsprechend dem Aufholprozess bei den Löhnen an das Westniveau angleichen. Die unterschiedlichen Rechenwerte im Rentenrecht bestehen bis heute fort, was zunehmend auf Ungeduld und Unverständnis stößt. Der vorliegende Beitrag befasst sich mit der Frage, ob und wie die unterschiedlichen Rechenwerte vereinheitlicht werden können. Hierzu liegen verschiedene Vorschläge vor. Aus Sicht des Autors stellt der von ver.di entwickelte Angleichungszuschlag im Stufenmodell eine sozial gerechte Lösung dar, solange der Angleichungsprozess bei den Löhnen noch nicht abgeschlossen ist." (Autorenreferat)

Aktuell

1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner werden laut Bundesregierung von der Aufstockung profitieren: Lange gearbeitet und trotzdem wenig Rente. Das ist für viele Menschen Realität. Mit der Grundrente bekommen jetzt langjährig Versicherte einen Zuschlag auf ihre Minirenten. Die Grundrente ist keine eigenständige Leistung, sie wird als Zuschlag auf die gesetzliche Rente ausgezahlt. Der neue Ratgeber stellt klar und verständlich die Voraussetzungen für den Anspruch auf diesen Zuschlag dar und zeigt den Ablauf über die Einkommensprüfung bis zur Auszahlung. Den Schwerpunkt bilden jedoch ?Fragen und Antworten?. Die Autorinnen und der Autor gehen hier ganz gezielt auf jeden Punkt ein, über den mittelbar und unmittelbar betroffene Beschäftigte, Rentnerinnen und Rentner Bescheid wissen sollten. (Verlagswerbung) Die "Grundrente" ist ein Zuschlag für individuelle Lebensleistung (Kindererziehung, Pflegezeiten, Minijob, Arbeitslosigkeit u.Ä.). Sie betrifft besonders viele Menschen in Ostdeutschland, die oft besonders lange in niedrigen Lohngruppen erwerbstätig waren. Anspruch auf die Grundrente haben vor allem viele Frauen. Die Durchführung bedeutet Auszahlungen auf etwa 26 Mio. Rentenkonten. Die Grundrente wird ab 1.01.2021 fällig, ausbezahlt ab 1.07.2021. ID: (2)

Um die Verbreitung des Corona-Virus einzudämmen und um einen Kollaps des Gesundheitswesens zu verhindern, wurde das öffentliche Leben in Deutschland weit gehend still gelegt. Für die Menschen brachten die Corona-Auflagen, Verbote und Kontaktbeschränkungen erhebliche Eingriffe in verschiedene Grundrechte mit sich. Im Interview diskutiert der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier u.a. über die Frage, was Bund und Länder bei der Rechtfertigung der Eingriffe zu beachten haben und ob die Eingriffe eine ausreichende parlamentarische Legitimation haben.