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"Das Versagen der Regierung Raffarin, den Stabilitäts- und Wachstumspakt (Stabilitätspakt, SWP) zu respektieren, ihr Ruf nach einer Rekonzeptualisierung des Pakts, nach Reform des Managements der Geldpolitik der Eurozone und Belebung der Konjunktur auf EU-Ebene sollten nicht als signifikanter Wandel der französischen Politik in Bezug auf 'gouvernement économique' ('Regieren im Bereich Wirtschaft' auf EU-Ebene, GE), sondern als neuerliche Behauptung langjähriger aber widerspruchsvoller französischer Präferenzen gesehen werden. Französische politische Entscheidungsträger sind im Hinblick auf die Konstruktion der ökonomischen Dimension der WWU in einem Dilemma zwischen zwei starken Präferenzen gefangen gewesen: Auf der einen Seite die supranationalen Konsequenzen eines dirigistischen Ansatzes in der Makro-Politik, und auf der anderen Seite ein Gaullistischer Reflex zur Wahrung von Souveränität soweit möglich und die Beharrung auf Intergouvernementalismus im makroökonomischen politischen Entscheidungsprozess auf EU-Ebene. Die 'Preisstabilitäts'-Funktion des 'Regierens im Bereich Wirtschaft', wie in den Konvergenzregeln des Vertrags von Maastricht enthalten, und der SWP ist im Diskurs französischer Regierungen, sowohl der Rechten als auch der Linken, beständig marginalisiert worden. Vielmehr wurde GE in fünf sich teilweise überschneidende Arten gemacht, welche alle im Sinne des Paradoxons des französischen Strebens nach sowohl verstärkter makroökonomischer Politik-Koordination auf EU-Ebene, als auch nach nationalem Handlungsspielraum durch intergouvernementale Politikgestaltung gesehen werden können. Bezeichnenderweise erklärt dieses Paradoxon auch den Mangel an Klarheit und Inkonsistenz in französischen Äußerungen über GE. Die meisten Elemente der Reformvorschläge der Europäischen Kommission und des Ecofin zur Reform des SWP und die präzisen Elemente der Paktreform, über die schlussendlich im März 2005 Einigung erlangt werden konnte, stießen auf französische Zustimmung, da sie dem SWP, bei größeren Handlungsspielraum in der Entwicklung und Umsetzung der wirtschaftspolitischen Leitlinien (BEPGs) und der Anwendung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (EDP) mehr Flexibilität geben, und folglich den französischen intergouvernementalistischen Präferenzen der GE besser entsprechen, jedoch gleichzeitig die Koordinierung nationaler makroökonomischer Politiken, welche zu einem effektiven Politik-Mix mit der Geldpolitik der EZB beitragen könnten, untergraben." (Autorenreferat)

This text examines the response of financial regulators to the problem of banks being 'too big to fail'. David Howarth and Scott James explore the politics of bank structural reform across six key jurisdictions, and propose a novel framework for analysing the influence of financial industry influence.