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ZusammenfassungWeitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die internationale Politik zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und zur Eindämmung des Handels mit Kriegsmaterial in den letzten Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen. Das Ziel und Massnahmensystem dieses Bereichs der Rüstungskontrollpolitik hat sich vervielfältigt. Das Völkerrecht erfuhr eine wesentliche Stärkung. Absprachen zwischen den Lieferländern entstanden im Bereich der sowohl zivil wie militärisch verwendbaren (dual‐use) Technologien. Neben Verhinderungsmassnahmen treten vermehrt auch positive Anreize wie zum Beispiel vertrauens und transparenzbildende Massnahmen. Diese veränderten internationalen Rahmenbedingungen setzen die Schweiz einem erheblichen Anpassungsdruck aus, dem der Bundesrat in einer ersten Phase durch einen intensiven Dialog auf diplomatischer Ebene und exekutivstaatlichen Verfügungen begegnete. Diese diskreten Massnahmen genügen aber nicht mehr. In einer zweiten Phase geht es um tiefgreifende Veränderungen im schweizerischen Rechtssystem und grundlegende aussen‐ und sicherheitspolitische Neurorientierungen, die ohne eine breite innenpolitische Debatte nicht zu klären sind.

Der Autor analysiert und bewertet unter rechtlichen und politischen Gesichtspunkten die Neutralität (kodifiziert 1907 im Haager Abkommen) insbesondere in der Schweiz und Österreich im Zuge des Golfkrieges und deren EG-Beitrittsvorhaben. In beiden Fällen haben die europäischen Neutralen ihre Vorwirkungspflichten verleugnet und die Neutralitätspflichten auf einen engen rechtlich-militärischen Kernbestand reduziert (keine Mitgliedschaft in einem Militärbündnis, keine fremden Militärstützpunkte im Inland). Insbesondere zählt die Wirtschaft nicht zur Neutralität, was verdeutlicht wird durch die Kriegsmaterialexporte an die Mächte, die gegen den Irak militärisch mobilisierten. Demgegenüber entwirft der Autor die Konzeption der "Neo-Neutralität", die sich nicht auf den Krieg, sondern auf die Erhaltung und Stärkung des Friedens bezieht. Sie entspricht nicht einer nationalen Politik des Abseitsstehens, sondern dem kooperativen Vorgehen der Neutralen für den Frieden, wobei die Aufgabe des Neutralitätsrechts darin besteht, die friedensfördernden Interdependenzen des Neutralen auch in Konfliktfällen zu schützen. Um glaubwürdig zu sein, müssen die Interdependenzen des Neutralen vielfältig, ausgeglichen und auf wechselseitige Abhängigkeit hin angelegt sein. Die rechtliche Anpassung der Neutralität müßte flankiert werden durch eine weit intensivere Mitwirkung an der Förderung bestehender und am Aufbau neuer Institutionen einer kooperativen Existenzsicherungspolitik. Konzeptionell ist Neo-Neutralität als soziale Neutralitätspolitik für den Frieden auf dauerhafte Entwicklung hin anzulegen. (ICK)