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Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag und an anderer Stelle mehrfach zur Schuldenbremse bekannt. Mit ihrem ersten größeren finanzwirtschaftlich relevanten Gesetzespaket, dem am 18. Februar 2022 verkündeten Zweiten Nachtragshaushalt 2021, hat sie allerdings fast im gleichen Atemzug diese Schuldenbremse faktisch ausgehebelt. Die zusätzliche Bereitstellung von 60 Mrd. Euro für den Klima- und Transformationsfonds (KTF)1 ist unter mehreren Aspekten verfassungsrechtlich zweifelhaft.2 Der vorliegende Beitrag legt den Fokus auf die mitbeschlossene neue Buchungsregel für Sondervermögen, die das eigentliche Herzstück des Nachtragshaushalts bildet. Die damit verbundene Schwächung der Schuldenbremse ist nachhaltig. Immerhin will die Bundesregierung diesen Fehler nicht wiederholen und schlägt daher vor, das neue Sondervermögen "Bundeswehr" im Grundgesetz zu verankern.

Die Corona-Pandemie hat die Bundesfinanzen bis ins Mark getroffen. Nur durch eine extensive Anwendung der Schuldenregel und buchungstechnische Tricks gelingt es, die Bundeshaushalte 2020 bis 2022 auszugleichen. Die Neuverschuldung erreicht Rekordstände. Aber auch nach der Krise bleiben die erheblichen strukturellen Probleme, die in den der Pandemie vorausgegangenen "fetten" Jahren nicht gelöst wurden. Anhand des Prinzips der Resilienz zeigen die Autoren, dass weiteres Abwarten und Hoffen auf bessere ökonomische Zeiten nicht ausreicht, um die massiv bedrohte finanzwirtschaftliche Tragfähigkeit wiederherzustellen. Erforderlich sind eine ehrliche Bestandsaufnahme sowie eine Konsolidierungsstrategie ohne Tabus. Hierbei hilft die Schuldenregel. Sie hat sich als flexibel erwiesen, stützt die demokratische Willensbildung und stärkt das parlamentarische Budgetrecht. Bei der schwierigen Aufgabe, die Widerstandsfähigkeit der Bundesfinanzen wiederherzustellen, setzen die Autoren auf die Lernfähigkeit der Politik.